Zusätzlich zum walmanach Österreich 2013 gibt es in den Tagen vor der Nationalratswahl einen Fokus auf Kleinparteien: Im Check. Neben den sechs bereits im Parlament vertretenen Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ und das Team Stronach) kandidieren bei der heurigen Nationalratswahl acht weitere Parteien.
neuwal hat jene acht Parteien -die es bisher noch nicht geschafft haben und es heuer bei der Nationalratswahl 2013 ins Parlament schaffen wollen -, 18 Fragen zu unterschiedlichen Themen gestellt. Die Beantwortung erfolgte durch Kandidaten der jeweiligen Partei in maximal 140 Zeichen. Bei den Antworten gibt es auch einen dreistufigen gelben Balken: Je länger dieser Balken ist, desto höher die Wichtigkeit zu diesem Thema. Wir haben der KPÖ 18 Fragen gestellt.
neuwal walmanach Österreich 2013 – Nationalratswahl
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walmanach Österreich UE |
walmanach Österreich Nationalratswahl |
walmanach Österreich Europa Edition |
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18 Fragen – Antwort in 140 Zeichen von der KPÖ
1 – Arbeit
Die Einführung eines Mindestlohns…
Die KPÖ fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in der Höhe von 10 € pro Stunde.
Die Einführung eines Mindestlohns…
Die KPÖ fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in der Höhe von 10 € pro Stunde.
2 – Arbeit
Was sind Lösungen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit?
Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich sorgt für eine bessere Verteilung der Lohnarbeit zwischen Überarbeiteten und Arbeitssuchenden.
Was sind Lösungen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit?
Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich sorgt für eine bessere Verteilung der Lohnarbeit zwischen Überarbeiteten und Arbeitssuchenden.
3 – Arbeit
Unternehmertum und Start-Ups fördern? Ideen?
Ein öffentlicher Beschäftigungssektor ermöglicht auch die Förderung von Genossenschaften, Alternativbetrieben, u.a. Formen solidarischer Ökonomie
Unternehmertum und Start-Ups fördern? Ideen?
Ein öffentlicher Beschäftigungssektor ermöglicht auch die Förderung von Genossenschaften, Alternativbetrieben, u.a. Formen solidarischer Ökonomie
4 – Bildung
Ist die Einführung von Studiengebühren der einzige/richtige Weg um die Universitäten zu finanzieren?
Nein, es ist ein völlig falscher Weg. Die Universitäten müssen allen frei zugänglich sein und öffentlich ausfinanziert werden
Ist die Einführung von Studiengebühren der einzige/richtige Weg um die Universitäten zu finanzieren?
Nein, es ist ein völlig falscher Weg. Die Universitäten müssen allen frei zugänglich sein und öffentlich ausfinanziert werden
5 – Bildung
Das Bildungssystem in Österreich bietet jedem die gleichen Chancen.
Alle Zahlen zeigen das Gegenteil – das Bildungssystem ist „sozial selektiv“. Die Konzepte der KPÖ vom Kindergarten bis zur Hochschule wollen das ändern.
Das Bildungssystem in Österreich bietet jedem die gleichen Chancen.
Alle Zahlen zeigen das Gegenteil – das Bildungssystem ist „sozial selektiv“. Die Konzepte der KPÖ vom Kindergarten bis zur Hochschule wollen das ändern.
6 – Datenschutz
Das Speichern persönlicher Daten wie bei der Vorratsdatenspeicherung ist…
…der bisher massivste Eingriff in Grundrechte und de facto der Übergang zu Präventivüberwachung und Schuldverdacht.
Das Speichern persönlicher Daten wie bei der Vorratsdatenspeicherung ist…
…der bisher massivste Eingriff in Grundrechte und de facto der Übergang zu Präventivüberwachung und Schuldverdacht.
7 – Demokratie
Sollen Instrumente der direkten Demokratie ausgebaut werden? Wie?
Wichtig ist die Entwicklung einer partizipativen Demokratie, auf kommunaler Ebene durch Versammlungen in Stadtteilen und partizipative Budgetgestaltung.
Sollen Instrumente der direkten Demokratie ausgebaut werden? Wie?
Wichtig ist die Entwicklung einer partizipativen Demokratie, auf kommunaler Ebene durch Versammlungen in Stadtteilen und partizipative Budgetgestaltung.
8 – Energie
Was verstehen sie unter erneuerbarer Energie? Wo soll Österreich investieren?
Investitionen in z.B. neue Modelle kleinräumiger Anlagen in kommunalem, gesellschaftlichem Eigentum und Maßnahmen zum Energiesparen..
Was verstehen sie unter erneuerbarer Energie? Wo soll Österreich investieren?
Investitionen in z.B. neue Modelle kleinräumiger Anlagen in kommunalem, gesellschaftlichem Eigentum und Maßnahmen zum Energiesparen..
