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Die Sozialdemokraten gehen 2013 als Titelverteidiger in die Wahl – nach einer sechsjährigen Pause von 2000 bis 2006 ist die SPÖ wieder in der Regierung vertreten. Und für den Kandidaten und Parteivorsitzenden Werner Faymann ist es bereits der zweite Wahlkampf an der Spitze der SPÖ. Und während die Roten in den Jahren 1971 bis 1983 unter Führung von Bruno Kreisky noch mit absoluter Mehrheit allein regieren konnten, geht es nun wieder darum, zu den geringsten Verlierern der Wahl zu gehören.

Der Aufstieg der rechtspopulistischen Parteien – der FPÖ unter Heinz-Christian Strache und dem BZÖ unter der damaligen Führung von Jörg Haider – hatte die beiden Großparteien 2008 massiv zusammengeschrumpft. Die SPÖ feierte zwar ihren Wahlsieg, verlor dabei aber 11 Mandate bzw. 6 Prozentpunkte zu ihrem Ergebnis 2006, welches einen Wechsel von Schwarz-Blau/Orange zu Rot-Schwarz ermöglichte. Auch die aktuellen Umfragen sehen eindeutig keinen Zugewinn zum Ergebnis von 2008 vorher.

Natürlich möchte die SPÖ unter Werner Faymann auch die kommende Legislaturperiode an der Spitze der Regierung stehen: Ziel ist es, die ÖVP auf Abstand zu halten. Danach sah es, nach den ersten Landtagswahlen in diesem Jahr nur bedingt aus, konnte dabei (außer in Kärnten) stets die ÖVP mehr punkten (obwohl auch sie meist massiv verlor). Doch der Weg in die Versenkung in Tirol und Niederösterreich sowie der Verlust des Landeshauptmannsessels in Salzburg schmerzte sicherlich auch in der Löwelgasse. Im diesjährigen Wahlkampf verließ man sich deshalb auf die Kernthemen: Arbeit, Pensionen und Reichensteuern – was auch bereits seit Monaten landauf, landab plakatiert wurde.

Interview mit Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (Bundeslisten-Zweite)

Interview wurde im August 2013 aufgenommen

Dieter Zirnig (neuwal.com): Heute beim neuwal.com walmanach-Interview Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Guten Tag!

Gabriele Heinisch Hosek: Schönen guten Tag.

Sie treten auf der Bundesliste auf dem zweiten Platz an bei der Nationalratswahl 2013. Was ist denn die SPÖ und was zeichnet die SPÖ im heutigen Zeitalter genau aus?

Es ist leicht gesagt: Die Sozialdemokratie ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit, der sozialen Sicherheit. Was meine ich damit? Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass sich viele, viele Menschen wohl fühlen sollen und nicht nur das Gefühl haben, dass es einigen wenigen immer besser geht. Und den meisten zum Teil immer schlechter. Ich spreche die Teuerung an. Ich habe immer wieder alleinerziehende Frauen getroffen in den letzten Tagen und Wochen. Ich bin ja schon sehr, sehr lange unterwegs, seit Juli, täglich fast, im Nationalratswahlkampf. Und die sagen mir: „Wissen Sie, ich zahle jetzt schon 40, 50 % Miete von meinem Monatseinkommen, jetzt ist Schulbeginn, ich kann mir bald einmal das Leben nicht mehr leisten. Und für meine Kinder will ich doch das Beste.“

Und dann soll es natürlich auch vorkommen, dass die Ex-Partner den Unterhalt nicht pünktlich überweisen oder gar nicht bezahlen. Also viele haben es immer schwerer und einige wenige haben es immer leichter. Wir wollen den Ausgleich, wir wollen für die breite Masse der Bevölkerung gute Verhältnisse, klare Verhältnisse, soziale Sicherheit. Und dazu gehört die Bildung für alle, dazu gehären Pflegeeinrichtungen, die zur Verfügung gestellt werden müssen, damit Frauen auch von der Pflege entlastet werden. Dazu gehört Gleichstellung, nicht nur in den Köpfen, sondern auch in der Realität: Beim Lohn, beim Gehalt, dass sich das niederschlägt. Dazu gehört diese soziale Sicherheit, die auch ein Einkommen wichtig macht, mit dem man auch auskommt.

