In unserem Format blogwald bitten wir österreichische BloggerInnen um Kommentare zum Nationalratswahlkampf 2013. Dieses Mal: Sara Hassan von transparenzgesetz.at.

Sara HassanSara Hassan
(21) ist Studentin an der Uni Wien, Komparatistik und Psychologie, und seit 2012 in der Initiative transparenzgesetz.at aktiv – am Intensivsten aber aktuell auf Twitter (@sarahas_san).

Exakt 6 Tage noch herrscht der Ausnahmezustand „Wahlkampf“, in dessen Zuge diverse Korruptionsvorwürfe laut wurden – und eine nicht unerhebliche Anzahl an WählerInnen kann bis dato nicht widerspruchsfrei Farbe bekennen. Dazu hier ein kurzer Überblick, wie glaubhaft Parteien auch umsetzen, was so schillernd in Parteiprogrammen festgehalten wird.

Zu Beginn dieses Jahres stellte Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz seine fortschrittliche Haltung als golden child der Volkspartei unter Beweis, indem er in einem Interview plötzlich die Forderungen der Initiative transparenzgesetz.at unterstützte, und sich ebenfalls dafür aussprach, das festgezurrte Amtsgeheimnis zu lockern, und an dessen Stelle ein Informationsfreiheitsgesetz treten zu lassen. Unmittelbar darauf befürwortete auch Staatssekretär Josef Ostermayer unsere Forderungen – der Weg in eine Ära, in der BürgerInnen ein valides, umfassendes Recht auf Informationen zusteht, schien geebnet. Die Sache schien bis Ende Mai sukzessive Farbe und Kontur angenommen zu haben. Bis zur Woche vor der Sommerpause war man allseits davon überzeugt, die Umkrempelung würde, wie angekündigt, unmittelbar bevorstehen, und es sich bei Uneinigkeiten nur noch um Zentimeterarbeit handeln. Dann kam alles ganz anders – eine umgehende Umsetzung schien urplötzlich überstürzt, die Entscheidung wurde vertagt, die ÖVP torpedierte den eigenen ehemaligen Avantgardismus.

Nun, eine Entscheidung, die das Thema zumindest auf die Wahlkampfagenda schreibt.

Die Positionen

Für die ÖVP sieht die Sache aber mittlerweile anders aus: In Sachen Transparenz macht die Partei von sich selbst eher von der entgegengesetzten Seite reden und reagiert zynisch: In der Frage nach illegale Parteispenden nennt Justizministerin Beatrix Karl dann dubiose Spendentöpfe alte Hüte und gibt der aktuellen Haltung der Volkspartei gegenüber des Themas Transparenz den bezeichnenden Anstrich. Die kurze Glaubwürdigkeit ist damit wieder dahin, mehr bleibt dazu nicht zu sagen.

Das Team Stronach bekennt sich zwar prinzipiell zu einem Transparenzgesetz, bei konkreten Ideen und Konzepte zur Umsetzung klafft aber ein Loch– kurios, wenn man bedenkt, dass das Team Transparenz fest in seine Wahlinsignien verankert hat. Bewertung: Im Querschnitt überzeugt eine solche Agenda nur wenig. Seitens BZÖ liegt zwar keine nennenswerten Einsatz in die Richtung vor, ebenso wenig ist eine Verankerung im Parteiprogramm oder Sonstiges vorzufinden – dennoch: Darauf angesprochen legt das BZÖ eine geradlinige und durchwegs offene Haltung zu Informationsfreiheit an den Tag.  Ganz ähnlich verhält es sich mit Der Wandel; diese Partei spricht sich kategorisch gegen Amtsgeheimnis und für Transparenzgesetz aus, bei den Kategorien wird es dann aber auch belassen. Überraschenderweise steht die FPÖ, die sich bis dato der Diskussion quasi gänzlich enthalten hat, sämtlichen Eckpfeilern, die für entsprechendes Gesetz konstitutiv sind, pauschal positiv gegenüber – darüber hinaus gehende Beträge sind allerdings äußerst dünn gesät, und dann unausgegoren.

Den absoluten Kontrapunkt dazu bieten die Piraten; sie beherrschen Bezüge zu Transparenz und haben damit verbundene Implikationen  in bemerkenswertem Detailreichtum herausgemeißelt (von Open Data bis hin zur zentralen, Bundeskompetenzen übergreifende Regelung, usf.)  zudem sind auf ihrer Seite sämtliche Spenden, Rechenschaftsberichte, und Ausgaben dokumentiert. Bewertung: Elaboriert, durchdacht, topinformiert, aktuell.

Neos veröffentlichen sämtliche Ausgaben und Einnahmen, sowie Spenden ab 500 Euro auf ihrer Webseite. Die junge Partei bekennt sich darüber hinaus klar für die Etablierung eines entsprechenden Gesetzes, bezieht zu zentralen Punkten Stellung und zieht ihr programmatisches Transparenzkonzept auch konsequent bis in die Verästelungen des Social Media – Bereichs durch. Bewertung: Authentisch, klar, solide.

Die KPÖ hingegen zeigt sich in der Causa Transparenzgesetz nicht sonderlich firm, hat sich mit dem Thema bisher scheinbar nur spartanisch auseinandergesetzt. Das von transparenzgesetz.at gebetsmühlenartig wiederholte Hamburger Vorbild ist gänzlich unbekannt. Einzig die Forderung nach der Offenlegung der Landesfinanzen Punkt im KPÖ-Programm lässt aufhorchen. Die Forderung spiegelt ein prinzipielles Bewusstsein wieder, das in eine ähnliche Kerbe schlägt, den größeren Zusammenhang aber vernachlässigt. Ein wirklich effektives Informationsfreiheitsgesetz, welches das Recht auf Einsicht gewährleistet, kann aber nicht in einzelnen Ländern unterschiedliche Gültigkeit haben und so einer Fragmentarisierung anheimfallen – ganz im Gegenteil müssen Informationen gleich gewichtet sein, ein valider rechtlicher Hebel auf einer zentralen Entscheidung beruhen.

