Die SLP wurde Anfang 2000 als Nachfolgeorganisation der Sozialistischen Offensive Vorwärts (SOV) im Widerstand gegen Sozialabbau und Rassismus gegründet. Die SLP ist eine neue und junge Partei und kann auf viele Jahre von Kampf gegen Sozial- und Bildungsabbau, Rassismus und FPÖ, für Frauenrechte und aktive internationale Solidarität zurückblicken. Die SLP gibt seit 1983 erscheinende Zeitung „Vorwärts“ heraus und steht als aktiver Teil innerhalb der Gewerkschaft für einen demokratischen und kämpferischen ÖGB und gegen die Abhängigkeit von der SPÖ. Ebenso wie ihre Schwesterorganisation in Deutschland, die Sozialistische Alternative (SAV), wird die SLP vom Verfassungsschutz zum linksextremen Spektrum gezählt. Die SLP ist die größte – und neben der Gruppe Der Funke die einzige bundesweit agierende – Organisation der extremen Linken in Österreich.

Das Ziel der SLP ist eine sozialistische Gesellschaft, die demokratisch und nach den Bedürfnissen der Menschen organisiert ist. Stalinismus und die SPÖ der Vergangenheit hatten mit Sozialismus nichts zu tun.

Interview mit Sonja Grusch (Spitzenkandidatin)

Interview wurde im Juli 2013 aufgenommen

Was ist die SLP genau und wie setzt sich diese Bewegung zusammen?

Die SLP ist eine junge und vor allem eine sehr aktive, kämpferische Organisation. Man kann uns nicht mit einer der etablierten Parteien vergleichen. Wir haben keinen Riesenapparat, bei dem die Mitgliedschaft aus den Medien erfährt, was irgendwie Sache ist. Es ist genau das Gegenteil: Wir haben eigentlich kaum einen Apparat, wir haben auch kaum Kohle, aber dafür haben wir sehr viele aktive Leute, die bei Demonstrationen, bei Arbeitskämpfen, in Betrieben, in Schulen, an Universitäten, bei der Flüchtlingsbewegung gegen die Abschiebungen, gegen religiöse Fundamentalisten, für Frauenrechte auf der Straße aktiv sind. Das macht die SLP auch aus: Ein Mitglied ist bei uns gleichzeitig auch eine Aktivistin und ein Aktivist.

Werfen wir mal einen Blick auf die Situation in Österreich: politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich, sozial. Was sind denn da aus der Sicht der SLP die Punkte, die auffallen?

Im Zentrum – würde ich sagen – ist die Wirtschaftskrise. Wir hören zwar dauernd, es ist vorbei und „bei uns ist es eh nicht so schlimm“ und „es ist eh alles viel besser als wo anders“. Das ist glaube ich ein Etikettenschwindel. Auch die jüngsten Arbeitslosenzahlen – es sind nämlich über 300.000 Arbeitslose – zeigen, dass auch die Jugendarbeitslosigkeit steigt und es massive soziale Probleme gibt. Armut ist ein Thema in Österreich genauso wie Wohnungsnot. Soziale Themen sind ganz dramatisch. Als Jugendlicher hast Du heute keine Chance mehr auf eine Zukunft, auf die du dich freuen kannst.

Weil wenn du einen Job kriegst, dann ist das bestenfalls einer, den du eigentlich nicht wirklich haben willst. Will er nicht wirklich leiwand ist. Weil er schlecht bezahlt ist. Weils ein Praktikum ist oder sonst etwas. Also die wenigsten Leute glaube ich die heute unter 20 sind haben eine Zukunft auf die sie sich freuen können und das ist eigentlich eine grauenhafte Vorstellung. Und das aber in einem der reichsten Länder der Welt. Und die Reaktion von den Herrschenden ist: noch weiter sparen, noch mehr Druck ausüben, eine Teile- und Herrsche-Politik. Der Versuch, über Rassismus, inländische gegen migrantische Beschäftigte auszuspielen, die Asylwerber hinzustellen als ob sie an irgendeinem der sozialen Problem schuld wären, obwohl es in Österreich mehr Millionäre als offene Asylverfahren gibt.

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Was sind jetzt die Ideen der SLP? Womit wollt Ihr in den nächsten Jahren Österreich mitgestalten, mitverändern?

