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Nach dem Erfolg der Piratenpartei in Schweden, der ersten Piratenpartei Europas, fanden sich auch in Österreich einige Interessierte zusammen und gründeten 2006 die Piratenpartei Österreich. Bei der Nationalratswahl 2008 scheiterte der Antritt an den benötigten Unterstützungs-erklärungen. 2012 zogen jeweils ein Pirat in den Gemeinderat von Graz und Innsbruck ein. Allerdings kam es zu dieser Zeit zu Turbulenzen bei der Tiroler Landesorganisation, der Gemeinderat Alexander Ofer wurde mittlerweile aus der Partei ausgeschlossenen und hat seine eigene Partei gegründet. 2013 wollen die Piraten erneut bei der Nationalratswahl antreten, einer der Spitzenkandidaten ist Mario Wieser. „Parteichef“ gibt es keinen, sondern einen Bundesvorstand mit 5 gleichberechtigten Mitgliedern. In der Piratenpartei wird alles mit „Liquid Feedback“ beschlossen, es gilt: 1 Mitglied = 1 Stimme.

Interview mit Christopher Clay (Bundesvorstand)

Interview wurde im Juli 2013 aufgenommen

Um die Bewegung vorab kurz vorzustellen: Was ist die Piratenpartei eigentlich?

Christopher Clay: Die Piraten sind eine globale Bewegung, die die Demokratie ins 21. Jahrhundert holen will. Aus unserer Sicht versteht die Politik die Welt nicht mehr. Sowohl die Chancen als auch die Gefahren von Technologie und vom Fortschritt werden verkannt. Und deswegen sind die Piraten die erste Bewegung seit den Grünen in den 80ern, die global und von unten herauf wächst. Immer mehr Menschen erkennen, dass dieses System für sie nicht mehr funktioniert oder nicht mehr so gut, wie es funktionieren könnte. Wir brauchen einen Kurswechsel: in Richtung mehr Mitbestimmung, mehr Freiheit, mehr Mündigkeit für alle Menschen.

Werfen wir einen Blick auf die Situation in Österreich: Wirtschaft, Politik, Soziales, Gesellschaft. Aus der Sicht der Piratenpartei: Was fällt der Piratenpartei dabei besonders auf?

Aus unserer Sicht bewegt es sich in die falsche Richtung. Wir sind in allen möglichen Krisen: Krise des Vertrauens in die Demokratie und wie sie funktioniert. Nach all diesen Korruptionsfällen in den letzten Jahren. Aber auch die Wirtschaftskrise, von der Österreich zum Glück etwas verschont geblieben ist bisher, aber die auf alle Fälle ein europäisches Thema ist. Und die Krise der Medien, wo die Absatzzahlen zurückgehen. Überall, wo der Fortschritt Einwirkungen und Auswirkungen hat. Die Piraten glauben, dass man aus diesen Krisen gestärkt hervorgehen kann. Wir haben das Gefühl, das die anderen nur versuchen, Veränderung abzuwehren und alles so zu behalten, wie es immer schon war und den Status Quo zu bewahren. Auf Kosten des Potentials, das uns diese Veränderungen ermöglichen.

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Gut. Was sind nun diese politischen Ideen und wie will die Piratenpartei in den kommenden Jahren mitverändern und mitgestalten?

Wir haben drei Hauptthemen im Wahlkampf für die Nationalratswahl.

1. Wir möchten die Demokratie verbessern.
2. Wir möchten die Freiheit verteidigen.
3. Wir brauchen Chancen für alle.

Demokratie verbessern
Der Souverän sind die Bürger. Der Staat sind wir. Das muss durch absolute Transparenz – in dem was in Politik und Verwaltung passiert – voll zur Geltung kommen. Durch Mitbestimmung zwischen den Wahlen. Es kann nicht sein, dass man alle fünf Jahren seine Stimme im wahrsten Sinne des Wortes abgeben muss. Und durch den Ausbau der jetzigen Parteienfinanzierung, die unlängst verdoppelt wurde in Richtung einer „Demokratiefinanzierung“. Es ist OK, dass wir uns die Demokratie etwas kosten lassen. Aber das darf nicht rein in die Parteien fließen, die oft am eigenen Machterhalt mehr arbeiten als an den Interessen der BürgerInnen und Bürger.

