Die rund 6,4 Millionen Wahlberechtigten haben nicht nur eine Stimme – sie können neben einer Partei auch drei Vorzugsstimmen vergeben. neuwal erklärt, wie es funktioniert.

neuwal webinar und Hangout

Ein neuwal Webinar auf Google Hangout mit neuwal Politologe Helmut Hönigmayer zum Thema „Wie vergebe ich meine Vorzugsstimme am Wahlzettel“. Moderiert von Dieter Zirnig und Dominik Leitner.

Was ist eine Vorzugsstimme?

Schön gesagt ist eine Vorzugsstimme so etwas wie eine Vorschusslorbeere bzw. ein Bestätigung, dass man mit der Arbeit des womöglich bereits zuvor politisch aktiven potentiellen Abgeordneten zufrieden war. Damit spricht man einem/r PolitikerIn sozusagen das Vertrauen aus – und bei großer Zustimmung kommt es dann sogar zu einer Vorreihung auf der Liste. Das heißt, dass PolitikerInnen, welche bei der Listenerstellung auf einem offenbar unwählbaren Platz gelandet sind, durch ausreichend Vorzugsstimmen trotzdem den Einzug in den Nationalrat zu schaffen.

Wem kann man seine Vorzugsstimmen geben?

Das ist eine gute Frage. Grundsätzlich teilt sich eine Spalte einer Partei auf einem Wahlzettel in drei unterschiedliche Vorzugsstimmenbereiche auf. Direkt unter dem Feld, in der man ein Kreuzerl für eine Partei macht, findet sich das Feld für den Bundeswahlvorschlag. Das ist sogleich auch die größte Neuerung, denn nun kann man auch die Bundesliste mit Vorzugsstimmen verändern (bei den vorhergegangenen Wahlen war dies offenbar noch nicht möglich).

Darunter gibt es ein Feld, in welchem man eine Vorzugsstimme für den Landeswahlkreis vergeben kann. Und den Großteil des amtlichen Stimmzettels macht die Auflistung der kandidierenden Personen aus dem Regionalwahlkreis aus. Im Gegensatz zum Bundeswahlvorschlag und zum Landeswahlkreis sind hier nämlich alle Kandidaten aus dem Regionalwahlkreis namentlich (inkl. Geburtsjahr) erwähnt.

Natürlich muss man sich die Namen für die Bundes- und Landesliste nicht merken. Gibt man seine Stimme in einem Wahllokal ab, so müssen die beiden Listen für alle Parteien in jeder Wahlkabine aufgehängt sein. Personen, welche eine Wahlkarte beantragt haben bekommen neben dem Stimmzettel, dem Rückkuvert und einem weiteren Kuvert, sollte man es doch zur Urne schaffen auch zwei Heftchen, in der eben diese Listen abgedruckt sind.

Und außerdem kann man sie auch auf meinParlament.at suchen:

VorzugsstimmenStimmzettel
Ein Beispiel, wie ein Amtlicher Stimmzettel aussehen kann (diese beinhaltet die Regionalwahllisten des Wahlkreises 4D (Traunviertel)) – Aber noch einmal zum Durchgehen: Zuerst der Kreis für das Kreuzerl, dann das Feld für die Vorzugsstimme für den Bundeswahlvorschlag, dann jener für die Landesliste und schließlich maximal 1 Kreuzerl für jemanden von der Regionalwahlliste.

Können wir das an einem Beispiel durchgehen?

Gerne. Ich zeige kurz vier zufällig ausgewählte Parteien vor – und wähle stets den Drittplatzierten auf der Liste, den ich (rein theoretisch) durch meine Vorzugsstimme vorreihen möchte. (Bitte beachten: bei den Personen vom Regionalwahlkreis beziehe ich mich auf den Wahlkreis 4D-Traunviertel).

SPÖ
Vorzugsstimme-Bundeswahlvorschlag: Wolfgang Katzian
Vorzugsstimme-Landeswahlkreis: Sonja Ablinger
Vorzugsstimme-Regionalwahlkreis: Barbara Kapeller

ÖVP
Vorzugsstimme-Bundeswahlvorschlag: Sebastian Kurz
Vorzugsstimme-Landeswahlkreis: Jakob Auer
Vorzugsstimme-Regionalwahlkreis: Cornelia Pöttinger

Die Grünen
Vorzugsstimme-Bundeswahlvorschlag: Gabriela Moser
Vorzugsstimme-Landeswahlkreis: Franz Kaiser
Vorzugsstimme-Regionalwahlkreis: Andreas Lindinger

NEOS
Vorzugsstimme-Bundeswahlvorschlag: Meinl-Reisinger
Vorzugsstimme-Landeswahlkreis: Hans-Peter Heinzl
Vorzugsstimme-Regionalwahlkreis: nur eine Person im Regionalwahlkreis

Wie viel Vorzugsstimmen muss ein Kandidat erreichen, um vorgereiht zu werden?