Also wir gehen mit dem Spruch und der Aufforderung „Sozialismus statt kapitalistisches Chaos“ in den Wahlkampf. Das ist sicher ein sehr provokanter Titel, aber wir wollen fünf Themenbereiche ansprechen. Wir wollen Soziales ansprechen, da geht’s uns um Fragen wie Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung. Wir wollen das Thema FPÖ und Abschiebungen ansprechen wo wir sagen: gleiche Rechte für alle Menschen, die in dem Land leben. Völlig unabhängig von ihrer Nationalität, unabhängig von ihrem Pass. Wir wollen klare Gleichbehandlung von Frauen: zum Beispiel kostenlosen Schwangerschaftsabbruch in jedem öffentlichen Spital. Wir sagen, Schluss mit Korruption und Privilegien: Durchschnittslohn für PolitikerInnen. Wer ein politisches Mandat hat – egal ob innerhalb einer Partei oder in einem Gemeinderat, Nationalrat oder sonst etwas -, darf nicht mehr verdienen als ein normales Durchschnittsgehalt. Und eine Politik gegen die Politik der Banken und Konzerne. 8 Milliarden horten die großen Unternehmen in Österreich. 10 Milliarden für Bildung und Soziales, das ist eine zentrale Forderung, mit der wir in den Wahlkampf gehen.

Jetzt haben wir eine Ausgangssituation gesehen, jetzt haben wir politische Ideen gehört, was ist das was das ganze verbindet? Wie kommt Ihr da hin und wie könnt Ihr diese Ideen realisieren und umsetzen?

Wir sagen, es ist super wenn ihr eine Unterstützungserklärung für uns unterschreibt. Bitte macht das. Wir sagen es ist super, wenn ihr uns wählt. Bitte macht das. Aber vor allem: Werdet selber aktiv. Werdet mit uns gemeinsam politisch aktiv. Es wird sich nichts dadurch ändern, wenn man nur ein Kreuzerl am Stimmzettel macht, damit wird keine dieser Forderungen oder irgendeine sinnvolle Forderung erreicht werden.

Gibt es Überlegungen mit anderen Parteien gemeinsam aufzutreten? Wieso kandidiert beispielsweise die SLP nicht mit der KPÖ?

Es gibt Unterschiede zwischen uns und der KP und zu anderen linken Organisationen. Trotzdem wäre es gerade bei so einer Nationalratswahl ganz wichtig, dass es eine starke linke Liste im Angebot gibt. Wir haben vor über einem Jahr eine Initiative dafür gesetzt. Wir haben immer wieder verschiedene linke Organisationen – insbesondere die KPÖ – darauf angesprochen, dass man ein linkes Wahlbündnis macht. Notwendig wäre eine neue ArbeiterInnenpartei in Österreich. Die gibt es im Moment nicht, noch nicht, ich glaube so eine wird in den nächsten Jahren entstehen. Die SLP unterstützt jeden Schritt in diese Richtung. Aber so lange es eine solche Organisation nicht gibt, wäre ein linkes Wahlbündnis zumindest einmal ein Fortschritt gewesen.

Wir sind jetzt schon am Schluss von dem ganz kurzen Gespräch. Gibt es irgendetwas was wir vergessen haben und was Wert ist noch in einem kurzen Satz erwähnt zu werden?

Auf unserer Liste werden verschiedene Leute kandidieren. Leute, die man offiziell dem österreichischen Wahlrecht nach nicht wählen darf, weil sie zum Beispiel nicht österreichischer Staatsbürger sind, weil sie Flüchtlinge sind, weil sie zu jung sind und vom österreichischen Wahlrecht ausgenommen werden. Auch das macht die SLP aus, dass es uns nicht nur darum geht, dass Leute ihr Kreuzerl bei uns machen. Sondern eben mit uns gemeinsam politisch aktiv sind. Deswegen die Einladung: Wenn du etwas verändern willst, wenn du etwas erreichen willst, kämpfe mit uns gemeinsam.

Wahlprogramm der SLP

Kämpfen gegen Arbeitslosigkeit, Prekärisierung und leeres Börsl
Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn!
Mindestlohn von € 1700.- brutto!
Wohnen darf nicht mehr als 10% des Einkommens kosten!

Kämpfen gegen FPÖ und Abschiebungen
Gleiche Rechte für alle, die hier leben!
„In- und AusländerInnen“ kämpfen gemeinsam für Jobs und höhere Löhne für alle!

Kämpfen gegen Benachteiligung von Frauen
Gleiche Löhne ohne Wenn und Aber!
Kostenlose Verhütungsmittel und Möglichkeit für Schwangerschaftsabbruch in jedem Spital

Kämpfen gegen Korruption und Privilegien
Durchschnittseinkommen für PolitikerInnen!
Veröffentlichung der Finanzen in Wirtschaft und Politik!

Kämpfen gegen Politik für Banken und Konzerne
10 Milliarden für Bildung und Soziales!
Superreiche enteignen statt Massenentlassungen!
Sozialabbau bekämpfen!

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