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Das nördliche Nachbarland ist – von unseren Medien nur wenig beachtet – in eine politische Krise geschlittert. Federführend dabei: Präsident Miloš Zeman.

Der erste direkt gewählte Präsident von Tschechien, Miloš Zeman, hatte sich erst im Jänner 2013 gegen seinen Konkurrenten Karel Schwarzenberg durchgesetzt 1. Mit 54,9 zu 45,1 Prozent war sein Wahlsieg klarer, als man zuvor erwartet hatte. Erst durch den überraschenden Verlauf einer Abstimmung im Frühjahr des Vorjahres wurde die Direktwahl eingeführt 2 – die ersten beiden Präsidenten Tschechiens, Václav Havel (1993-2003) und Václav Klaus (2003-2013) wurden noch von den beiden Kammern des Parlaments gewählt.

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Ein Korruptions- und Bespitzelungsskandal inklusive Rosenkrieg brachte den konservativen Petr Nečas zu Fall 3 – nachdem Zeman ihm den Rücktritt bereits nahelegte und ihm damit jegliches Vertrauen absprach 4

Eine Do-it-Yourself-Regierung

Bezeichnete er es als sein Wahlversprechen, die Necas-Regierung zu stoppen 5, so mischte er sich auch nun in das Parlament ein, als er seinen Vertrauten, den parteilosen, linksgerichteten Jiří Rusnok damit beauftragt hat, eine Expertenregierung zu formieren. Dabei stellte er sich gegen die Mehrheit des Parlaments, da alle Parlamentsparteien ausschließen, eine Expertenregierung zu unterstützen. Und ohne Unterstützung würde diese Regierung nach 30 Tagen Geschichte sein, denn da müsste sie sich einem Vertrauensvotum unterziehen. Kurz gesagt: Rusnok kam, wurde Premier und verlor die Abstimmung.

Es ist bedenklich, wenn ein Präsident seine eigenen politischen Interessen höher gewichtet als das Wohl des Staates. 6

Zeman nannte die Rusnok-Expertenregierung als die perfekte Vorbereitung für Neuwahlen, will diese aber nun offenbar so lange wie möglich rauszögern. Obwohl ihnen das Misstrauen ausgesprochen wurde, hatte der tschechische Präsident nicht vor, zur Urne zu bitten. Laut Verfassung habe er zwei Mal die Möglichkeit, jemanden mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Necas Regierungsbildung passierte, bevor er Präsident wurde, Rusnoks Expertenregierung scheiterte. Ein Versuch blieb ihm also noch, doch das tschechische Grundgesetz nannte keinen verbindlichen Zeitrahmen. Das versuchte Zeman auszunützen 7. Er betonte, erst für Neuwahlen einzutreten, wenn die Ermittlungen gegen Necas zu einem Ende gekommen seien – würde erneut eine konservative Regierung an die Macht kommen, könne man einen Einfluss auf die Staatsanwaltschaft nicht ausschließen. Ein legitimer Gedanke, Rusnoks Regierung weiter in Demission arbeiten zu lassen hingegen nicht.

Die Macht des Präsidenten

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Zeman, im April 2013 zu Besuch beim österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer
In Tschechien setzt Präsident Zeman alles daran, seine Kompetenzen unter Ausnutzung von Unschärfen in der Verfassung zu erweitern.

Führen die Entwicklungen in Ungarn unter Orbán regelmäßig (und zurecht) zu einem Aufschrei der europäischen Medien und vor allem der Sozialdemokraten, so wird sehr rar über die Entwicklung Tschechiens unter Zeman berichtet. Ein Unterschied dabei ist, dass Orbán nun schon einige Jahre wütet, mit Zwei-Drittel-Mehrheit ausgestattet und dabei die Verfassung nach seinem Gutdünken verändert. Zeman hingegen fühlt sich zwar durch seine Direktwahl vom Volk beauftragt („Diese stützt er nicht zuletzt auf die Tatsache, dass er als erster tschechischer Präsident vom Volk gewählt wurde und von diesem «ein direktes Mandat» habe.“ 8), die Politik nach seinem Wissen und Gewissen (bzw. Wünschen) zu formen, verändert dabei aber nicht die Verfassung. Er nutzt nur die schwammige Formulierung eben dieser aus. Das ist nichts Neues in Tschechien.

