In der heißen Phase des Wahlkampfs geben wir auf neuwal verschiedenen Politikern, Bloggern und Bürgern die Gelegenheit, einen Gastkommentar als Bewertung einer Partei zu veröffentlichen. Heute haben Rainer Widmann vom BZÖ und Lukas Daniel Klausner von den Piraten die Gelegenheit, abseits der Fernsehkameras und mit ausformulierten Gedanken zu erklären, warum man das BZÖ wählen sollte – oder eben nicht.

Warum man das BZÖ wählen sollte

rainer widmannRainer Widmann begann seine politische Karriere bei der FPÖ, ehe er im Zuge der Parteispaltung zum BZÖ wechselte. 2008 wurde er erstmals in den Nationalrat gewählt. Dort ist er Bereichssprecher des BZÖ für Energie, Forschung und Vertriebene. Widmann, der Landessprecher des BZÖ Oberösterreich, kandidiert bei der Nationalratswahl auf Platz 6 der Bundesliste und Platz 1 der oberösterreichischen Landesliste.

Menschen wählen Menschen – und keine Parteiprogramme, daher wird das BZÖ vor allem mit der Person Josef Bucher in der laufenden Wahlauseinandersetzung punkten. Wir konzentrieren uns auf das moderne bürgerliche Lager. Es geht nicht um eine spezielle Altersgruppe, sondern um die „Leistungsträger“ in Österreich. Wir kümmern uns verstärkt auch um jene Menschen, die von der ÖVP enttäuscht worden sind und wollen diesen eine „gscheite und moderne Alternative“ bieten. Das BZÖ ist die moderne Alternative zu dieser altbackenen ÖVP.

Überhaupt stehen SPÖ und ÖVP für Stillstand und Belastung in Österreich – das BZÖ für Aufbruch und Zukunft. Österreich braucht daher jetzt eine Verwaltungsreform, die Steuern gehören gesenkt, das Steuersystem durch eine BZÖ-Fair-Tax vereinfacht, die Belastung zukünftiger Generationen muss ein Ende haben, die von SPÖ und ÖVP verschuldete Rekordarbeitslosigkeit in Österreich gehört bekämpft und neue Jobs geschaffen. Die Arbeitslosigkeit explodiert und Österreich droht immer mehr vom Musterland zu einer weiteren europäischen Problemzone zu werden. Das muss sich ändern. Das BZÖ hat schon vor Jahren unzählige Vorschläge für eine Verbesserung der derzeitigen prekären Arbeitsmarktlage präsentiert, wie etwa Betriebskredite für Unternehmen nach Südtiroler Vorbild, einen 1.200 Euro Handwerkerbonus, ein neue Betriebsansiedelungsoffensive, eine Unternehmensgründung für junge Menschen mit Hilfe einer 1-Euro-GmbH oder eine Arbeitsmarktreifeprüfung nach Pflichtschulende.

Mit dem BZÖ- Slogan „Genug Gezahlt“ sind wir gerade in der Steuerpolitik die österreichischen Pioniere. Steuern senken wollen die anderen Parteien auch, aber das BZÖ weiß, wie es geht. Wir wollen das gesamte Steuersystem revolutionieren und auf neue Beine stellen. Das österreichische Steuersystem ist kompliziert und schon lange nicht mehr zeitgemäß und erzeugt nur unnötige Kosten, die den Wettbewerb belasten. Mit dem BZÖ-Konzept wächst die Steuer gleichmäßig mit dem Einkommen, ohne Progression, ohne Zacken. Jeder Steuerzahler kann seine Steuer selbst berechnen.

Mit dem Slogan „Gleiche Rechte – Patchwork ist auch Familie“ reagiert das BZÖ auf eine schleichende gesellschaftliche Veränderung, die bisher von der Politik stiefmütterlich behandelt wurde. Wir dürfen nicht darüber hinweg sehen, dass mittlerweile 1,1 Millionen Österreicher in Patchwork-Familien leben. Es muss betroffenen Vätern finanziell möglich sein, auch eine zweite Familie zu gründen. Deshalb wollen wir, dass 50 Prozent der Unterhaltszahlungen steuerlich abgesetzt werden können. Die BZÖ-Forderung nach steuerfreien Überstunden ist die Antwort auf die aktuelle Arbeitszeitdiskussion. Hier setzt das BZÖ einen klaren Schwerpunkt nach einer steuerlichen Entlastung des Mittelstands. Wir wollen dafür sorgen, dass die fleißigen und leistungsbereiten Österreicher gefördert und nicht bestraft werden. Damit stärken wir letztlich auch den Wettbewerbsstandort Österreich.

Diese nun beschriebenen BZÖ-Ideen für ein neues Österreich müssten eigentlich alle Österreicher unterstützen, wenn ihnen dieses Land wirklich am Herzen liegt.

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Warum man das BZÖ nicht wählen sollte

vilinthrillLukas Daniel Klausner ist Mitglied im Bundesparteivorstand der Piratenpartei. Er ist 26 Jahre und Mathematikdissertant aus Wien. Auf der Bundeliste bei der Nationalratswahl kandidert er auf Platz 6, auf der Wiener Landesliste auf Platz 2. Unter dem Pseudonym Vilinthril ist er auf Twitter sehr aktiv.

Das Hauptproblem des BZÖ lässt sich in wenigen Worten beschreiben: Es gibt schlicht keinen besonderen Grund, das BZÖ zu wählen.

Warum ist das so?

