Im EUwal beschäftigen wir uns diese Woche mit dem österreichischen Wahlkampf und nehmen unter die Lupe, was die heimischen Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Thema Europa zu sagen haben. Dabei wurden die nur offiziellen Wahlprogramme oder vergleichbare Zusammenstellungen herangezogen, tagespolitische Äußerungen von einzelnen Politikern wurden nicht berücksichtigt.

neuwal walmanach Österreich 2013 – Nationalratswahl

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spoDie SPÖ hat ihr Wahlprogramm aus 111 sogenannten Projekten zusammengesetzt, davon befassen sich 2 mit dem Thema Europa. Projekt 17 bekräftigt das Ja der SPÖ zur Europäischen Union („aus Überzeugung und aus volkswirtschaftlicher Vernunft “) und sieht in ihr die Basis für den wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand Österreichs. Man will sich an der gemeinsamen Bewältigung der Krise beteiligen und daher den Handlungsspielraum der EU stärken. Die EU soll wie bisher allerdings nur regeln, was sinnvoll ist, europaweit zu regeln. Als Beispiel nennt die SPÖ die Wasserversorgung, diese soll in der öffentlichen österreichischen Hand bleiben. Projekt 18 im SPÖ-Wahlprogramm nennt sich „Europa sozialer machen“ und betont eingangs die Tatsache, dass Österreich die niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU aufweist. Um vor allem der Jugend in ganz Europa Berufschancen zu geben, fordert man Mindeststandards, Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sowie die Einführung von europaweiten Mindestlöhnen.

ovpIm 75-seitigen Wahlprogramm der ÖVP nimmt das Kapitel „Europa: Vereint, sicher und stark“ 4 Seiten ein. Es finden sich wesentlich mehr Forderungen als bei der SPÖ, die ÖVP bekennt sich klar und deutlich zu einem vereinten Europa. Ein EU-Konvent soll laut ÖVP bei den Weiterentwicklungen der EU und ihren Verträgen eine zentrale Rolle spielen. Die Bürger sollen stärker eingebunden werden, das EU-Parlament soll mehr Kompetenzen bekommen, allerdings will die ÖVP auch die nationalen Parlamente stärker einbinden. Durch die Aufwertung von europäischen Bürgerinitiativen soll die direkte Demokratie auf EU-Ebene ausgebaut werden. Vor allem im Währungs- und Wirtschaftsbereich soll sich die EU weiterentwickeln, auch die Finanztransaktionssteuer will man umsetzen sowie eine Bankenaufsicht schaffen. Die ÖVP will, dass bis 2015 alle Westbalkanländer der EU beitreten und fordert eine „maßgeschneiderte Partnerschaft“ mit der Türkei. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik soll weiterentwickelt werden. Zu guter Letzt will man die EU den Bürgern näher bringen: Mehr Information und Kommunikation, Förderungen für Exkursionen, Studienaufenthalte, Praktika etc. sowie die Forcierung der europäischen Integration an Schulen. Ziel sei es, dass jeder Jugendliche einen Teil seiner Ausbildung im Ausland absolviert.

fpoDie FPÖ hat scheinbar kein Wahlprogramm als solches verfasst, aber mehrere Kampagnenthemen veröffentlicht. Obwohl es nicht explizit angeführt wird, ergibt sich aus dem Punkt „Volle Sozialleistungen nur für Staatsbürger“ und ähnlichen Forderungen der Standpunkt, der freie Personenverkehr in der EU solle eingeschränkt werden. Laut Eigenaussage arbeitet die FPÖ an einem „Währungsverbund der starken Volkswirtschaften in Europa“ und benötigt daher „das eigene Geld im eigenen Land“. Man fordert den Ausstieg Österreichs aus dem EFSF und ESM und lehnt das „gemeinsame Schuldenmachen der reichen und schwachen EU-Länder“ ab. Nach dem Vorbild Großbritanniens will die FPÖ außerdem die österreichischen EU-Beiträge senken. Man spricht sich klar gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus.

bzoDas BZÖ hat keine europapolitischen Forderungen in sein Wahlprogramm aufgenommen.

 

gruneDie Grünen widmen dem Thema Europa in ihrem 125-seitigem Wahlprogramm 5 Seiten. „Nur ein gemeinsames Europa meistert die Krise“, heißt es dort. Man viel mehr Mittel für die europaweite Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (insbesondere bei Jugendlichen) aufwenden, außerdem sollen Bildung, Forschung und Innovation besser finanziert werden. Neben diesen Bereichen soll das EU-Budget auch auf erneuerbare Energien und umweltgerechte Infrastruktur fokussiert werden. Die Steuerpolitik soll in der EU vereinheitlicht werden – geht es nach den Grünen, soll die EU eine Finanztransaktionssteuer sowie beispielsweise eine Kerosinsteuer einheben. Ein gemeinsames Schuldenmanagement will man durch Eurobonds schaffen, auch eine Bankenunion fordert man. Die Finanzmärkte sollen stärker reguliert werden, außerdem wollen die Grünen Steueroasen bekämpfen. Im Sozialbereich soll es europaweite Asylstandards geben. Man will einen Konvent einberufen, um der EU eine neue, demokratischere Verfassung zu geben. Auch in der österreichischen Politik soll EU-Politik ein stärkeres und vor allem transparenteres Thema werden.