Auch Vaclav Klaus, Zemans Vorgänger, versuchte die Verfassung zu seinem Gunsten auszulegen. Als 2009, als Tschechien den EU-Vorsitz innehatte, die Regierung zerbrach, hatte sich das Parlament jedoch rasch genug auf eine neue Regierung geeinigt, um einer Klaus’schen Regierung zuvorzukommen. Vaclav Klaus stimmte diesem Vorschlag zu, anders als Zeman, der Vorschläge des Parlaments abwies 9.

Fehlende europäische Reaktionen

Kritik an Zeman auf politischer Ebene hörte man bisher kaum: Während Orban vor allem von EU-Politikern für seine Politik stark kritisiert wird, schweigen viele Politiker (und vor allem Sozialdemokraten; Zeman war ja von 1992 bis 2007 bei den tschechischen Sozialdemokraten aktiv und u.a. auch Ministerpräsident). Sein Konkurrent beim Präsidentschaftswahlkampf, Karel Schwarzenberg, meldete sich in einem Interview mit der Kleinen Zeitung zu Wort:

„Schwarzenberg: „Zeman ist der erste vom Volk direkt gewählte Präsident und glaubt, dass ihm das automatisch größere Vollmachten gibt. Er sagt, er halte sich strikt an die Verfassung, sei aber nicht an Gepflogenheiten gebunden. Diese rein formelle Interpretation der Verfassung haben in der Vergangenheit schon einmal diverse Herrschaften genützt, um zur völligen Macht zu kommen: im Jänner 1933 in Deutschland und im Februar 1948 in der Tschechoslowakei.“ 10.

Auch der österreichische Politiker Erhard Busek (ÖVP) meldet sich zu Wort und beruft sich dabei auf die Worte Schwarzenbergs: 

„Für ihn haben die Worte von Schwarzenberg großes Gewicht, denn Schwarzenberg sei ein besonders ‚gewissenhafter Politiker‘, der wohlbegründet und wohlüberlegt so schwere Vorwürfe erhebe. Im Gespräch mit EurActiv.de appelliert Busek an die verantwortlichen EU-Politiker, etwas zu tun und sich nicht mit dieser Vorgangsweise abzufinden. Zuzuwarten sei in dieser Situation völlig unangebracht.“ 11

Der Konkurrent im Präsidentschaftswahlkampf und große Kritiker, Karel Schwarzenberg
Der Konkurrent im Präsidentschaftswahlkampf und große Kritiker, Karel Schwarzenberg

Oktoberwahlen und die Zukunft Tschechiens

Voraussichtlich am 25. und 26. Oktober 2013 werden die Tschechinnen und Tschechen an die Urnen gebeten: nach dem kurzen Zwischenspiel Rusnoks ließ Zeman die Regierung zwar noch einige Wochen in Demission, also ohne parlamentarische Zustimmung, weiterarbeiten, Anfang September sah er sich aber dazu gezwungen, Neuwahlen auszurufen.

Gewinner dieser Wahlen werden wohl die Sozialdemokraten (CSSD) sein, Zemans ehemalige politische Heimat. Auf Platz 2 werden die Kommunisten landen. Die konservative Partei ODS steuert hingegen auf ein Debakel zu. Eventuell wahlentscheidend könnten zudem die beiden 2009 gegründeten Parteien der Präsidentschaftskandidaten werden: die konservative Mitte-Rechts-Partei Top09, Karel Schwarzenbergs Partei und die Mitte-Links-Partei SPOZ, die „Partei für Bürgerrechte – Zemanovci“ (was übersetzt so viel bedeutet wie „Zemans Leute“), jene vom jetzigen Präsidenten gegründete Partei. Top09 und ODS würden es als Erfolg sehen, mehr Stimmen gemeinsam zu bekommen als die CSSD alleine; SPOZ hingegen hat die Möglichkeit, auch bei einer möglichen Koalition mitzumischen 12.

