Die Kommunistische Partei Österreichs ist eine der ältesten Parteien des Landes, doch im Gegensatz zu den Sozialdemokraten und der Volkspartei hat es bisher nie zur Großpartei gereicht. In der Konzentrationsregierung nach der Wahl 1945 hatte die KPÖ sogar einen Ministerposten inne, dieser wurde jedoch 1947 zurückgelegt. Seit 1959 versucht man es bei allen bundesweiten Wahlen immer wieder in den Nationalrat zu kommen, verlor aber stetig und erreichte in den Jahren 1994 und 1995 mit 0,3% der Wählerstimmen einen Negativwert.

Ein Leuchten in die Augen der Kommunisten konnte das Wahlergebnis in Graz 2012 bringen: dort kam die Partei, nachdem die Koalition zwischen ÖVP und den Grünen zerbrochen war mit 19,86% auf den zweiten Platz hinter der ÖVP und besetzen mit Elke Kahr auch einen Stadtratsposten. Der steirische Landtag ist auch der einzige, in welchem die KPÖ mit 4 Mandaten vertreten ist.

Zur Nationalratswahl 2013 tritt übrigens der gleiche Kandidat wie auch schon 2008 an: Mirko Messner, bereits das bekannte Gesicht rund um die aktuelle KPÖ, versucht es ein weiteres Mal.

Interview mit Mirko Messner (KPÖ Spitzenkandidat)

Interview wurde im August 2013 aufgenommen

Heute beim neuwal.com walmanach Gepräch ist Mirko Messner. Bundessprecher und Spitzenkandidat der KPÖ, der Kommunistische Partei Österreichs. Guten Tag. Kurze Einstiegsfrage: Die KPÖ, was ist das genau und was kann man sich unter der Bewegung genau vorstellen?

Die KPÖ hat sich als Bestandteil der internationalen Arbeiterbewegung gegründet. Sie hat eine sehr wechselvolle Geschichte. Sie hat eine heroische, auch eine traurige, eine fröhliche, eine kämpferische Vergangenheit. Und ist eine der vielen Parteien, die sich weltweit für einen sozialen Fortschritt, für Veränderung und Transformierung der Gesellschaft, einsetzt.

In ganz kurzen Punkten, wofür steht die KPÖ?

Der kürzeste Punkt wäre, wenn ich sage: Die KPÖ steht für eine solidarische Gesellschaft.

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Also wir betrachten das Problem, das sich heute in unserer Gesellschaft allgemein stellt. So, dass der neoliberale Umbau der europäischen Gesellschaften im Grunde ein zentrales Ziel hat. Die Zerstörung der Sozialsysteme. Und dem setzen wir entgegen. Und die Bewegung kämpft nun für eine solidarische Gesellschaft. Das heißt: es muss nicht in denselben Formen sein, wie wir den Sozialstaat bisher kannten oder noch kennen. Es geht auch darum, wie neue Systeme des solidarischen Zusammenlebens realisiert werden können.

Wenn wir jetzt auf die österreichische Situation blicken, aus der Sicht der KPÖ. Was sind denn die Punkte, die euch ganz besonders auffallen?

Das ist auf der einen Seite festzustellen, dass wir in Österreich eine zunehmende Armut haben. Es gibt Menschen, die, obwohl sie auch arbeiten, immer schwieriger mit ihrem Einkommen auskommen. Es gibt immer mehr Leute, die sich an der Armutsgrenze befinden. Und solche, die in die Armut gerutscht sind. Das ist ein Punkt.

Zweiter Punkt, ein von sämtlichen Parteien ignorierter, ist die Tatsache, dass wir seit 10 Jahren in Österreich eine Zunahme der Produktivität haben. Also mehr Wertschöpfung. In der Höhe von 30 Prozent, seit 10 Jahren. In diesen selben 10 Jahren hat sich der Reallohnanteil nicht geändert. Das heißt, wir haben eine sinkende Reallohnquote im Vergleich zum Produktivitätszuwachs.

