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Die Partei “NEOS-Das Neue Österreich” wurde erst im Oktober 2012 auf Initiative von Dr. Matthias Strolz gegründet. Der Vorarlberger, der schon für die ÖVP gearbeitet hat und in seinem Buch “Warum wir Politikern nicht trauen” bereits Kritik an den etablierten Parteien geübt hat, nimmt die Sache also nun selbst in die Hand. Dabei setzt NEOS seit diesem Frühjahr auf ein Wahlbündnis mit dem Liberalen Forum, das sehr ähnliche Werte vertritt und mit Hans Peter Haselsteiner zudem einen finanzkräftigen Unterstützer mitbringt.

Für die Nationalratswahlen hat man sich mit 10 % der Stimmen ein sehr ehrgeiziges Ziel gesetzt. In den Umfragewerten ist man davon freilich noch weit entfernt, allerdings weisen zumindest manche Institute bis zu 2 % für die Partei aus. Auf den ersten 10 Plätzen der Bundesliste des Wahlbündnisses stehen mit Angelika Milnar, Pock Michael und Christian Kogler drei Vertreter vom Liberalen Forum. Die restlichen Listenplätze wurden in einem aufwendigen Verfahren, bei dem neben dem Vorstand und den Mitgliedern auch andere BürgerInnnen abstimmern durften, vergeben. Neben dem Parteivorsitzenden, der erwartungsgemäß zum Spitzenkandidaten gekürt wurde, finden sich auch einige Quereinsteiger. Auf dem 18. Platz gelandet ist Niko Alm, der als Mitinitiator des Kirchenvolksbegehren heuer für Aufsehen sorgte. Auch Hans-Peter Haselsteiner entschied sich Anfang September für eine aktive Involvierung bei der liberalen Partei und wurde als Ministerkandidat beworben.

Interview mit Matthias Strolz (Spitzenkandidat)

Interview wurde im Juli 2013 aufgenommen

Was ist NEOS eigentlich, um die Partei zu Beginn kurz vorzustellen?

NEOS – Das neue Österreich ist eine Wahlplattform gemeinsam mit dem LIF, dem Liberalen Forum. Die JuLis und die Online Partei (OPÖ) sind auch bei uns dabei. NEOS ist eine Bürgerbewegung. Wir sind Leute aus ganz Österreich. Mittlerweile tausende, die es auf den Zuschauersesseln nicht aushalten und sagen: „Wir wollen selber anpacken!“. Das Schöne an NEOS ist, dass wir eine gewaltfreie Armee der Davids sind: Ganz viele Davids laufen gegen Goliath, gegen dieses Machtkartell Rot-Schwarz. Wir haben ÖVP und SPÖ viel zu verdanken. Sie haben viel richtig gemacht. Aber jetzt sind sie ausgebrannt und leer und im großen Stil korruptionsanfällig.

Wir wollen die Erfolgsgeschichte von Österreich weiterschreiben und dieses Land erneuern. Wir haben das Gefühl, wir müssen dem Stillstand und der Korruption in diesem Land etwas entgegensetzen. Wir verstehen uns als Sprachrohr der Jungen. Wir wollen, das gute Leben, das wir heute haben, auch noch morgen haben. Und da müssen wir in Österreich einiges ändern. Und zwar rasant.

Wenn NEOS jetzt auf die Situation in Österreich blickt: Kultur, Wirtschaft, Soziales, Gesellschaft, was auch immer. Was sind die Beobachtungen, was fällt euch auf?

Gemeinsam mit Angelika Mlinar (LIF) sind wir gerade von einer Österreich-Tour zurückgekommen. Wir waren vier Wochen im ganzen Land unterwegs. Österreich ist ein schönes Land und es geht uns gut. Nicht immer jedem und überall. Was uns beschäftigt ist: „Wird es uns morgen auch noch gut gehen?“ Ich habe selber drei Kinder. Werden die faire Chancen haben? Im Moment steigt die Jugendarbeitlosigkeit und die Arbeitslosigkeit insgesamt. Österreich sackt in den Bildungsvergleichen in den letzten Jahren kontinuierlich ab. Wir sind am drittletzten Platz bei der Lesekompetenz. Wir haben über ein Viertel der Jungen, die nicht gerade lesen können, wenn sie aus der Schule kommen. „Wenn ich einmal groß bin, dann gehe ich zum AMS“, ist deren Berufsvorstellung offensichtlich, weil etwas anderes wird sich nicht ausgehen. Wir haben einen riesigen Schuldenberg, den wir unseren Kindern umhängen. Wir haben ein Pensionssystem, das alle unter 50 mit mehr als 50 % Abschlägen in eine Altersarmut schickt. Und wir reden nicht darüber. Wir wollen in der Kleinkindpädagogik bessere Betreuungsschlüssel.

