Wie so oft zeigt sich auch im Syrien-Konflikt die Uneinigkeit in der Europäischen Union. Welche Positionen vertreten die einzelnen Mitgliedsstaaten? neuwal fasst zusammen.

Deutschland

Während einige der Proben, die den Einsatz von Giftgas in Syrien beweisen sollen, in Deutschland untersucht werden, hat Angela Merkel im TV-Duell gegen Peer Steinbrück eine Beteiligung Deutschlands an einer möglichen militärischen Intervention ausgeschlossen. Die Bundeskanzlerin betonte außerdem, eine Beteiligung sei ohne ein Mandat der UNO, NATO oder EU auch gar nicht möglich. Währenddessen will sich Merkel für eine diplomatische Lösung einsetzen und vor allem mit Russland und China verhandeln. Kritisiert wurde ihr Vorgehen von ihrem ehemaligen Verteidigungsminister, Karl Theodor zu Guttenberg.

Frankreich

Noch ist unklar, wie Frankreich sich in der Syrien-Frage verhalten wird. Waren die damals oppositionellen Sozialisten 2011 noch gegen einen Eingriff in Libyen ohne UNO-Mandat, drängen sie nun auf eine rasche Intervention in Syrien. Präsident Hollande kann theoretisch einen Militäreinsatz im Alleingang beschließen, doch die Ankündigung von US-Präsident Obama, nach David Cameron ebenfalls sein Parlament befragen zu wollen, bringt Hollande in eine Zwickmühle. Außerdem sind rund zwei Drittel der Franzosen gegen einen Militäreinsatz. Noch ist unklar, wann und ob es eine Abstimmung im Parlament geben wird.

Italien

Italiens Ministerpräsident hat der EU vorgeworfen, nicht angemessen auf die wachsenden Flüchtlingsströme aus Syrien zu reagieren. An der Küste Süditaliens, wo häufig Flüchtlinge aus Afrika ankommen, landen nun auch vermeht solche aus Syrien. Unterdessen hat Italien ein von der EU beschlossenes Öl-Embargo gegen Syrien verzögert.

Schweden

Der schwedische Migrationsminister Tobias Billström hat angekündigt, allen Syriern, die nach Schweden geflohen sind, unbefristet Asyl zu gewähren. Rund 15.000 Syrier sind seit 2012 nach Schweden geflüchtet, um dem Krieg in ihrem Land zu entkommen, der laut Billström so grausam, lang und blutig ist wie kein anderer zur Zeit.

Spanien

In Spanien gibt man sich noch zurückhaltend und will den Bericht der UNO-Experten bzw. einen entsprechenden Beschluss des Sicherheitsrates abwarten. Beobachter rechnen allerdings damit, dass Spanien gemeinsam mit Frankreich und den USA bei einer militärischen Intervention führend sein könnte.

Vereinigtes Königreich

Vor einigen Wochen wurden in Großbritannien noch Vorbereitungen für ein militärisches Eingreifen in Syrien, gemeinsam mit den USA, getroffen. Dann wurde die Angelegenheit allerdings im Parlament debattiert, und die anschließende Abstimmung ging verheerend für Premierminister Cameron aus: Einige Abweichler aus seiner Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten stimmten mit den oppositionellen Sozialdemokraten gegen eine militärische Intervention in Syrien. Die USA verlieren damit ihren bisher wichtigsten Verbündeten für solche Arten von Angriffen. Mittlerweile wurde von mehreren Regierungsmitgliedern bestätigt, dass es keine erneute Abstimmung geben werde.

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Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti berichtet unter Berufung auf diplomatische Quellen, dass neben der französischen auch die Regierungen von Zypern, Dänemark, Griechenland, Kroatien, Lettland und Rumänien einen Militärschlag ohne UNO-Mandat befürworten.

Die EU als Ganzes hält sich bedeckt, was die Möglichkeit eines Militärschlages betrifft, es rechnet auch niemand diesbezüglich mit einer gemeinsamen EU-Aktion. Allerdings hat Brüssel weitere Millionen Euro für die humanitäre Hilfe in Syrien bereitgestellt.

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Stefan Hechl

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