Freiheit verteidigen
Die Enthüllungen von Edward Snowden zeigen uns, wie stark unsere Freiheit in Wirklichkeit aus allen Richtungen schon angegriffen wird. Das braucht eine internationale Antwort. Wir wollen den Überwachungsstaat aufhalten, weil wir glauben, dass er die Basis der Demokratie bedroht: Wenn die freie Meinungsäußerung beginnt bedroht zu werden, dann ist das sehr bedenklich. Wir glauben, dass wir da auf einem Scheideweg sind. Ob wir uns in Richtung freie und offene Gesellschaft entwickeln, wo der Staat Möglichkeiten und Chancen für die Leute eröffnet. Oder in Richtung einer Gesellschaft, in der uns der Staat bevormundet, uns überwacht, misstraut, Dossiers über die Menschen anlegt. Das müssen wir aufhalten. Zur Freiheit gehört noch eine vernunftbasierte Drogenpolitik oder die Festschreibung der Netzneutralität und ein zeitgemäßes Urheberrecht.

Chancen für alle
Wir möchte nicht für eine digitale Elite das Beste. Wir möchten, dass die Mitbestimmung und freie Selbstentfaltung allen Menschen zu Gute kommt. Dazu braucht es Vorbedingungen: Einerseits einen finanziellen Grundsockel für alle Menschen, auf den sie sich verlassen können. Das ist das bedingungslose Grundeinkommen. Andererseits freie Bildung, freies Wissen, die allen Menschen offen stehen. Und komplette Gleichberechtigung. Also, dass unsere Forderungen auch allen Menschen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Lebensentwürfen zu Gute kommen.

Wir haben viele Ideen und Punkte gehört. Ein wesentlicher Punkt ist die Umsetzung. Wie lassen sich diese Veränderungen am Boden bringen und umsetzen?

Wir sind eine Partei, weil wir glauben, dass wir politische Macht erringen müssen, um diese Themen durchzubringen und umzusetzen.

Sonst wären wir eine NGO. Das heißt, wir müssen in den Nationalrat einziehen um wirklich Ernst genommen zu werden. Einer unserer Vorteile ist, dass wir eine internationale Bewegung sind. Viele dieser Herausforderungen sind einfach auf nationaler Ebene nicht mehr zu lösen. Bei www.antiprism.eu haben sich bspw. 22 internationale Piratenparteien auf sechs Schritte geeinigt, einen Fahrplan aus dem Überwachungsstaat festzulegen.

Auf meinparlament wurde eine Frage zum Thema „Meinungsfreiheit und Zensur“ gestellt. Ich zitiere: „Beim Durchlesen des Forums habe ich festgestellt, dass viele Beiträge ausgeblendet wurden und erst nach langem Suchen im Forum von der Piratenpartei eingeblendet werden können. Offensichtlich reicht es, wenn ein Mitglied einen Beitrag negativ bewertet und diesen – insbesondere für Gäste – auszublenden. Sehen die Piraten das als freie Meinungsäußerung an? Kritische Beiträge werden ausgeblendet?

Ganz so ist es natürlich nicht. Wir sind die einzige Partei in Österreich, die überhaupt ein öffentliches Forum hat. Bei dem es keine internen Bereiche gibt. Alles, was wir entscheiden, diskutieren und beschließen ist 100 % transparent. Keine andere Partei hat ein Forum, bei dem sich Nicht-Mitglieder einbringen können. Wir müssen allerdings aufpassen, das zufällige Besucher dieses Forums unterscheiden können, was Parteikonsens oder eine Einzelmeinung ist. Das verschwimmt, wenn alle teilhaben können. Deswegen gibt es die Funktion, das alle Mitglieder gemeinsam, basisdemokratisch, mit dem selben Stimmrecht moderieren, welche Beiträge ins Schaufenster gestellt werden sollen und welche erst sichtbar sind für Leute, die sich näher mit der Materie beschäftigen, sich anmelden, die dann verstehen, dass man nicht von jeder Einzelmeinung auf die Parteimeinung schließen kann. Wir müssen nach außen halt den Konsens repräsentieren und trotzdem jede Meinungsäußerung zulassen. Ich glaube, der technische Weg, den wir hier gefunden haben, eine ganz gute Lösung ist.