Drittens: Wir haben Belastungen die durch die Politik in die Wege geleitet werden. Reicht von der gloriosen so genannten Pensionsreform der schwarz-blauen Regierung, die einen neuen Durchrechnungszeitraum gebracht hat, der in Wirklichkeit zu nichts anderem führt, als zu geringeren Pensionen für Menschen, die länger gearbeitet haben. Beziehungsweise zu geringeren Pensionen für Menschen, die keine durchgängige Erwerbsdauer in der Firma haben. Und da gibt es immer mehr Menschen.

Und das Ganze steht jetzt in einem europäischen Zusammenhang. Und der europäische Zusammenhang ist genau so wichtig. Dass, was jetzt unter der rechten Europapolitik abläuft, ist nichts anderes, als ein gigantisches Konzept der Zerschlagung der europäischen Sozialstaaten. In diese Zerschlagung läuft – abhängig von den nationalen Zuständen – in unterschiedlichem Tempo mit unterschiedlicher Brutalität ab. Im Süden Europas regelrecht gewalttätig. Bei uns im Sinne von Salamitaktik – wir schneiden ein bisserl runter, die Leute sollen nicht viel spüren, aber man spürts. Man spürts und es spüren vor allem junge Menschen, die niedrige oder kein Einkommen, oder arbeitslos sind. Und die Arbeitslosigkeit nimmt ebenfalls zu. Und dieser Rahmen ist das, was in Wirklichkeit die große Linie darstellt in der europäischen Politik. Und dagegen müssen wir was tun.

Welche Antworten hat die KPÖ auf diese Themen?

Auf diese Themen haben wir einen ganzen Katalog von Antworten.

Was steht im Katalog drinnen?

Naja, zum Beispiel wenn man das jetzt so angehen, bezüglich der Reallöhne. Wir brauchen unbedingt eine soziale Steuerreform. Das heißt, die Einsteigssteuersätze für die niedrigen Einkommen müssen gesenkt werden.

Zweitens, also, die Pensionsreform, die sogenannte, muss zurückgenommen werden. Wir sind auch für Angleichung, aber für die umgekehrte Angleichung. Wir sind dafür, dass die Pensionszeiten der Männer an jene der Frauen, so wie sie heute sind, angeglichen werden. Eine unserer Forderungen ist z.B. kein Geld mehr aus öffentlichen Mitteln für die Banken. Stattdessen Vergesellschaftung der Banken.

Jetzt haben wir auf der einen Seite die Ausgangssituation gehört, wie die KPÖ die momentane Situation in Österreich beobachtet. Auf der anderen Seite politische Ideen der KPÖ, wie man darauf reagieren kann. Jetzt ist die Frage: Wie kommt man dahin, zu euren Ideen? Wie lassen sich eure Ideen in der heutigen Situation umsetzen?

Einer der Punkte, wie unsere Ideen umgesetzt werden können, ist der, dass in den Parlamenten genau diese politischen Weichenkämpfe, diese Entwicklung, die wir vorher skizziert haben, gestellt haben. Wo es eine Situation gibt – ungefähr haben wir es beschrieben – dass die Standardsituation der europäischen Parlamente die ist, dass die Mehrheit der Abgeordneten gegen die Interessen der Mehrheit der Gesellschaft abstimmt.

Diese Situation ist unerträglich. Sie wird auch dadurch erleichtert, dass die Linke zu schwach ist. Das Wort der Linken ist in den Parlamenten zu schwach. In Österreich ist der Platz der linken Opposition, der sozialen, der konsequenten linken Opposition überhaupt unbesetzt. Wir haben keine linke Opposition im österreichischen Parlament. Diesen Zustand wollen wir ändern. Das ist eines der Mittel, wie man zu den Schritten kommt, wie eine solidarische Gesellschaft möglich werden soll. Bzw. wie ein Sozialabbau, die Zerstörung des Sozialstaates nicht zugelassen wird. Diese Ansätze werden sich verbünden müssen und werden ihre Kräfte bündeln müssen, damit es sich auch politisch repräsentieren.