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Wenn NEOS von Veränderung spricht: Was sind die Ideen und politischen Visionen von NEOS aus?

Wir haben mittlerweile über 100 Seiten an Themen, die uns wichtig sind, entwickelt. Europa ist für uns ein ganz zentrales Thema. Wir alle in unserer Generation sind mit Europa aufgewachsen. Wenn ich „mein E-Mail aufdrehe“, dann sprudelt Europa rein. Wir NEOS lieben Europa. Und wir sehen auch, dass dieses Ding an die Wand fährt. Wir müssen Europa neu erfinden. Wir wollen einen europäischen Konvent, der die Aufgabe hat, eine neue Verfassung für Europa zu schreiben, damit wir aus dem Krisenmodus rauskommen.

Wir sind ein „Sprachrohr der Jungen“ und auch „der Anwalt für die Interessen der Jungen“. Daher ist unser erstes Thema die Bildung.

Meine Vision ist: „Jedem Kind in Österreich die Flügel heben!“ Jeder von uns kann etwas. Und wir schaffen es nicht, dass wir diese Talente heben. Wir schaffen es nicht, dass wir die Leute ausreichend fit für den Arbeitsmarkt und für das Leben machen. Wir brauchen für die Kleinen die Besten. Wir müssen den Beruf der KindergartenpädagogIn aufwerten. Wir müssen die Volksschule in den Fokus holen. Wir wollen eine Mittlere Reife einführen: Mit 15 ein Kompetenzniveau definieren, das alle erreichen. Wir wollen die Parteipolitik aus der Schule rausdrängen. Das heißt, die Direktoren werden heute nach wie vor nach Parteibuch bestellt. Das einzige Land in Europa, wo das noch so ist. Das brauchen wir nicht. Wir wollen die Besten im Job und nicht die, die das richtige Parteibuch haben.

Großes Anliegen ist das Pensionssystem. Wenn wir sagen, Du bist unter 50, dann ist eines klar: Du wirst länger arbeiten, Du wirst mehr einzahlen und Du wirst zwischen 30 und 60 % weniger rausbekommen. Das geht so nicht.

Wir haben die Ausgangssituation gehabt und viele politische Ideen und Visionen gehört. Die große Frage ist: Wie lässt sich das umsetzen und realisieren?

In dem wir im September in den Ring steigen. Wir wollen ins Parlament. Wir wollen einen Teil der Macht.

Wir brauchen das, um unsere Pläne auch umsetzen zu können. Wir sind eine sehr hemdsärmelige Umsetzerpartei. Wir wollen nicht zwanzig Jahre Konzepte schreiben. Wir wollen einen Unterschied machen für Österreich. Alles was gut ist, darf gut bleiben und den Rest wollen wir ändern. Und dazu brauchen wie die Unterstützung der Bevölkerung. Wir sind kein philosophischer Nachdenkzirkel. Wir wollen umsetzen und dazu brauchen wir maximale Unterstützung am Wahltag.

Eine Frage auf meinparlament.at ist: „Das Wahlbündnis zwischen NEOS und LIF. Wie ist das zu verstehen? Sind das zwei unabhängige Parteien, die in einem Wahlbündnis sind?

Wir sind eine Wahlplattform. Wir werden die Nationalratswahl gemeinsam bestreiten. Wir werden die Europawahlen 2014 angehen. Ich glaube, dass wir noch zahlreiche Wahlen gemeinsam bestreiten werden. Wenn man so will: Wir sind jetzt verlobt. Vielleicht heiraten wir irgendwann einmal und gehören ganz zusammen. Würde ich nicht ausschließen.