Das Innenministerium weiß es ganz genau:

Die gesetzlich vorgegebenen Quoten für Umreihungen aufgrund von Vorzugsstimmen lauten wie folgt:

Erstes Ermittlungsverfahren (Regionalparteiliste): Umreihung, wenn ein Bewerber (eine Bewerberin) Vorzugsstimmen im Ausmaß von mindestens 14 Prozent der auf seine (ihre) Partei im Regionalwahlkreis entfallenden gültigen Stimmen erzielt hat.

Erstes Ermittlungsverfahren (Landesparteiliste): Umreihung, wenn ein Bewerber (eine Bewerberin) Vorzugsstimmen im Ausmaß der Landeswahlzahl oder im Ausmaß von mindestens 10 Prozent der auf seine (ihre) Partei im Landeswahlkreis entfallenden gültigen Stimmen erzielt hat.

Erstes Ermittlungsverfahren (Bundesparteiliste): Umreihung, wenn ein Bewerber (eine Bewerberin) Vorzugsstimmen im Ausmaß von mindestens 7 Prozent der auf seine (ihre) Partei auf Bundesebene entfallenden gültigen Stimmen erzielt hat.

Ich finde aber diese Partei gut, jedoch kenne ich diese Person einer anderen Partei persönlich – darf ich es ein bisschen mischen?

Dieses Phänomen nennt man Stimmen-Splitting. Das hilft zwar der Partei, die das Kreuzerl bekommen hat, aber nicht der Person, welche die Vorzugstimme erhalten hätte. Das heißt, dass der Stimmzettel nicht automatisch ungültig ist, da „Kreuzerl sticht Vorzugsstimme“ gilt. Also, man kann gerne mischen – es bringt nur sehr, sehr wenig.

Aber es gibt doch die Möglichkeit, irgendetwas falsch zu machen, oder?

Auch das entnehmen wir wieder der Website des Innenministeriums:

Wann ist eine Vorzugsstimme für eine(n) Regionalbewerber(in) ungültig?

  • Wenn zwei oder mehrere Regionalbewerber(innen) bezeichnet wurden. Hier ist es gleichgültig, ob die Bewerber(innen) derselben Parteiliste oder verschiedenen Parteilisten entstammen.
  • Wenn an eine(n) Regionalbewerber(in) und an den/die Bewerber(in) einer Landesparteiliste aus verschiedenen Parteilisten Vorzugsstimmen vergeben wurden, ohne dass die Parteiliste des/der Regionalbewerbers/Regionalbewerberin gekennzeichnet wurde. Ein „Stimmensplitting“ (siehe Frage 5) ist auch bei der Vergabe von Vorzugsstimmen nicht zulässig.
  • Wenn eine Parteiliste gekennzeichnet wurde und der/die Regionalbewerber(in) einer anderen Parteiliste bezeichnet wurde. Ein „Stimmensplitting“ zwischen Parteiliste und Regionalbewerber(innen) hat zur Folge, dass die Stimme für die Parteiliste gültig ist und die Bezeichnung des/der Regionalbewerbers/Regionalbewerber(in) als nicht beigesetzt gilt.
  • Wenn aus dem vom/von der Wähler(in) angebrachten Zeichen oder sonstigen Kennzeichnung (in anderer Weise) nicht eindeutig hervorgeht, welche(n) Regionalbewerber(in) er/sie wählen wollte. Mit dieser Regelung sollen jene Sachverhalte abgedeckt werden, die vom Gesetz nicht ausdrücklich genannt sind.

Wann ist eine Vorzugsstimme für den/die Bewerber(in) einer Landesparteiliste ungültig?