1.500 Euro Mindestlohn, der ja noch nicht verwirklicht ist, mit der Gewerkschaft sukzessive umzusetzen. Für das und noch viel mehr. Nämlich: Dinge des sozialen Ausgleiches, des Kampfes um die Arbeitsplätze. Dafür steht die SPÖ.

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Wenn man jetzt aus der Sicht der SPÖ auf Österreich blickt, was sind denn so die besonderen Beobachtungen und Sichtweisen auf bspw. Politik, Gesellschaft, Kultur oder Wirtschaft?

Also wenn ich uns als kleiner stabiler Staat im Herzen Europas betrachte, dann kann ich sagen, die letzten fünf Jahre, die keine leichten waren, für all diese Staaten inmitten Europas, hat Österreich diese Krise sehr, sehr gut bewältigt. Wenn man die Leute draußen fragt, wie zufrieden sie denn sind mit ihrem Leben, so sagen recht viele, dass der Grad der Zufriedenheit eigentlich ein sehr hoher ist. Das heißt, wir haben gut gearbeitet in den letzten fünf Jahren. Wir haben stabil versucht, auch soziale Defizite auszugleichen. Wir haben ganztägige Schulformen forciert, um wieder die Kinder als Beispiel herzunehmen. Wir haben in Vereinbarkeitsfragen wirklich viel Geld aufgestellt, damit die Kleinstkinderbetreuung besser wird. Aber da sind wir noch lange, lange nicht am Ziel. Das heißt, hier ist noch einiges zu tun.

Was sind nun die politischen Ideen der SPÖ um Österreich in den nächsten fünf Jahren mitgestalten und mitverändern zu können?

Nachdem so viele Menschen wirklich Angst um ihren Arbeitsplatz haben ist das Sichern der Arbeitsplätze das Allerallerwichtigste. Das beginnt natürlich schon im Bildungssystem: Mädchen z.B. für Technik zu interessieren, Lehrstellen abzusichern, Bildungsabschlüsse gratis nachholen zu können, sich umzuorientieren. Ich war erst gestern in einem Projekt, wo vierzehn Frauen, die Chemielabortechnikausbildung gemacht haben, im zweiten Bildungsweg.

Also all diese flexiblen Systeme, die hier vorherrschen auch an die Menschen anzupassen und nicht zu sagen: Seid noch flexibler, aber für euch tun wir nichts. Und das ist das Erste, was glaub ich am Allerwichtigsten ist, nämlich Arbeitsplätze zu sichern. Einen Mindestlohn gemeinsam mit der Gewerkschaft immer wieder auch einzufordern und umzusetzen.

Damit die Teuerung und das Leben leistbar ist. Dann die Bildung habe ich schon erwähnt. Es ist enorm wichtig für die Kleinsten, erste Bildungseinrichtungen, aber in ausreichender Anzahl, zur Verfügung zu stellen. Damit Bildungsnachteile, die durchaus in vielen Familien vorherrschen, ausgeglichen werden können. Damit Familien, die sich nicht so gut leisten können, dass sie das Beste für ihre Kinder sich selber bezahlen. Damit der Staat hier einspringt. Dazu sind wir ja da.

Damit das eine gerechte Gesellschaft ist, in der möglichst viele mitpartizipieren können. Und nicht nur einige wenige Eliten sich das Leben so richten wie sie wollen. Ich sehe nicht ein, warum Frauen, die zu über 80 % ihre Angehörigen pflegen vielleicht beim Beruf zurückstecken müssen. Alle sollen gut versorgt werden. Frauen sollen ihren Berufen nachgehen können, aber auch die ältere Generation soll in Tageszentren, in Übergangspflegeeinrichtungen gut betreut werden.

Wir haben jetzt die Ausgangssituation gehört und haben einen Einblick in die politischen Ideen der SPÖ für die nächsten Jahre gewinnen können. Wie lassen sich nun diese Ideen und Vorstellungen realisieren und umsetzen? Was sind ihre Methoden dazu, diese Ideen auch zu realisieren?