Gibt es noch irgendwelche Punkte, die wir in unserem kurzen Gespräch nicht angesprochen haben und die unbedingt noch gesagt werden sollen?

Hingehen! Ab dem 9. Juli 2013 brauchen wir Unterstützungserklärungen in ganz Österreich. Einfach auf www.neos.eu schauen. Dann kommt der 29. September 2013, dann geht es um die Wurst: Ist in Österreich die Zeit reif für etwas Neues? Und wir NEOS sind davon überzeugt.

Wahlprogramm vom NEOS – Das Neue Österreich

Demokratie
NEOS will die direkte Demokratie stärken. So soll es beispielsweise eine Volksabstimmung geben, wenn mehr als 10 % der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterschreiben. Die Partei setzt sich zudem für eine Stärkung des Personalwahlrechts ein, tritt für die Abschaffung des Bundesrats ein und fordert neben mehr Transparenz eine Kürzung der Parteienförderung um 75 Prozent.

Bildung
Ein zentrales Element der Bildungspolitik von NEOS ist die mittlere Reife für alle in der Ganztagsschule. Gewisse Grundkompetenzen sollen dabei erworben werden, wenn nötig auch nach dem 15. Lebensjahr. Für diesen Zweck soll die Schulpflicht bis zum 18. Lebensjahr ausgedehnt werden. Zudem setzt sich NEOS für mehr Autonomie der Schulen und Hochschulen ein, will eine Berufsakademie einführen und fordert die frühe Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund.

Europa
NEOS ist proeuropäisch eingestellt und sieht in der langfristigen Perspektive einen europäischen Bundesstaat mit einer europäischen Staatsbürgerschaft. Dabei soll ein 2-Kammernsystem entstehen, wobei das europäische Parlament als erste und der europäische Rat als zweite Kammer fungiert.

Steuern
NEOS will die Abgabenquote von über 44 % auf 40 % reduzieren. Dabei will man das Steuersystem vereinfachen, den Eingangssteuersatz senken und gleichzeitig die Schwelle für den Höchststeuersatz anheben. Generell soll vor allem Ertrag und nicht die Substanz besteuert werden. Der Wirtschaftsstandort würde gestärkt, indem man Steuererleichterungen für Unternehmen schafft.

Staatsschulden reduzieren
NEOS sieht in der Schuldenreduktion eine große Dringlichkeit und bietet eine große Anzahl an Ideen, um diese auch tatsächlich zu minimieren. So soll das durchschnittliche Pensionsantrittsalter in der nächsten Legislaturperiode von 58 auf 62 angehoben werden. Zudem soll es einen befristeten Solidarbeitrag bei hohen Pensionen geben, Schwarzarbeit bekämpft werden, Gehaltsbremse der öffentlich Bediensteten in den nächsten 5 Jahren, Schulverwaltungskosten gesenkt werden, die Kosten im Gesundheitswesen minimiert werden und Förderungen sowie Subventionen um 10 % gesenkt werden.

Soziales
Neben der bereits angesprochenen Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters auf schließlich 65 Jahre und den Einsparungen im Gesundheitswesen setzt sich NEOS für ein Modell des BürgerInnengelds ein. Dieses System würde das Sozialsystem vereinfachen und zugleich gerechter machen.

Familie
NEOS will die Kinderbetreuungsplätze ausbauen und die Familienförderung erhöhen. Zudem setzt sich NEOS für ein System der Familienzeit ein. Demnach sollen jedem erwerbstätigen Elternteil 20 Monate zustehen. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollen der Ehe gleichgestellt werden und auch Kinder adoptieren dürfen.

Umwelt und Lebensqualität
NEOS setzt sich für konsequente Maßnahmen beim Umweltschutz ein und fordert unter anderem eine aufkommensneutrale Besteuerung von Energie bei gleichzeitigem Entlasten des Faktors Arbeit. Zudem sollen nachhaltige UnternehmerInnen gefördert werden, alternative Verkehrs- und Regionalplanungen angedacht werden und Österreich solle seine Vorreiterstellung bei Umwelttechnologien weiter ausbauen.

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