Ich habe jetzt eine Frage von meinParlament.at: Was ist eure Antwort auf die Wirtschaftskrise in Österreich und Europa?

Also unsere Antwort ist, dass man gesellschaftliche Kämpfe organisieren muss. Dass man den sozialen Widerstand organisieren muss. Und wir wollen nach Kräften weiterarbeiten. Natürlich unsere Kräfte sind weiß Gott nicht groß. Wir haben starke Kräfte in einigen Bundesländern. Wir haben starke Kräfte in einigen gesellschaftlichen Bereichen. Anderswo bauen wir uns erst auf. Also die KPÖ ist selbst eine Partei, die in Entwicklung und in Bewegung ist.

So, wir sind jetzt am Ende von unserem ganz kurzen Gespräch. Gibt es noch irgendetwas, was noch Platz finden sollte? Worauf wir vergessen haben?

Natürlich, ganz entscheidend. Am 29. September die KPÖ gehen, wenn es irgendeinen Sinn haben soll, wenn es irgendein positives Ergebnis nach den Wahlen geben soll. Dass eine gestärkte KPÖ vielleicht sogar Mandate erreichen kännen.

Wahlprogramm der KPÖ

Die KPÖ hat bisher noch kein aktuelles Wahlprogramm online gestellt – diese Angaben berufen sich auf den Forderungsprogramm von 2007.

Soziales
Die KPÖ fordert eine aktive Lohnpolitik, die Inflation und Produktivitätswachstum abgilt. Außerdem treten sie für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Sie hält einen Mindestlohn von ca. zehn Euro für möglich und auch finanzierbar.

Auch das Arbeitslosengeld soll erhöht und verlängert, Restriktionen gegen Arbeitslose sollen gleichzeitig beseitigt werden. Weiters wird eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich gefordert. Dadurch soll die vorhandene Arbeit besser verteilt werden.
Außerdem ist “Leistbares Wohnen” ein wichtiger Punkt: darunter fallen Punkte wie Ende der Mietvertragsbefristung, Abbau der hohen Einstiegskosten (Provisionen, Kautionen, etc.), der Ausbau des sozialen Wohnbaus und Heizkostenzuschüsse.

Bildung
Im Bereich der Schulbildung fordert die KPÖ ganztägig geführte Gesamtschulen bis zum Ende der Schulpflicht, sowie die Anhebung der Ausbildung aller LehrerINnen auf Universitätsniveau samt gemeinsamen Bundesdienstrecht aller Lehrer. Auf Uni-Ebene fordern sie die Abschaffung der Studiengebühren sowie der Studienplatzbeschränkungen und einen freien Studienzugang unabhängig der staatlichen Herkunft.

Umwelt
Der öffentliche Vekehr soll ausgeweitet werden, zugleich soll eine sofortige drastische Reduzierung der Tarife passieren; mit dem Ziel eines Nulltarifs für PendlerInnen. Der Güterverkehr soll von der Straße auf die Schiene verlagert werden.

Politik
Die Partei will die direkte Demokratie ausbauen: “Alle wichtigen Fragen, speziell Verfassungsänderungen, sollen einer Volksabstimmung unterzogen werden. BürgerInnenversammlungen in Gemeinden oder Stadtteilen müssen über die direkten Anliegen der BewohnerInnen entscheiden können.” Die KPÖ ist für eine europaweite Residenzbürgerschafft anstatt der Staatsbürgerschaft. Wer hier lebt und arbeitet, Steuern und Abgaben zahlt, sollen dadurch alle Rechte und Leistungen in Anspruch nehmen und wählen können.

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