Ich halte sehr viel vom Dialog. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, immer wieder auch die Zivilgesellschaft einzubeziehen. Ich mache in meiner Funktion als Ministerin zweimal im Jahr NGO-Dialoge. Ich habe sehr viele Frauennetzwerke. Ich versuche den Kontakt zu den autonomen Frauen gut aufrechtzuerhalten. Das heißt: Der Dialog mit der Bevölkerung ist das Wichtigste. Das ist der Gradmesser für uns in der Politik. Das soll man nicht wegreden, nicht kleinreden. Und dann braucht man natürlich auch einen Partner in der Regierung, mit dem vieles, was für die Gesamtheit der Bevölkerung gut ist, umsetzbar ist. Und das werden wir sehen. Wir wünschen uns natürlich Nummer 1 zu sein, bei dieser Wahl, mit Abstand Nummer 1 zu sein. Damit wir unsere Themen gut durchbringen kännen.

Auf meinParlament.at werden viele Themen und Fragen diskutiert. Und es werden zwei Themen da vor allem fokussiert besprochen. Und zwar das Frauenthema Gleichstellung und das Familienrechtsthema. Welche Vorstellungen hat nun die SPÖ in Bezug auf Gleichstellung der Frauen für die nächsten Jahre?

Es kommt nicht in Frage mit der SPÖ, dass das Frauenpensionsantrittsalter angerührt wird. Das ist einmal das, was ich am Wichtigsten finde. Zum Anderen arbeiten wir weiterhin daran, und die nächsten fünf Jahre, so hoffe ich auch, an der Lohnschere. Die ist viel zu groß in Österreich. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit um bis zu ein Viertel weniger als Männer. Wir müssen über den Wert von Arbeit sprechen. Also Frauenarbeit ist in vielen Branchen, wo Frauen tätig sind, offensichtlich weniger wert, weil dort die Grundgehälter niedriger sind, als Männerarbeit. Auch darüber brauchen wir die Diskussion. Wir brauchen die Diskussion darüber, dass wir noch verschwindend wenig Frauen in Führungspositionen haben, wo mitentschieden wird.

Ich glaube, gemischte Führungsteams bringen einfach – und das ist nachgewiesen – bessere Betriebsergebnisse. Das heißt, ich bin eine wirkliche Befürworterin von Quotenregelungen als Übergangsinstrumente, damit es ein bisschen schneller geht mit den Frauen in Führungspositionen. Also zur Gleichstellungsfrage müssen wir auch in unseren Käpfen ein Bewusstsein schaffen.

Die jungen Männer sind schon viel bewusster und können sich einen Papamonat, eine Väterkarenz vorstellen. Die Unternehmen, die immer von uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern immer so viel Flexibilität verlangen, sind hier sehr unflexibel noch. Die können einen Papa noch nicht vier Wochen nach der Geburt entbehren. Das heißt: Der Papamonat in einer Privatwirtschaft, als Einstieg in eine Väterkarenz, als ein Instrument für mehr Gleichstellung.

Dass bezahlte, unbezahlte Arbeit auch besser koordiniert werden zwischen den Frauen und Männern und die Kinder haben ja auch etwas davon. Also all diese Gleichstellungsmaßnahmen sind immer verbunden auch mit bewusstseinsbildenden Maßnahmen, die unsere festgefahrenen Rollenbilder, wo Österreich leider noch sehr traditionell unterwegs ist, aufbrechen. Und hier Veränderungen stattfinden.

Wir sind nun am Ende von unserem neuwal.com walmanach-Gespräch. Gibt es noch irgendeinen Punkt, den wir vergessen haben, und wo sie sagen, das ist mir noch ganz besonders wichtig?

Ich glaube, wir haben nicht alle, aber viele Themen, die der Sozialdemokratie wichtig sind, angesprochen. Ich würde zum Abschluss sehr gerne noch einen wirklichen drastischen Aufruf zum Wählen gehen hier formulieren und sagen: Jede einzelne Stimme ist wichtig! Wir leben in einer Demokratie. Wählerinnen und Wähler kännen alle fünf Jahre mitentscheiden, wie sich das Land entwickelt. Können aussuchen, welche Partei sie am besten vertritt. Und ich fordere alle auf: Bitte geht hin, geht wählen! Es lohnt sich!

