Dirty Campaiging ist endlich in Österreich angekommen. Und drückt das Niveau nur weiter nach unten. Ein Kommentar von Dominik Leitner.

Dirty Campaiging oder Negative Campaigning ist ja etwas Uramerikanisches: während man in Österreich noch darauf verzichtet, wertvolle Werbezeit im Fernsehen mit Angriffen gegen Parteien zu nutzen, ist dies in den USA der Standard. Zwar ist es nichts Neues, dass man sich z.B. bei Konfrontationen mit Vorwürfen anschüttet, sozusagen den Schmutzkübel zückt. Doch in unserem schönen Alpenland greift man neuerdings zu anderen Mitteln, die nicht unbedingt besser sind, sich aber grundsätzlich stets von selbst richten.

Imma Palme: „Negative Campaigning ist wenn eine politische Partei versucht, […] eine gegnerische Partei
insgesamt, oder einzelne Kandidaten oder Kandidatinnen in ein negatives Licht zu rücken.“

ÖVP: Schmutzkübelkampagne gegen Koalitionspartner

Weil das „Jahr der ÖVP“ ins Stocken geraten ist, hat sich Querdenker und klugster Kopf der Partei daran gemacht, die bereits umstrittene „Rot-Grün-Fibel“ noch zu aktualisieren und rechtzeitig zur Wahl wieder herauszubringen. Mit dem Wahrheitsgehalt der Aussagen habe ich mich bereits beschäftigt. Welche Bezeichnungen man sich dabei für den Koalitionspartner auf Bundesebene und einmalig auf Landesebene, sowie dem vierfachen grünen Koalitionspartner auf Landesebene einfallen hat lassen, ist wahrlich ein Überfall auf jegliche politische Kultur, die man sich eigentlich zumindest ein kleines bisschen von der ÖVP hätte erwarten können.

Um das zu unterstreichen, füge ich erneut die Worte der ÖVP über die Grünen (Koalitionspartner in: Tirol, Kärnten, Salzburg, Oberösterreich) ein:

Christoph Hofinger: „Negative Campaigning sind Botschaften über politische Mitbewerber oder auch Einzelaussagen, die das Image und die Wählbarkeit politischer Mitbewerber der anderen Partei verringern sollen und dadurch entweder dazu führen sollen, dass die Personen die die andere Partei wählen würden nicht wählen gehen, oder die Partei wechseln.“

SPÖ: Anonym gegen die ÖVP

Nach dem offiziellen „Schwarzbuch Raiffeisen“ von Lutz Holzinger und Clemens Staudinger tauchte in den vergangenen Tagen auch die Website „schwarzbuchoevp.at“ auf, welche als Inhalte- und Werbeplattform für ein Buch sein soll, dass in gedruckter und digitaler Form erscheinen soll. Wer die Autoren sind, wird verschwiegen, wer dahinter steckt ebenso: Einzig Heinz Nessizius taucht im Impressum auf. Jener Herr Nessizius, welcher als Texter für Drahdiwaberl und Song-Contest-Teilnehmer groß wurde? Oder jener, der bereits die Domain der Website „wehrpflichtade.at“ registriert hatte? Jene Seite, die sich für die Abschaffung der Wehrpflicht, als für den SPÖ-Vorschlag der Volksbefragung, stark machte? Die Website ist zwar bereits wieder down, die Domain liegt aber immer noch bei Heinz Nessizius.

Bereits darauf angesprochen, dass die Aufmachung von Nessizius‘ eigener Seite doch ein wenig altbackener daher kommt als schwarzbuchoevp.at, wird erklärt: einer macht die Technik, die anderen schreiben. Wer die anderen aber genau sind, das weiß man leider nicht. Eine Frau namens Neda Bei wird genannt, laut LinkedIn-Account Autorin und laut dortigen Angaben im „European Network of Legal Experts in the Field of Gender Equality“. Mittlerweile gibt es das sogenannte Schwarzbuch sogar schon zum Download, ohne Autoren auf der Titelseite zu nennen, den Autor des Vorwortes zu nennen und grundsätzlich mehr zu den „Hintermännern“ des Buches zu verraten. Ebenso wie auf der Website findet man hier auf der letzten Seiten die Namen Heinz Nessizius und Neda Bei, mehr nicht. Wer wirklich dahinter steckt, erfährt man nicht. Vermuten kann man es aber schon. Möglicherweise eine kleine Rache für die Fibel! Und die vergangenen fünf Jahre! Und überhaupt! Während die ÖVP aus tiefster Überzeugung bösartigen Mist produziert (und auch dazu steht), versteckt sich die SPÖ hinter Herrn Nessizius und freut sich darüber, dass alle Skandale der ÖVP nun noch einmal schön in den sozialen Netzwerken aufgedeckt werden. Auch wenn – wie auch z.T. in der Fibel – einfach nur Fakten wiedergegeben werden, die Form, in der das passiert, ist nicht ok.

Update 13.09: Der Vorwurf, nicht nachgefragt zu haben, muss ich mir gefallen lassen. Nun habe ich eine Anfrage gestellt und werden den Artikel bei Notwendigkeit abändern.

Update 16.09: Meine Anfrage ist offenbar bei ihnen eingelangt, eine Antwort wurde mir versprochen, doch bisher ist nichts bei mir eingelangt. Stattdessen wurde ich beschimpft, mit „unzensuriert.at“ verglichen, mir „Polizeimanier“ unterstellt usw. Ich betone: Solange nicht entkräftet ist, dass die SPÖ dahinter steckt, ist es für mich eindeutig Dirty Campaigning.