  • Wenn ein Name eingetragen wurde, der überhaupt nicht Bewerber(in) einer Landesparteiliste ist. Hier ist an den Fall zu denken, dass ein Name eingetragen wird, der auf keinem Landeswahlvorschlag aufscheint. Es wäre aber auch die Eintragung eines/einer Regionalbewerbers/Regionalbewerberin ungültig, der/die irrtümlich in die für die Bewerber(innen) der Landesparteiliste vorgesehene Rubrik eingetragen wurde.
  • Wenn ein(e) Bewerber(in) eingetragen wurde, der/die nicht Bewerber(in) der Parteiliste ist, in deren Rubrik er/sie eingetragen wurde. Der/Die eingetragene Bewerber(in) muss, um eine Vorzugsstimme zu erhalten, Bewerber(in) der Landesparteiliste jenes Landeswahlkreises sein, für den/die die Stimme abgegeben wird. Die Vorzugsstimme ist sowohl ungültig, wenn der/die eingetragene Bewerber(in) der Landesparteiliste eines anderen Landeswahlkreises ist, als auch, wenn er/sie – irrtümlich – in die Rubrik einer anderen Parteiliste eingetragen worden ist.
  • Wenn eine Parteiliste gekennzeichnet wurde und ein(e) Bewerber(in) der Landesparteiliste einer anderen Parteiliste bezeichnet wurde. Ein „Stimmensplitting“ (siehe Frage 5) zwischen Parteiliste und Bewerber(innen) der Landesparteiliste hat zur Folge, dass die Stimme für die Parteiliste gültig ist und die Bezeichnung des/der Bewerbers/Bewerberin als nicht beigesetzt gilt.
  • Wenn bei Aufscheinen zweier oder mehrerer Bewerber(innen) mit gleichem Familiennamen auf einer Landesparteiliste bei der Eintragung des Familiennamens nicht ein entsprechendes Unterscheidungsmerkmal beigefügt wurde. Als Unterscheidungsmerkmal kommt alles in Betracht, das Klarheit schafft, insbesondere die Angabe der Reihungsziffer in der Landesparteiliste, des Vornamens, des Geburtsjahres, des Berufes oder der Adresse.
  • Wenn zwei oder mehrere Bewerber(innen) bezeichnet wurden. Hierbei ist es gleichgültig, ob der/die Bewerber(in) derselben Parteiliste oder verschiedenen Parteilisten angehören. Sofern nicht zusätzlich eine Parteiliste gekennzeichnet (angekreuzt) ist, ist der Stimmzettel gänzlich ungültig.

Beantwortung der Fragen aus den Kommentaren

Wir haben die Fragen an unseren Wahlrechtsexperten Helmut Hönigmayer weitergeleitet.

„Angenommen eine Partei erringt ein Grundmandat aber kein Landesmandat im selben Bundesland. An wem geht der Sitz? Erstgereihter des Regionalwahlkreise oder Landeswahlkreises?“

Antwort: Der Sitz geht an den Erstgereihten im RWK, vorausgesetzt es hat nicht eine Person mehr Vorzugsstimmen in diesm RWK (Prinzip eh bekannt). Du hast bei der Mandatsermittlung ein Buttom Up Prinzip. Sprich zuerst werden die Regional (§97) , – dann die Landes (§102) und dann die Bundesmandate (§106) vergeben. Interessant sind die Hürden für ein Vorzugsstimmenmandat in den unterschiedlichen Wahlkreisen. 14 % im RWK , 10 % im LWK.

„kann man (theoretisch), wenn eine person auf mehr als einer liste kandidiert, diese zweimal auf den wahlzettel schreiben – also z.b. einmal land und einmal bund? vorausgesetzt natürlich, die person steht auf den jeweiligen listen.“

Antwort: Ja, nur wird dann die niedrigste Ebene schlagend auf der die Person gewählt wird. Szenario: Person A erhält im RWK über 14 %, die Partei an sich hat ausreichend Mandate gewonnen, so hat diese Person ein Mandat über den RWK gewonnen, im LWK rückt die nächste Person nach (vgl. §101). Der Nutzen ist also nur insofern evident wenn Person A auf der Regionalebene nicht genügend VZStimmen erhält, allerdings auf der Landesebene schon. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein solcher Fall eintritt ist aber eher gering, da meistens nur Leute auch in RWK bzw LWK antreten die ohnehin auf aussichtsreicher Position auf der Bundesliste vertreten sind (Sprich Person A ist auf der Bundesliste, soll aber aufgrund ihrer Bekanntheit in Regionalwahlkreis Z als Zugpferd für die Partei eintreten.

„Eine kleine Ergänzung. Die Kandidaten der Regionalwahlkreise sind meistens auch auf den Landeslisten und oft auch auf den Bundeslisten irgendwo weiter hinten zu finden. Das erhöht die Chancen, dass eine Vorzugsstimme gültig ist, auch wenn man die falsche Zeile erwischt.“ Die Frage die daraus entstanden ist: Bringt eine Vorzugsstimme auf Landesebene etwas für den Vorzugsstimmenwahlkampf auf Regionalebene?

Antwort: Nein, die Vorzugsstimmen werden nach Ermittlungsverfahren gezählt. Sprich Vorzugsstimmen auf regionaler Ebene werden für den RWK gezählt, auf Landesebene für den LWK, ect… Auch hier ist der reale Nutzen überschaubar.

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