9 – Europa
Liegt die Zukunft Österreichs in der EU? Wie sieht sie aus?
Die KPÖ streitet für eine solidarische Gesellschaft in Österreich und Europa. Zur Zeit ist ein EU-Austritt kein Thema, aber auch kein Tabu.
Liegt die Zukunft Österreichs in der EU? Wie sieht sie aus?
Die KPÖ streitet für eine solidarische Gesellschaft in Österreich und Europa. Zur Zeit ist ein EU-Austritt kein Thema, aber auch kein Tabu.
10 – Europa
Krisenländer sollen zu ihrer eigenen Währung zurückkehren, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Es geht zuerst um einen Politikwechsel – weg von den Diktaten der Troika und der brutalen Sparpolitik. Letztlich müssen die Menschen vor Ort entscheiden.
Krisenländer sollen zu ihrer eigenen Währung zurückkehren, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Es geht zuerst um einen Politikwechsel – weg von den Diktaten der Troika und der brutalen Sparpolitik. Letztlich müssen die Menschen vor Ort entscheiden.
11 – Familie
Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollen der Ehe gleich gestellt werden.
Die KPÖ fordert die völlige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften.
Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollen der Ehe gleich gestellt werden.
Die KPÖ fordert die völlige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften.
12 – Gesundheit
Wie kann das Gesundheitssystem verändert werden?
Das umlagefinanzierte Solidarsystem wird von der KPÖ vehement verteidigt. Die Arbeitsbedingungen müssen aber verbessert werden. Mehr: http://tinyurl.com/nxrca9v
Wie kann das Gesundheitssystem verändert werden?
Das umlagefinanzierte Solidarsystem wird von der KPÖ vehement verteidigt. Die Arbeitsbedingungen müssen aber verbessert werden. Mehr: http://tinyurl.com/nxrca9v
13 – Pensionen
Staatl. Pensionsansprüche der heutigen Jugend sinken stark. Was tun?
Die Rücknahme der falschen Pensionsreformen. Entgegen der Dauer-Propaganda private Pensionsversicherer sind die Pensionen finanzierbar.
Staatl. Pensionsansprüche der heutigen Jugend sinken stark. Was tun?
Die Rücknahme der falschen Pensionsreformen. Entgegen der Dauer-Propaganda private Pensionsversicherer sind die Pensionen finanzierbar.
14 – Migration
Die Außengrenzen der EU sollten durch starke Grenzüberwachung und Zuwanderungsbeschränkungen gesichert werden.
Die KPÖ tritt für die Entmilitarisierung der EU-Grenzen und ein offenes Europa ein.
Die Außengrenzen der EU sollten durch starke Grenzüberwachung und Zuwanderungsbeschränkungen gesichert werden.
Die KPÖ tritt für die Entmilitarisierung der EU-Grenzen und ein offenes Europa ein.
15 – Wehrpflicht
Welche Alternativen gibt es zur Wehrpflicht?
Die Abschaffung des Bundesheers. Es gibt keine militärische Bedrohung, für Katastrophenschutz reicht ein Technischer Hilfsdienst.
Welche Alternativen gibt es zur Wehrpflicht?
Die Abschaffung des Bundesheers. Es gibt keine militärische Bedrohung, für Katastrophenschutz reicht ein Technischer Hilfsdienst.
16 – Steuer
Menschen mit höherem Einkommen/ Vermögen sollten auch mehr Steuern zahlen.
Die KPÖ steht für Umverteilung von oben nach unten. Dazu gehören Steuern auf hohe Vermögen, aber auch auf Profite.
Menschen mit höherem Einkommen/ Vermögen sollten auch mehr Steuern zahlen.
Die KPÖ steht für Umverteilung von oben nach unten. Dazu gehören Steuern auf hohe Vermögen, aber auch auf Profite.
17 – Umwelt
Umweltschutz heißt für uns…
Von Umweltschäden sind die sozial Schwachen stärker betroffen – global und in Österreich. Sozial und Ökologisch gehört für uns zusammen!
Umweltschutz heißt für uns…
Von Umweltschäden sind die sozial Schwachen stärker betroffen – global und in Österreich. Sozial und Ökologisch gehört für uns zusammen!
18 – Verkehr
Die Benutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel sollte subventioniert/gefördert werden.
Die Öffis werden bereits zu 70 Prozent mit Steuergeldern finanziert. Freifahrt auf allen Öffis ist die ökologisch-soziale Antwort der KPÖ.
Die Benutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel sollte subventioniert/gefördert werden.
Die Öffis werden bereits zu 70 Prozent mit Steuergeldern finanziert. Freifahrt auf allen Öffis ist die ökologisch-soziale Antwort der KPÖ.
Fragenzusammenstellung: Michael Hunklinger und Dieter Zirnig