Wahlprogramm von der SPÖ

Das Wahlprogramm umfasst 44 Seiten und beinhaltet “111 Projekte für Österreich”. Natürlich ist es nicht möglich, genauer auf viele (nicht alle!) Projekte einzugehen, deshalb werden sie hier zwar angeführt, für ausführliche Lektüre empfehlen wir das komplette Wahlprogramm.

Soziales
Die Sozialdemokraten wollen in den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsneubau investieren, die Zweckbindung der Wohnbauförderung soll sichergestellt werden und MieterInnen durch ein transparentes Mietrecht entlastet werden. Beim Thema Pensionen will man sichere gesetzliche Pensionen statt risikoreicher Pensionsfonds, stellt sich gegen eine weitere Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters. Eine weitere Forderung: Das kleine Glücksspiel (Glücksspielautomaten) sollen bundesweit verboten werden.

Im Bereich der Kinderbetreuung sollen Väter besser unterstützt werden, in Karenz gehen zu können, außerdem soll es einen bezahlten Papamonat für alle Väter geben (für die ersten vier Wochen nach der Geburt eines Kindes). Außerdem soll der Ausbau und die Qualität der Kinderbetreuung intensiviert werden.
Für Menschen mit Behinderungen will man den Ausbau der Barrierefreiheit fördern sowie die Selbstständigkeit unterstützen. Deshalb soll es auch zu einer Ausdehung der Assistenz am Arbeitsplatz auf alle Lebensbereiche geben.

Bildung
Ziel ist es, dass alle Jugendlichen unter 18 Jahre nach der Pflichtschule eine Ausbildung oder eine weiterführende Bildungseinrichtung besuchen müssen. Außerdem möchte man einen österreichweiten Ausbildungsfonds für Lehrlinge etablieren, welche jene Unternehmen prämieren will, welche bei der Ausbildung der Lehrlinge brillieren.

Die SPÖ möchte Krabbelstuben, Kinderkrippen und Kindergärten flächendeckend anbieten. Außerdem will man den Volkschulen mehr LehrerInnen zur Verfügung stellen, sowie das Personal von Verwaltungstätigkeiten entlastet werden. Auch das Angebot an Ganztagsschulen soll weiter ausgebaut werden. Und auch die neue Mittelschule kommt im Wahlprogramm vor: 10 bis 14-Jährige sollen eine gemeinsame Schule besuchen, um die gleichen Chancen im Leben zu bekommen. Eine weitere Forderung ist die tägliche Turnstunde, um Kinder und Jugendliche aktiver zum Sport zu bewegen.

Auf Universitätsebene sollen neue Studienplätze geschaffen und der Hochschulzugang erleichtert werden. Außerdem will man die soziale Absicherung der Studierenden gewährleisten. Der Fachhochschulsektor soll weiter ausgebaut und die Mitbestimmung an den Hochschulen verbessert werden.

Frauen(förderung)
Auch in diesem Wahlprogramm nennt die SPÖ den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit zwischen Frauen und Männer als ein Projekt unter vielen.

Die Forschungskarrieren von Frauen sollen gefördert werden: zwar haben 2012 mehr Frauen als Männer ein Universitätsstudium abgeschlossen, bei der Besetzung akademischer Spitzenpositionen besteht jedoch eine Ungleichheit. Rollenklischees bei der Berufswahl sollen durchbrochen werden: so sollen Frauen in Berufsfelder einsteigen, in denen bisher noch wenige Frauen vertreten sind, Männer soleln dazu ermutigt werden, in sozialen und pädagogischen Berufen tätig zu werden.

LGBT

Arbeit
Seit Monaten spricht die SPÖ von Gerechtigkeit, so auch hier: es sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, und auch die Unterstützung des AMS für Personengruppen, die von Arbeitslosigkeit besonders betroffen sind – Ältere, gesundheitlich Beeinträchtigte, Menschen mit nicht ausreichender oder passender Qualifikation sowie Berufseinsteigerinnen – ausgebaut werden.

