In einer Woche wird in Bayern, in zwei Wochen in Deutschland (und parallel im Bundesland Hessen) gewählt. Endspurt für die Parteien im Kampf um die vielen Unentschlossenen, die die Wahlen entscheiden werden.  Ein Kommentar von Michael Hunklinger

Die CDU, die hauptsächlich auf Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt, wird zunehmend unruhiger. Seit dem TV Duell in der letzten Woche hat sich die SPD stabilisiert und vor allem ihr Herausforderer Peer Steinbrück in den Umfragen zugelegt. Merkel wurde gezwungen von ihrem präsidialen Ross herabzusteigen um sich aktiv in den Wahlkampf einzumischen, den sie vorher nur lächelnd begleitete. Natürlich sind die Spitzenkandidaten von großer Bedeutung und viele Menschen wählen auch aus Sympathie weil z.B. „die Merkel das ja ganz gut macht“ oder der Steinbrück „endlich mal Klartext redet“, aber am Ende zählen eben auch die Parteien und vor allem die Inhalte.

Der Personenkult, der in der CDU um Angela Merkel betrieben wird, verleiht der Partei derzeit noch Aufschwung. Er birgt aber auch Gefahren für die CDU, die außer Merkel inhaltlich nicht viel zu bieten hat. „Gemeinsam erfolgreich“ lautet ihr Motto. Mit wem und vor allem wie scheint dabei allerdings eher in den Hintergrund zu geraten. Die Landtagswahl in Niedersachsen in diesem Jahr hat gezeigt, dass ein sehr populärer Ministerpräsident (David McAllister, CDU) allerdings alleine nicht ausreicht um eine Wahl zu gewinnen. Am Ende sind es doch die Inhalte, die überzeugen müssen.

Ganz auf Inhalte setzt die SDP, die derzeit aktuellen Umfragen nach bei 26 Prozent liegt. Vor allem für  sie sind die verbleibenden Wochen von großer Bedeutung. Was für die einen eher zu Resignation führt motiviert die anderen um so mehr. Entschieden ist noch nichts, so das Motto der Sozialdemokraten für die letzten Wochen. Sie setzten ganz darauf, dass sie mit ihren Themen die Wähler für sich gewinnen können und dass Peer Steinbrück, der viele im TV-Duell überzeugt hat, nicht nur die Parteibasis sondern auch viele Unentschlossene mobilisieren kann.

Zum Problem für einen eventuellen rot-grünen Regierungswechsel könnten sich allerdings die Grünen entwickeln. Die Höhenflüge vergangener Tage sind längst vorbei. Die Partei scheint mit ihrer betont linken Politik und einigen radikalen Vorstößen wie dem Veggie-Day die bürgerlichen Wähler in der Mitte mehr und mehr zu verprellen. Vor allem die Debatte um Steuererhöhungen, die nicht nur die Spitzenverdiener trifft, sondern auch Teile des Mittelstands belastet, hat der Partei mehr geschadet als genutzt. Derzeit liegt die Partei bei 10 Prozent, was ungefähr ihrem Ergebnis von der letzten Wahl 2009 entspricht.

Die FDP und Die Linke setzten beide vor allem auf ihre Kernwählerschichten, wenn auch am jeweils gegenteiligen Ende des politischen Spektrums. Die Liberalen setzten ganz auf Rainer Brüderle und auf die Schlagworte Aufschwung, Bürgerrechte und keine neuen Schulden.  Bei den Linken geht es vor allem um mehr soziale Gerechtigkeit und Pazifismus und darum, die von der SPD enttäuschten links gesinnten Wähler zu gewinnen. Währen die einen (FDP) um den Wiedereinzug in das Parlament und eine erneute Regierungsbeteiligung kämpft setzten die anderen (Die Linke) auf Fundamentalopposition.

In jedem Fall werden die verbleibenden Tage bis zu den Wahlen spannend.

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Michael Hunklinger

(*1989), studiert Politikwissenschaft an der Universität Wien, wobei sein Fokus auf den politischen Prozessen in Österreich, Deutschland und Europa liegt. Aufgewachsen im deutsch-österreichischen Grenzgebiet lebt er seit 2010 in Wien und beschäftigt sich für neuwal vor allem mit dem politischen Geschehen in Deutschland, bzw. den dort stattfindenden Bundestags- und Landtagswahlen.