Der Bruch des BZÖ mit der FPÖ basierte nicht auf inhaltlichen Differenzen, sondern primär auf persönlichen Befindlichkeiten – Haider wollte einem sich abzeichnenden „Putschversuch“ der Wiener FPÖ-Gruppe um Strache zuvorkommen und wählte die Flucht nach vorne als Ausweg.

Eine klare inhaltliche Differenzierung zwischen BZÖ und FPÖ gab es unter Haider kaum; erst nach seinem Ableben setzte die neue Führung unter Bucher Akzente und Schritte, sich als rechtsliberale Partei zwischen ÖVP und FPÖ zu positionieren, die Ausländerfeindlichkeit etwas zurückzufahren und die Wirtschaftspolitik („Genug gezahlt!“) stärker zu betonen.

Zwischen ÖVP und FPÖ war allerdings schon damals politisch wenig Raum, der potenzielle Wählerinnen zu einer expliziten Entscheidung pro BZÖ bewegen könnte – wer Wert auf Wirtschaftspolitik legt, wird von der ÖVP besser bedient, wer doch stärker auf Ausländerfeindlichkeit fokussiert ist, bleibt bei der FPÖ. Mit dem Aufkommen einiger neuer Parteien (konkret: Piraten, NEOS, Stronach) wurde der politische Spielraum des BZÖ noch weiter eingeschränkt:

  • Wirtschaftspolitik allgemein bedienen ÖVP und Stronach besser, liberale Wirtschaftspolitik bedienen Piraten und NEOS besser und glaubwürdiger.
  • Auch der Akzent „Steuern runter!“ (der sich vor allem an die oberste Einkommensschicht wendet) wird von Stronach und NEOS explizit bedient – von ersterem auch mit deutlich mehr Marketingbudget und seiner Person zugeschriebener Glaubwürdigkeit (auch wenn ich diese Einschätzung nicht teile).
  • Die ausländerfeindliche Klientel bedient weiterhin die FPÖ; auch die ÖVP hat sich in den letzten Wochen (ob durch persönliches Unvermögen der zuständigen Ministerinnen oder aus gezieltem Kalkül) hier sehr restriktiv positioniert und gräbt so dem BZÖ das Wasser ab.

Die zaghaften Versuche des BZÖ, sich als liberale Partei zu präsentieren, scheitern einerseits bereits an der mangelnden Glaubwürdigkeit (bis auf Bucher selbst gibt es kaum Repräsentantinnen*, die in der öffentlichen Wahrnehmung auch mit viel Wohlwollen als „liberal“ eingestuft würden), andererseits gibt es mit den Piraten und NEOS gleich zwei andere Parteien, die schlüssige ideologische Konzepte und Interpretationen des Liberalismus vorlegen und liberal eingestellte Wählerinnen deutlich eher und im Gegensatz zum BZÖ mit geringerer (im Falle der NEOS – ÖVP und LIF) oder ganz ohne geschichtliche Vorbelastung (im Falle der Piraten) ansprechen können.

Abseits des mangelnden politisch-inhaltlichen Profils hat das BZÖ noch einige weitere Probleme:

  • Ohne Haider hat das BZÖ kaum politisches Personal mit ausreichender Bekanntheit und positivem Image – gerade noch Bucher. Stadler und Westenthaler sind aus meiner Sicht der versuchten Neupositionierung des BZÖ nicht zuträglich (Stadler wegen der von ihm vertretenen stark christlich-konservativen Positionen), Westenthaler zieht sich aber ohnedies aus der Politik zurück. Petzner ist zwar bekannt, wird aber mit wenig konkreten Positionen oder Inhalten assoziiert, Haubner und andere sind kaum bekannt.
  • Viele Abgeordnete des BZÖ sind, auch wegen des zu erwartenden schlechten Wahlergebnisses, in den letzten Monaten und Jahren zur FPÖ oder zum Team Stronach übergetreten. Eine Partei, deren Vertreterinnen sich angesichts einer sich abzeichnenden Wahlschlappe derartig schnell zugunsten anderer Parteien verabschieden, hat dadurch auch ein allgemeines Glaubwürdigkeitsproblem. (Diese Problematik steht wohl auch im ursächlichen Zusammenhang mit der mangelnden politischen Positionierung und Ideologie des BZÖ – seine Abgeordneten haben schlicht keine gemeinsame Weltanschauung, die zu vertreten sich auch angesichts widriger Umstände lohnt.)
  • Nicht zuletzt hat das BZÖ einige Korruptionsfälle anhängig – mehrerlei politische Korruption in Kärnten (die jetzige FPK, also mittlerweile FPÖ, war ja damals das BZÖ – alles etwas kompliziert), Telekom-Prozess, … (Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.)

Insgesamt sehe ich schlicht kaum argumentierbare Gründe für ein Kreuzerl beim BZÖ am Wahlzettel, aber gleich eine ganze Liste von Gründen dagegen.

(Anmerkung: Ich verwende das generische Femininum, bei weiblichen Personenbezeichnungen sind Männer „mitgemeint“.)

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Pro & Contra – die Sicht von Außen.

Idee & Umsetzung Stefan Hechl
Mithilfe neuwal Redaktion
Titelbild-Design Theresa Klingenschmid
Die Gastbeiträge geben nicht die Meinung der neuwal-Redaktion wieder – wie das „von Außen“ im Titel zeigt, handelt es sich um Gastkommentare von außerhalb der Redaktion.