Update 16.09, 15 Uhr: Die Mail ist im Spam-Ordner gelandet und kam eigentlich bereits am 13. 09. 2013 an. Entschuldigung dafür! Einige Passagen der Mail

„Was sind Sie eigentlich? Polizist? FPÖ-Mitarbeiter zur Erstellung von Feindeslisten?“ – Nein, jemand, der hinter dem „Schwarzbuch ÖVP“ die SPÖ vermutet. Und das kann mir bis heute niemand entkräften.

„Nehmen Sie mal Abstand zu ihrem Tun und Sie werden vielleicht erkennen, wie unhöflich Sie sind und wie frech sie mit den öffentlich genannten Menschen (Heinz Nessizius und Neda Bei) aus dem Kollektiv umgehen.“ – Ich würde es nicht frech nennen. Ich stelle provokante Fragen in meinem Kommentar, aber ich sehe das nicht als unhöflich an. Es ist genau das, was man sich fragt, wenn man im Impressum nur zwei Namen liest. Und Informationen zu diesen Personen im Internet nur sehr rar zu finden sind.

„Ausnahmslos alle Menschen aus dem Schwarzbuch ÖVP-Kollektiv haben sich während der Schwarz-Blau Jahre innerhalb der Widerstands-Zusammenhänge kennen gelernt. Es hat damals hat es eine starke Vernetzung unabhängiger kritischer Leute aus der Zivilgesellschaft gegeben, die seitdem ständig gemeinsam Projekte entwickeln.

Zwei der Personen können es sich „leisten“, dass sie im Impressum genannt werden, ohne berufliche Konsequenzen fürchten zu müssen – wegen baldigen Pensionsantritts bzw. Job im Ausland.

Sie können nun zwar weiterhin behaupten, dass wir die SPÖ sind (was nicht stimmt) oder die SPÖ hinter oder neben uns oder sonstwo steht, wir würden aber bitten, dass sie wenigstens weitere Beleidigungen gegenüber den Personen im Impressum unterlassen.“

Nun ja. Für mich ist es schwierig, den Wahrheitsbeweis anzutreten. Wenn ich dem Kollektiv hinter Schwarzbuch ÖVP komplett vertraue, hat sich meine Vermutung als falsch herausgestellt. Und wenn das, was das Kollektiv sagt, nicht stimmt, dann … ja dann. Deshalb belasse ich es wie im letzten Absatz der Mail geschrieben und distanziere mich von dem Vorwurf, jemanden beleidigt zu haben.

Peter Hajek: „Negative Campaigning ist der Versuch, den Gegner mittels unpopulärer oder negativer Themen in eine defensive Position zu bekommen.“

FPÖ: Durch und durch dreckiger Wahlkampf

Heinz-Christian Strache patzt sie alle an: so z.B. die Grünen, deren Lieblingsstellung die Gleichstellung ist, oder die „Verräter“ Faymann und Spindelegger, natürlich auch Frank Stronach. Das ist aber nichts Neues, und er schafft es in diesem Jahr auch wirklich nicht gut. Denn mit einem Stronach im Fernsehen wird Heinz-Christian Strache ganz schnell zur Nebensache. Da muss eben mal Dreck her.

Die Grünen: Kleinlamm macht wenig Mist

Die Grünen blieben brav. Haben sich zwar mit ihren Kampagnen endlich mal etwas getraut, haben zwar ihre Konkurrenten als belämmert bezeichnet, aber zumindest mit dem Zusatz, dass auch die Grünen dies sind, nur ein bisschen weniger als die anderen. Glawischnig ist überraschend konfrontativ, legt Strache einen Erlagschein vor, fragt bei Faymann nach, wer denn nun die Plakate bezahlt hat … und schafft es, noch was aufzudecken, was bisher unentdeckt blieb. Dreckig ist da etwas anderes. Aber dreckig wird man ja auch nicht, wenn man in den Innenstadt-Cafés bei einem Latte Macchiato sinniert, oder?

Michael Rosecker: „Negative Campaigning, das gibt’s seit es demokratische Politik gibt, das Dirty Campaigning ist sicher […] einen Gang dazuschalten […]. Es geht hier nicht um inhaltliche Kritik, sondern primär um Diffamierung eines Individuums, eines klassischen Gegners…“

Fazit: Ich freue mich auf den 30. September!

Dirty Campaiging ist etwas, das Österreich nicht wirklich gebraucht hatte. Der zwischenparteiliche Umgangston vor einer Wahl (und auch nach einer Wahl) war schon bisher nicht wirklich niveauvoll – das aktuelle Niveau unterschreitet aber alles. Da kann man sich nur sehr schwer vorstellen, dass diese Parteien miteinander überhaupt auskommen, sich überhaupt eines Blickes würdigen. Und deshalb freue ich mich auf den 30. September, auf den Tag nach der Wahl. Wenn auf den Plakaten noch einige Tage „Danke!“ steht und Politiker eventuell ihre Hüte nehmen und Platz machen müssen. Wenn eine Partei den Regierungsauftrag bekommt und plötzlich alles eh nicht mehr so schlimm ist. Alles wird besser. Ganz bestimmt.

Zitatquelle: eine Arbeit zu einem Forschungspraktikum an der Uni Wien aus dem Jahr 2005

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