Außerdem unterstützen die Sozialdemokratien die Forderung der Gewerkschaft nach einem Mindestlohn von 1.500 Euro brutto pro Monat. Weiters sollen prekäre Beschäftigungen bekämpft, sowie All-in-Verträge und Konkurrenzklauseln eingeschränkt werden. Die Unterscheidung zwischen ArbeiterInnen und Angestellten solle Geschichte werden, und ein gemeinsames Arbeitsrecht für alle entstehen. Unternehmen, welche unverhältnismäßig viele Überstunden abverlangen sollen eine “Überstundenabgabe” zahlen.

Wirtschaft
Hierfür legt die SPÖ ein Konjunkturpaket für Wachstum, Arbeitsplätze und leistbare Wohnungen (bereits im Juni 2013 beschlossen, Umfang: 1,5 Milliarden Euro bis 2016). Zudem möchte man den Industriestandort Österreich weiter stärken und Klein- und Mittelbetriebe leistungsfähig halten. Ziel ist es auch, Österreich im Innovationsbereich an die Spitze zu führen, zusätzliche Finanzierungsformen für Unternehmen (Crowdfunding, bzw. “unbürokratische BürgerInnenbeteiligung”) umsetzen, Ein-Personen-Unternehmen absichern. Außerdem verlangt man eine Neurorientierung der ÖIAG, um bestehende strategische Unternehmensbeteiligungen langfristig zu halten und in Wachstumsphasen auch bei Kapitalerhöhungen mitzuziehen. Um Insolvenzen zu verkraften, soll eine “öffentliche Auffanggesellschaft für sanierungsfähige Insolvenzfälle” gegründet werden.

Steuern
Auch hier kennt man bereits den Standpunkt der SPÖ: durch die sogenannte “Millionärssteuer” (Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer) sollen auch die Reichen einen Beiträg für den Wohlfahrtsstaat leisten – in Folge dessen sollen die Steuern auf Arbeitseinkommen reduziert werden.

Außerdem sollen diverse Begünstigungen, Steuerregelungen und Steuersätze für Unternehmen zu einer ungleichmäßigen Besteuerung führen. Dies soll vereinheitlicht, die Gruppenbesteuerung reformit und Steuerbegünstigungen gestrichen werden.

Fremdenrecht

Umwelt
Die Umwelt soll durch eine zukunftsorientierte Raumplanung geschont werden. Öffentliche Dienstleistungen dürfen, wenn es nach der SPÖ geht, nicht privatisiert werden und auch der eingeschlagene Weg in nachhaltige Energiepolitik soll fortgesetzt und die Atomenergie bekämpft werden.

Im Bereich des öffentlichen Verkehrs verspricht die SPÖ 100 “neue und komfortable Züge”, außerdem müssen die Tarife vereinfacht werden. Alle Jugendlichen, welche sich in Ausbildung befinden, sollen außerdem ein Top-Jugendticket bekommen, welches in allen österreichischen Verkehrsverbünden gelten soll.

Sicherheit
Die SPÖ steht, nach den Vorfällen im Sommer 2013, für die Wiedererrichtung des Jugendgerichtshofes. Außerdem fordert man eine Unabhängige Bundesstaatsanwalt, welche gegenüber dem Parlament die gleichen Pflcihten haben soll wie derzeit die Bundesminister. Außerdem soll die Korruptionsstaatsanwaltschaft weiter ausgebaut, unterstützt und gestärkt werden.

Man tritt für mehr PolizistInnen im öffentlichen Raum ein, außerdem soll die im Frühjahr 2013 beschlossene Sicherheitsstrategie umgesetzt werden. Dabei will man neue Wege in der Prävention gehen, um Verbrechen zu verhindern. Daten sollen genützt, aber vor Missbrauch geschützt werden. Einen weiteren Hauptaugenmerk legt man auf den konsequenten, weiteren Ausbau von Cyber-Security-Maßnahmen.

Demokratie

Europa
Die SPÖ möchte die Handlungsfähigkeit der EU stärken, es soll jedoch nur jenes von ihr geregelt werden, was auf dieser Ebene sinnvoll ist – wie es auch bisher schon war. Außerdem soll die EU-weite nationale Mindestlöhne festlegen (mit allgemeiner Gültigkeit unter Wahrung der Autonomie der Sozialpartner in den einzelnen EU-Ländern)

Auf europäischer Ebene soll auch der Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung stattfinden und die Finanzmärkte konsequent reguliert werden.

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