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Zusätzlich zum walmanach Österreich 2013 gibt es in den Tagen vor der Nationalratswahl einen Fokus auf Kleinparteien: Im Check. neuwal hat jene acht Parteien, die es heuer bei der Nationalratswahl 2013 ins Parlament schaffen wollen, 18 Fragen zu unterschiedlichen Themen gestellt. Die Beantwortung erfolgte durch Kandidaten der jeweiligen Partei in maximal 140 Zeichen. Bei den Antworten gibt es auch einen dreistufigen gelben Balken: Je länger dieser Balken ist, desto höher die Wichtigkeit zu diesem Thema. Den Anfang macht die CPÖ (Christliche Partei Österreichs) mit ihrem Spitzenkandidaten Rudolf Gehring.

» Alle 8 Kleinparteien imCheck #walmanach

neuwal walmanach Österreich 2013 – Nationalratswahl

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18 Fragen – Antwort in 140 Zeichen von der CPÖ

1 – Arbeit
Die Einführung eines Mindestlohns…
Jede Vollzeitstelle muss über Mindestsicherungsgenze liegen. Senkung der Lohnnebenkosten = weniger nötige ausgleichende Sozialleistungen.

     
2 – Arbeit
Was sind Lösungen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit?
Aufwertung der Lehrberufe und der Facharbeit durch einen Bildungsansatz, der unterschiedliche Begabungen fördert (statt Gesamtschulen).

     
3 – Arbeit
Unternehmertum und Start-Ups fördern? Ideen?
Kleinunternehmen sollten geringeren Auflagen unterliegen als großen, da sie Strukturkosten schlechter ausgleichen können.

     
4 – Bildung
Ist die Einführung von Studiengebühren der einzige/richtige Weg um die Universitäten zu finanzieren?
Studiengebühren sind eine versteckte Familienbesteuerung. Wir treten dafür ein, den Zugang zur Uni durch Leistungskriterien zu filtern.

     
5 – Bildung
Das Bildungssystem in Österreich bietet jedem die gleichen Chancen.
Gleiche Chance bieten, aber ohne Nivellierung – die CPÖ steht für ein differenzierendes Bildungsystem, das individuelle Begabungen fördert.

     
6 – Datenschutz
Das Speichern persönlicher Daten wie bei der Vorratsdatenspeicherung ist…
Das ist inakzeptabel, weil es eine Schuldvermutung gegenüber allen Bürgern ausdrückt und das Recht auf Privatsphäre auflöst.

     
7 – Demokratie
Sollen Instrumente der direkten Demokratie ausgebaut werden? Wie?
Ja. Durch Erleichterung der Einreichung von Volksbefragungen und verpflichtende Umsetzung, und ein Wahlrecht, das jede Stimme gleich wertet.

     
8 – Energie
Was verstehen sie unter erneuerbarer Energie? Wo soll Österreich investieren?
In nachwachsende Rohstoffe, Wind, Wasser und Solar; das bietet die Schöpfung zur Energiegewinnung, ohne an ihr Raubbau zu betreiben.

     
9 – Europa
Liegt die Zukunft Österreichs in der EU? Wie sieht sie aus?
Gegenwärtig fährt sie einen Kurs des Zentralismus. Die CPÖ bekennt sich zur Subsidiarität – wenn nötig außerhalb der EU.

     
10 – Europa
Krisenländer sollen zu ihrer eigenen Währung zurückkehren, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Ja. Der Euro ist eine Fehlkonstruktion, der die traditionellen Weichwährungsländer überfordert und so auch den Hartwährungsländern schadet.

     
11 – Familie
Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollen der Ehe gleich gestellt werden.
Wer Ungleiches gleich behandelt, diskrimiert. Die traditionelle Familie ist als Garant stabiler Kindererziehung nachhaltig zu fördern.

     
12 – Gesundheit
Wie kann das Gesundheitssystem verändert werden?
Bessere Förderung der Alten- und Krankenpflege in der Familie, Stärkung der hausärztlichen Versorgung.

     
13 – Pensionen
Staatl. Pensionsansprüche der heutigen Jugend sinken stark. Was tun?
Der Generationenvertrag kippt durch eine kinderfeindliche Politik. Außerdem fehlen die abgetriebenen Kinder im System. Das wirkt sich aus.

     
14 – Migration
Die Außengrenzen der EU sollten durch starke Grenzüberwachung und Zuwanderungsbeschränkungen gesichert werden.
Die Sorge um die Schwachen muss unsere Stärke sein – Asyl soll allen gewährt werden, die es wirklich brauchen; z.B. verfolgten Christen.

     
15 – Wehrpflicht
Welche Alternativen gibt es zur Wehrpflicht?
Allgemeinde Wehrpflicht, Zivildienst und Neutralität sind zu erhalten. Österreich soll sich nicht an Auslandseinsätzen beteiligen.

     
16 – Steuer
Menschen mit höherem Einkommen/ Vermögen sollten auch mehr Steuern zahlen.
Ja. Eine Flat-Tax ist unsozial und nimmt den Armen mehr als den Reichen. Wir forden außerdem ein Familiensplitting.

     
17 – Umwelt
Umweltschutz heißt für uns…
Den Schöpfer durch einen sorgsamen und nachhaltigen Umgang mit der Schöpfung zu ehren.

     
18 – Verkehr
Die Benutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel sollte subventioniert/gefördert werden.
Ja, denn diese Transportmöglichkeit schont einerseits die Umwelt und dient auch den Minderverdienern,vor allem Pendler gehören entlastet.

     

Fragenzusammenstellung: Michael Hunklinger und Dieter Zirnig

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Der Weg zur politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 8 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit einigen Jahren selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Media Strategy, Digitales Marketing, Innovation und Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.