Die SPÖ hingegen registriert in ihrem Wahlprogramm lapidar, in der öffentlichen Verwaltung solle das Prinzip der Informationsfreiheit anstelle des Amtsgeheimnisses treten. Ende. Bewertung: Das ist eine konzeptuell klare Ansage. Ebendiese wurde aber bereits vor Monaten erstmals getätigt, deren Durchschlagskraft versagt im Detailreichtum.

Die  Grünen dagegen wären weniger zögerlich, sondern würden sogleich Nägel mit Köpfen machen wollen: Ihre Wiener Abgeordneten setzen sich etwa dafür ein, den modernsten Freedom of Information Act Europas zu installieren. Die Partei macht darüber hinaus mit unermüdlichen Forderungen nach Aufklärung auf sich aufmerksam und kann so einen seriösen, standhaften Eindruck vermitteln. Bewertung: Bei den Grünen haben von Beginn an die Einführung eines effektiven Transparenzgesetzes gefordert, daher: Konsequente, informierte, zuverlässige BefürworterInnen der Informationsfreiheit.

Fazit 1

Die neuen Parteien haben das Potential und die Durchschlagkraft dieses blechern klingenden Sujets erkannt und setzen es gezielt leitmotivisch ein: 2 von 4 Parteien (Neos und Piraten) praktizieren diese ostentativ dargestellte Bestrebung auch konsequent.

Fazit 2

Grosso modo besteht Einigkeit darüber, dass das Amtsgeheimnis eine Idee ist, die mit unserer heutigen Gesellschaft nicht mehr vereinbar, und dessen Abschaffung notwendig ist. Der Teufel steckt aber auch hier im Detail – dieses berücksichtigen allerdings die Wenigsten. Die Regierungsparteien sind jedenfalls (noch) nicht darunter. Die Vorschläge von SPÖ und ÖVP sind immer noch Auslegungssache, bieten Interpretationen Spielräume, wo keine sein sollten, und öffnen Lücken, statt sie zu schließen.

Fazit 3

Die Regierungsparteien können trotz enorm langer Vorlaufzeit (die ersten Vorschläge gingen schließlich vor fast einem dreiviertel Jahr um) auf nur spärliche Ergebnisse zurückgreifen – über eine grobe Darstellung reicht die Substanz ihrer Entwürfe nicht hinaus.Und das, obwohl sie in Kanzleramt und ihren Ministerien auf ein Heer von legistisch versierten Beamten zurückgreifen können, während die anderen Parteien ohne fachliche Unterstützung weit Konkreteres ausformuliert haben – Schon daran merkt man, dass jene, die wollen, gerade nicht dürfen, aber jene, die könnten, scheinbar nicht so recht wollen.

Da dem allgemeinen Kanon eine Pro-Transparenzgesetzstimmung entspricht, und Fortschritte dennoch mit angezogener Handbremse gewagt werden, hat die Initiative transparenzgesetz.at kurzerhand Abgeordnete selbst befragt (wahlhelfer.transparenzgesetz.at). Das Ergebnis: Einzelne ProtagonistInnen geben teilweise explizit und teils wohl informierte, klare Bekenntnisse für Informationsfreiheit ab. Zusammengefasst bedeutet das: Die allgemeine Tendenz besteht, und zusätzlich tun sich einige Köpfe mit richtungsweisender Expertise besonders hervor: Damit wäre das Thema von beiden Seiten abgedeckt und es drängt sich unweigerlich die Frage auf: Worauf warten wir denn noch?

27. September: Right to Know Day!

P.S.: Am Vortag der Nationalratswahl tagt zum ersten Mal der Right To Know Day in Österreich: Ein Zeichen für  die Notwendigkeit, Österreichs Verfassung nach 93 Jahren Amtsgeheimnis upzudaten und eine kleine Erinnerung an die versprochenen, längst überfälligen Maßnahmen der Parteien – Für Kurzentschlossene werden als „kleine Wahlhilfe“ die Antworten der Abgeordneten präsentiert.


blog.transparenzgesetz.at___Wir_wollen´s_wissentransparenzgesetz.at

Der Blog von transparenzgesetz.at wird seit März diesen Jahres betrieben und abwechselnd von den Mitgliedern der Initiative betreut: Unsere AktivistInnen halten Brisantes, Informatives, Kurioses (Bienengate entfacht die Diskussion ums Amtsgeheimnis neu) fest und versorgen so UnterstützerInnen, FollowerInnen und FreundInnen der Informationsfreiheit mit aktuellen Neuigkeiten. In dieser Hinsicht handelt es sich primär um einen auf österreichische Infofreiheit ausgelegten Watchblog. So wurde etwa im März das unter der Hand kursierende Papier zum Gesetzesentwurf aus dem Kanzleramt erstmals über den Blog veröffentlicht. Auf dieser Plattform werden also Statements untersucht, kontextualisiert und verglichen, sodass ein einheitliches Bild geschaffen wird: Das Blog funktioniert damit als Instrument, um allgemeines Verständnis rund um den Diskurs zu ermöglichen– denn darauf laufen schließlich allgemein die Bestrebungen um mehr Transparenz hinaus.

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#blogwald

Idee & Umsetzung Dominik Leitner
Mithilfe Dieter Zirnig
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