Für Tschechien ist das politische Chaos, welches mit der Affäre rund um Necas begann und bis heute kein Ende genommen hat, furchtbar: man kämpft gegen eine Rezession, während das Parlament gelähmt ist 13.

„Verschiedentlich wurde er von politischen Gegnern, aber auch unabhängigen Kommentatoren dafür kritisiert, sich nicht an den bisherigen «Usus» bei der Ausübung des höchsten Staatsamts zu halten. Er versuche im Gegenteil, das politische System Tschechiens von einer parlamentarischen Demokratie hin zu einem semi-präsidentiellen System zu verschieben. Abgeordnete verschiedener Parteien erklärten, mit einer Präzisierung der Verfassung müsse der Aktionsradius des Präsidenten beschnitten werden.“, schreibt die taz. Und genau darauf kommt es an, wenn es um die Zukunft Tschechiens geht. Es darf nicht mehr darum gehen, das sich jemand an den „Usus“ hält – die Verfassung muss derart geschrieben sein, dass es keine Auslegungsmöglichkeit für einen machtgierigen Präsidenten gibt. Dazu wäre es natürlich notwendig, halbwegs geschlossen als Parlament aufzutreten. Und genau das wird das Schwierige sein: Verhilft doch Zeman den Sozialdemokraten höchstwahrscheinlich zum Wahlsieg.

Bildquelle 1: CC BY SA Miloslav Hamřík / Wiki Commons
Bildquelle 2: CC BY SA David Sedlecký / Wiki Commons
Bildquelle 3: Screenshot aus einem Video auf krone.at
Bildquelle 4: CC BY SA Karel Kreml / Wiki Commons

Quellen und Fußnoten:

  1. Schmidt, H.-J. (2013). Zeman siegt mit Wahlhelfer Beneš, Presse.com, Abrufdatum: 6. September 2013
  2. Hebel, C. (2012). Abstimmung im Parlament: Tschechien führt Direktwahl des Präsidenten ein, Spiegel.de, Abrufdatum: 6. September 2013
  3. Mostyn, A. (2013). Rosenkrieg bringt Premier zum Fall. taz.de, Abrufdatum: 9. September 2013
  4. Peters, K. (2013). Korruptionsaffäre in Tschechien: Präsident Zeman legt Premier Necas Rücktritt nahe. spiegel.de, Abrufdatum: 9. September 2013
  5. Amberger, J. (2013). Parteiloser Rusnok wird Premier, taz.de, Abrufdatum: 9. September 2013
  6. Stieger, C. (2013). Zemans Alleingang, nzz.ch, Abrufdatum: 9. September 2013
  7. Hermann, R. (2013). Tschechiens Präsident Zeman ignoriert das Parlament, nzz.ch, Abrufdatum: 9. September 2013
  8. Hermann, R. (2013). Tschechiens Präsident Zeman ignoriert das Parlament, nzz.ch, Abrufdatum: 9. September 2013
  9. Stieger, C. (2013). Zemans Alleingang, nzz.ch, Abrufdatum: 9. September 2013
  10. Winkler, S. (2013). „Wie 1933 in Deutschland“, kleinezeitung.at, Abrufdatum: 9. September 2013
  11. Vytiska, H. (2013). Prager Regierungs“putsch“: Weckruf für die EU, EurActiv.de, Abrufdatum: 9. September 2013
  12. Hermann, R. (2013). Startschuss für vorgezogene Wahlen, nzz.ch, Abrufdatum: 9. September 2013
  13. o.V. (2013). Tschechen müssen wählen gehen, taz.de, Abrufdatum: 9. September 2013
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