Gibt es noch irgendwelche Punkte, bei denen Du sagst: „Das ist mir wichtig, das möchte ich noch sagen?“

Ich möchte die Leute gerne auffordern, auf unterstuetzen.at zu gehen und für uns eine Unterstützungserklärung abzugeben, damit wir diese Inhalte in die Welt weiter übertragen können. Danke.

Wahlprogramm der Piratenpartei Österreichs

Zwar entwickeln die Piraten ihr Programm immer weiter (auch wenn ihnen oft ein nicht vorhandenes Programm vorgeworfen wird), dennoch legen sie natürlich besonderes Augenmerk auf „ihre“ Kernthemen Netzpolitik, Demokratiereform, Chancengleichheit und Freiheit.

Demokratiereform
Das Motto lautet hier „Gläserner Staat statt gläserner Bürger“. Man will vollste Transparenz statt Amtsgeheimnis, außerdem ist die Parteienfinanzierung den Piraten ein Dorn im Auge. Korruption soll stärker bekämpft werden. Direkte Demokratie wollen die Piraten natürlich auch forcieren, unter dem Slogan „Mitbestimmung auch zwischen den Wahlen“. Die Piratenpartei ist gegen „Föderalismus-Wirrwarr“, und für mehr Europa. Das Proporzsystem soll abgeschafft werden, Bürgermeister sollen in allem Gemeinden direkt gewählt werden können. Man spricht sich gegen eine Verkleinerung des Nationalrats aus, will aber das Vorzugssystem reformieren und mittelfristig das System der übertragbaren Einzelstimmgebung einführen. Die 4%-Hürde bei Nationalratswahlen will man radikal senken.

Freiheit
Im Bereich Freiheit konzentrieren sich die Piraten massiv auf das Thema Privatsphäre. Den befürchteten Überwachunsstaat lehnt man ab, man will lieber Ursachen für Kriminalität herausfinden und bekämpfen. Auch die Vorratsdatenspeicherung ist den Piraten ein Dorn im Auge. Die EU soll sich für Datenschutz, insbesondere Schutz vor Großkonzernen, einsetzen. Die Piraten stehen für Netzneutralität und wollen das nicht mehr zeitgemäße Urheberrecht reformieren. Unter “Freiheit” fällt allerdings auch eine strikte Trennung von Staat und Kirche sowie eine „vernunftbasierte“ Drogenpolitik (Entkriminalisierung von Cannabis und dessen Freigabe für medizinische Zwecke).

Soziales & Bildung
Im Bereich Sozialpolitik ist das bedingungslose Grundeinkommen eine zentrale Forderung der Piratenpartei. Man ist der Meinung, die neue Arbeitswelt sei noch nicht ganz akzeptiert: Selbstständige und Teilzeitarbeiter dürfen nicht benachteiligt werden. Auch den Satz „Leistung muss sich wieder lohnen“ finden die Piraten gut. Sie meinen damit niedrigere Steuern auf Arbeitseinkommen, dafür höhere Steuern auf Vermögenszuwachs und Spekulation. In der Schule soll ein flexibles Kurssystem den starren Frontalunterricht ersetzen sowie ein Ganztagsbetreuungsmodell ergänzen, während man auch großen Wert auf die Hochschulen und deren Finanzierung legt („Statt Banken auch mal Unis retten“). Zugangsbeschränkungen will man abbauen und Lehrmittel gratis zur Verfügung stellen. Die Forderungen nach der Ehe für alle sowie nach „fahrscheinloser Öffis“ runden das Sozialprogramm ab.

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place. Seit April 2018 bei der Rechercheplattform addendum.org.