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Zusätzlich zum walmanach Österreich 2013 gibt es in den Tagen vor der Nationalratswahl einen Fokus auf Kleinparteien: Im Check. Neben den sechs bereits im Parlament vertretenen Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ und das Team Stronach) kandidieren bei der heurigen Nationalratswahl acht weitere Parteien.

neuwal hat jene acht Parteien -die es bisher noch nicht geschafft haben und es heuer bei der Nationalratswahl 2013 ins Parlament schaffen wollen -, 18 Fragen zu unterschiedlichen Themen gestellt. Die Beantwortung erfolgte durch Kandidaten der jeweiligen Partei in maximal 140 Zeichen. Bei den Antworten gibt es auch einen dreistufigen gelben Balken: Je länger dieser Balken ist, desto höher die Wichtigkeit zu diesem Thema. Wir haben der KPÖ 18 Fragen gestellt.

» Alle Kleinparteien imCheck

neuwal walmanach Österreich 2013 – Nationalratswahl

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18 Fragen – Antwort in 140 Zeichen von der KPÖ

1 – Arbeit
Die Einführung eines Mindestlohns…
Die KPÖ fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in der Höhe von 10 € pro Stunde.

     
2 – Arbeit
Was sind Lösungen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit?
Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich sorgt für eine bessere Verteilung der Lohnarbeit zwischen Überarbeiteten und Arbeitssuchenden.

     
3 – Arbeit
Unternehmertum und Start-Ups fördern? Ideen?
Ein öffentlicher Beschäftigungssektor ermöglicht auch die Förderung von Genossenschaften, Alternativbetrieben, u.a. Formen solidarischer Ökonomie

     
4 – Bildung
Ist die Einführung von Studiengebühren der einzige/richtige Weg um die Universitäten zu finanzieren?
Nein, es ist ein völlig falscher Weg. Die Universitäten müssen allen frei zugänglich sein und öffentlich ausfinanziert werden

     
5 – Bildung
Das Bildungssystem in Österreich bietet jedem die gleichen Chancen.
Alle Zahlen zeigen das Gegenteil – das Bildungssystem ist „sozial selektiv“. Die Konzepte der KPÖ vom Kindergarten bis zur Hochschule wollen das ändern.

     
6 – Datenschutz
Das Speichern persönlicher Daten wie bei der Vorratsdatenspeicherung ist…
…der bisher massivste Eingriff in Grundrechte und de facto der Übergang zu Präventivüberwachung und Schuldverdacht.

     
7 – Demokratie
Sollen Instrumente der direkten Demokratie ausgebaut werden? Wie?
Wichtig ist die Entwicklung einer partizipativen Demokratie, auf kommunaler Ebene durch Versammlungen in Stadtteilen und partizipative Budgetgestaltung.

     
8 – Energie
Was verstehen sie unter erneuerbarer Energie? Wo soll Österreich investieren?
Investitionen in z.B. neue Modelle kleinräumiger Anlagen in kommunalem, gesellschaftlichem Eigentum und Maßnahmen zum Energiesparen..

     
9 – Europa
Liegt die Zukunft Österreichs in der EU? Wie sieht sie aus?
Die KPÖ streitet für eine solidarische Gesellschaft in Österreich und Europa. Zur Zeit ist ein EU-Austritt kein Thema, aber auch kein Tabu.

     
10 – Europa
Krisenländer sollen zu ihrer eigenen Währung zurückkehren, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Es geht zuerst um einen Politikwechsel – weg von den Diktaten der Troika und der brutalen Sparpolitik. Letztlich müssen die Menschen vor Ort entscheiden.

     
11 – Familie
Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollen der Ehe gleich gestellt werden.
Die KPÖ fordert die völlige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften.

     
12 – Gesundheit
Wie kann das Gesundheitssystem verändert werden?
Das umlagefinanzierte Solidarsystem wird von der KPÖ vehement verteidigt. Die Arbeitsbedingungen müssen aber verbessert werden. Mehr: http://tinyurl.com/nxrca9v

     
13 – Pensionen
Staatl. Pensionsansprüche der heutigen Jugend sinken stark. Was tun?
Die Rücknahme der falschen Pensionsreformen. Entgegen der Dauer-Propaganda private Pensionsversicherer sind die Pensionen finanzierbar.

     
14 – Migration
Die Außengrenzen der EU sollten durch starke Grenzüberwachung und Zuwanderungsbeschränkungen gesichert werden.
Die KPÖ tritt für die Entmilitarisierung der EU-Grenzen und ein offenes Europa ein.

     
15 – Wehrpflicht
Welche Alternativen gibt es zur Wehrpflicht?
Die Abschaffung des Bundesheers. Es gibt keine militärische Bedrohung, für Katastrophenschutz reicht ein Technischer Hilfsdienst.

     
16 – Steuer
Menschen mit höherem Einkommen/ Vermögen sollten auch mehr Steuern zahlen.
Die KPÖ steht für Umverteilung von oben nach unten. Dazu gehören Steuern auf hohe Vermögen, aber auch auf Profite.

     
17 – Umwelt
Umweltschutz heißt für uns…
Von Umweltschäden sind die sozial Schwachen stärker betroffen – global und in Österreich. Sozial und Ökologisch gehört für uns zusammen!

     
18 – Verkehr
Die Benutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel sollte subventioniert/gefördert werden.
Die Öffis werden bereits zu 70 Prozent mit Steuergeldern finanziert. Freifahrt auf allen Öffis ist die ökologisch-soziale Antwort der KPÖ.

     

Fragenzusammenstellung: Michael Hunklinger und Dieter Zirnig

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