Zusätzlich zum walmanach Österreich 2013 gibt es in den Tagen vor der Nationalratswahl einen Fokus auf Kleinparteien: Im Check. neuwal hat jene acht Parteien, die es heuer bei der Nationalratswahl 2013 ins Parlament schaffen wollen, 18 Fragen zu unterschiedlichen Themen gestellt. Die Beantwortung erfolgte durch Kandidaten der jeweiligen Partei in maximal 140 Zeichen. Bei den Antworten gibt es auch einen dreistufigen gelben Balken: Je länger dieser Balken ist, desto höher die Wichtigkeit zu diesem Thema. Wir haben Robert Marschall von der EU Austrittspartei (EUAUS) 18 Fragen gestellt.

neuwal walmanach Österreich 2013 – Nationalratswahl

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18 Fragen – Antwort in 140 Zeichen von der EU Austrittspartei

1 – Arbeit
Die Einführung eines Mindestlohns…
Klingt gut, würde aber zu noch mehr Arbeitslosigkeit führen. Gegen ein Lohndumping durch Ost-EU-Bürger. Für angemessene Löhne.

     
2 – Arbeit
Was sind Lösungen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit?
Aufwertung der Lehrberufe und der Facharbeit durch einen Bildungsansatz, der unterschiedliche Begabungen fördert (statt Gesamtschulen).

     
3 – Arbeit
Unternehmertum und Start-Ups fördern? Ideen?
Einfachere Gesetze, die Zwangsmitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer abschaffen.

     
4 – Bildung
Ist die Einführung von Studiengebühren der einzige/richtige Weg um die Universitäten zu finanzieren?
Vorrang für österreichische Studenten. Kein Gratisstudium mehr für EU-Studenten in Österreich.

     
5 – Bildung
Das Bildungssystem in Österreich bietet jedem die gleichen Chancen.
Das wäre schön. Viele Migranten-Kinder können nicht deutsch und können daher dem Unterricht gar nicht folgen. Deutschtests wären sinnvoll.

     
6 – Datenschutz
Das Speichern persönlicher Daten wie bei der Vorratsdatenspeicherung ist…
Lehnen wir ab. Die Privatsphäre der Bürger muß gewahrt werden. Die EU-Überwachung ist ein weiterer Grund für den EU-Austritt Österreichs.

     
7 – Demokratie
Sollen Instrumente der direkten Demokratie ausgebaut werden? Wie?
Ja. 1% der Wahlberechtigten sollen eine Volksabstimmung erzwingen können. Das wären derzeit ca. 63000 Unterstützungserklärungen.

     
8 – Energie
Was verstehen sie unter erneuerbarer Energie? Wo soll Österreich investieren?
Erneuerbare Energie: Wasserkraft, Sonnenenergie, Windkraft, Holz. Österreich sollte in Wärmedämmung investieren. Ausstieg aus EURATOM.

     
9 – Europa
Liegt die Zukunft Österreichs in der EU? Wie sieht sie aus?
Wir sind für den EU-Austritt Österreich, da dies zu mehr Wohlstand führt. Selbstbestimmung Österreichs, statt Fremdherrschaft durch die EU.

     
10 – Europa
Krisenländer sollen zu ihrer eigenen Währung zurückkehren, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Das gilt für alle Länder. Nur mit einer eigenen Währung kann man eine eigenständige Wirtschafts- und Währungspolitik machen.

     
11 – Familie
Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollen der Ehe gleich gestellt werden.
Das Thema würde sich gut für eine Volksabstimmung eignen.

     
12 – Gesundheit
Wie kann das Gesundheitssystem verändert werden?
Bessere Ernährung, mehr Sport, Umweltschutz, weniger Stress durch weniger Steuerbelastungen. Keine Gratisbehandlung von (EU-) Ausländern.

     
13 – Pensionen
Staatl. Pensionsansprüche der heutigen Jugend sinken stark. Was tun?
Korruption und Sauwirtschaft in der öffentlichen Verwaltung bekämpfen. Parteienfinanzierung gehört massiv gekürzt.

     
14 – Migration
Die Außengrenzen der EU sollten durch starke Grenzüberwachung und Zuwanderungsbeschränkungen gesichert werden.
Noch wichtiger ist die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der österr. Staatsgrenze. Massive Beschränkung der Zuwanderung nach Österr..

     
15 – Wehrpflicht
Welche Alternativen gibt es zur Wehrpflicht?
Keine Wehrpflicht unter EU-Kommando. Keine österreichischen Berufssoldaten im Ausland. Keine EU-Soldaten in Österreich

     
16 – Steuer
Menschen mit höherem Einkommen/ Vermögen sollten auch mehr Steuern zahlen.
Ja. Allerdings sollte der Staat bei der Korruption und Parteienfinanzierungen zu sparen beginnen und keine neue Steuern einführen.

     
17 – Umwelt
Umweltschutz heißt für uns…
Raus aus EURATOM. Weniger Fluglärm durch EU-Austritt Österreichs. Strahlungsgrenzwerte für Mobilfunkstrahlung einführen.

     
18 – Verkehr
Die Benutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel sollte subventioniert/gefördert werden.
Ja, öffentliche Verkehrsmittel werden auch jetzt schon massiv subventioniert und das ist gut so. Mehr Parkplätze für Pendler schaffen.

     

Fragenzusammenstellung: Michael Hunklinger und Dieter Zirnig

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.