frankDas Team Stronach hat kein explizites Wahlprogramm, verweise aber im „Themen“-Bereich der Website sowie im Grundsatzprogramm mehrmals auf Europapolitik, häufig geht es dabei um den Euro. Man begrüßt den freien Dienstleistungs-, Personen-, Güter- und Kapitalverkehr, lehnt aber „jede Art der Zentralisierung und Abschaffung der nationalen Souveränität entschieden ab.“ Auch die Friedenssicherung ist laut Team Stronach einer der wichtigen Zwecke der EU. Etwas detaillierter hat man sich der europäischen Währungspolitik gewidmet: Der Euro sei eine Fehlkonstruktion, weil die Mitgliedsstaaten ihre unterschiedlichen volkswirtschaftlichen Strukturen nicht ausschöpfen können, was zu hoher Verschuldung in den wirtschaftlich schwächeren Ländern und somit zur Krise geführt hat. Als Lösung schlägt man die Rückkehr zu nationalen Währungen mit flexiblen Wechselkursen vor, der Euro soll aber als „Währungsklammer“ und Bezugsbasis für Wechselkurse beibehalten werden. Die EZB soll „gegebenenfalls kursglättend an den Märkten agieren“, der Außenwert des Euro wird an freien, globalen Märkten festgestellt. Die obersten europäischen Werte sind für das Team Stronach also „sozialer Frieden und ökonomische Freiheit“ ohne ein „zentralistisches Diktat“.

NEOSDie neos haben wie das Team Stronach kein eigenes Wahlprogramm, widmen dem Thema Europa aber 4 von 65 Seiten im Dokument ihrer „Grundsatzpläne“ sowie ein eigenes Positionspapier. Man gibt sich ganz klar pro-europäisch und sieht als Ziel die Vereinigten Staaten von Europa. Österreicher sollen Unionsbürger sein, MEPs Rederecht im Nationalrat erhalten. Eine gemeinsame europäische Verfassung soll sicherstellen, dass die EU sowohl in den Mitgliedsstaaten, als auch international gut verankert ist. Das EU-Parlament soll laut neos aus einer 1. Kammer (direkt und proportional gewählte Abgeordnete) und einer 2. Kammer (der bisherige Europäische Rat) bestehen, der Kommissionspräsident, der direkt gewählt wird, steht einer EU-Regierung vor. Die Fiskalunion sowie Eurobonds lehnen die neos ab, einer Bankenaufsicht sowie einem EU-Beitritt der Türkei steht man positiv gegenüber.

kpöDie KPÖ führt in ihren Themen zur Wahl 2013 auf ein Kapitel zum Thema Europa. Sie lehnt den Fiskal- sowie den Wettbewerbspakt ab und will EU-weite, einheitliche Sozialstandards einführen. Österreich soll sich nicht an EU-Battle-Groups beteiligen, die NATO-Partnerschaft will man kündigen. Die Außengrenzen der EU will man „entmilitarisieren“ sowie „menschenverachtender Anhaltelager“ zusperren. Gemeinsam mit anderen linken Parteien Europas will man die Europa sozialer, demokratischer und ökologischer gestalten und die Macht der profitgierigen Banken und Konzerne brechen.

pp-logo-neuDie Piratenpartei bezeichnet Europapolitik nicht als eines ihrer Kernthemen für die Nationalratswahl, verweist aber auf den entsprechenden (umfangreichen) Abschnitt im kompletten Parteiprogramm. Das Initiativrecht für EU-Gesetze soll allein beim Parlament liegen. Es besteht zur Hälfte aus Abgeordneten, die über europaweite Listen gewählt werden. Eine zweite Parlamentskammer, das Oberhaus, soll die Staatenmehrheit repräsentieren (im Gegensatz zur Bevölkerungsmehrheit im Unterhaus), der Rat soll laut Piratenpartei nur noch eine Beraterrolle innehaben. Ein EU-Präsident soll die Funktionen des Kommissions- und Ratspräsidenten in einer Person vereinen und direkt von der Bevölkerung gewählt werden. Seine Regierung, die in Hearings vom Parlament bestätigt werden muss, muss bestimme Quoten (weibliche Mitglieder, Mitglieder aus kleinen Staaten) erfüllen.
ESM und Fiskalpakt lehnen die Piraten ab, man begrüßt aber finanzielle und wirtschaftliche Lösungen auf europäischer Ebene, um den Weg aus der Krise zu finden. Außerdem will man in einem Verfassungskonvent unter Einbeziehung der Bürger (nach dem isländischen Vorbild) eine neue EU-Verfassung erarbeiten.

Bild: flickr.com/photos/ncaranti

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Stefan Hechl

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