Als Geburtsstunde der österreichischen Grünen gelten die Proteste gegen das AKW Zwentendorf 1978, auch der erfolgreiche Protest gegen des Donaukraftwerk Hainburg trugen zum anfänglichen Erfolg der grünen Bewegungen bei. 1986 vereinten sich die verschiedenen grünen Gruppierungen (konservativere und progressive) zu einer Partei, die bei der Nationalratswahl 1986 auch gleich mit 4,82% und 8 Mandaten in den Nationalrat ein. In den Anfangsjahren machten die Grünen im Parlament mit einigen provokativen Aktionen auf sich aufmerksam, so wurde beispielsweise eine Strohpuppe zum Klubobmann erklärt und später am Rednerpult eine Hakenkreuzflagge gehisst, um gegen Bundespräsident Kurt Waldheim zu demonstrieren.

2002 kam es zu Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und den Grünen, allen voran Alexander van der Bellen, die jedoch aufgrund von inhaltlichen Differenzen scheiterten, außerdem gab es interne Kritik durch die Jugendorganisationen sowie die traditionell linke Wiener Landespartei. Ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Nationalratswahl erzielten die Grünen 2006 mit 11,05%, 21 Mandaten und waren somit drittstärkste Partei im Nationalrat, weshalb die heutige Bundesvorsitzende Eva Glawischnig 3. Nationalratspräsidentin wurde.

Auch in den Bundesländern zogen die Grünen nach und nach in die Landtage ein, heute sind sie in allen Vertreten und sind in Tirol, Salzburg, Kärnten, Oberösterreich und Wien ein Teil der Landesregierung. Bei den heurigen Landtagswahlen konnten die Grünen in den Städten Innsbruck und Salzburg den ersten Platz erringen.

Bei dieser Wahl geht es für die Grünen um ihr potenziell bestes Ergebnis bundesweit, auch wenn man in Umfragen auf dem 4. Platz hinter der FPÖ liegt – bei ca. 15%. Die Grünen wurden und werden als mögliche 3. Partei in einer Koalition zwischen SPÖ und ÖVP gehandelt, falls diese zwei Parteien gemeinsam keine Mandatsmehrheit erreichen. Entscheidend wird unter anderem sein, ob die Grünen den Schwung aus den Landtagswahlen dieses Jahres mitnehmen können und inwiefern sie im Wahlkampf mit ihrem Kernthema Korruptionsbekämpfung Stimmen sichern können.

Interview mit Eva Glawischnig (Bundessprecherin, GRÜNE Spitzenkandidatin)

Interview wurde im August 2013 aufgenommen

Frau Glawischnig, um einen ersten Eindruck zu bekommen: Was sind die Grünen eigentlich und was kann ich mir unter der Partei vorstellen?

Die Grünen sind seit 25 Jahren im Parlament. Wir haben uns zum Ziel gesetzt – alles, was unsere natürlichen Lebensgrundlagen betrifft – Umwelt und Naturschutz in die Wirtschaft hineinzutragen. Das ist unser wichtigster Auftrag in der Politik. Einsatz für die Umwelt im Sinne langfristige Interessen nicht unter die Räder kommen zu lassen.

Auf etwas, was ich sehr stolz bin: Es gibt bei uns keinen einzigen Politiker, der jemals in einen Korruptionsfall verwickelt war. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien.

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Wie sind denn die Grünen österreichweit aufgestellt?

Mittlerweile sind die Grünen jetzt in fünf Landesregierungen vertreten. Insbesondere Kärnten und Salzburg lauten die Ziele, die wir verwicklichen müssen: Die Misswirtschaft der letzten Jahre aufräumen. In Wien sind die Grünen auch in der Regierung. Da geht es aber eher darum, eine Stadt umweltverträglich zu gestalten. Den Verkehr zu verändern. Wenn man sich vor Augen führt, dass am Ende des Jahrhunderts 80 % der Weltbevölkerung in Städten leben werden, ist das ein großes und wichtiges Projekt. Und in Oberösterreich seit mittlerweile zehn Jahren grüne Regierungsbeteiligung. Und dort ist diese Idee mit „grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben“ – also Umwelt und Wirtschaft zu verknüpfen – am weitesten vorangeschritten: Hier sind mittlerweile 45.000 grüne Arbeitsplätze entstanden.

Worin grenzen sich die Grünen von den anderen Parteien ab?

Eines der Themen, das im Moment sehr heftig diskutiert wird – auch auf Straßen und in der Wahlauseinandersetzung – ist, „Wie anständig sind Politiker und Politikerinnen überhaupt? Kann man denen überhaupt vertrauen? Und geht es denen nicht nur um die eigene Tasche?“

Und da kann ich wirklich sagen: Die Grünen sind die saubere Partei. Wir haben auch in den letzten Jahren sehr viel dazu beigetragen Aufklärung zu leisten, zu kontrollieren, Missstände aufzudecken und damit auch abzustellen. Und damit auch Geld für die Menschen in Österreich zu ersparen. Und wir bemühen uns jetzt auch um Zurückzahlungen. Diejenigen, die sich illegal Gelder eingesteckt haben, sollen es auch zurück geben. Das betrifft fast alle Parteien, außer den Grünen.

Werfen wir einen Blick auf Österreich. Aus dem Blickwinkel und der Sichtweise der Grünen: Was fallt ihnen da besonderes auf im Bereich Politik, Wirtschaft, Gesellschaft oder Soziales?

Viele Menschen können sich nicht jeden Tag mit Politik beschäften. Die haben ganz andere Sorgen. Ich glaube, ein sehr drängendes Problem ist – und das betrifft viele Eltern, Familien – wie es mit unserem Bildungssystem weitergeht. Wie ist es für die Kleinsten? Haben wir genug Kinderbetreuungsplätze? Können Frauen ihre beruflichen Ziele verwirklichen und gleichzeitig auch eine gute Betreeung für ihre Kinder gewährleistet haben? Gilt genauso für Väter natürlich.

Das sind Baustellen, denen man gerade im Sommer wieder öfter begegnet sind. Es gibt 25 Urlaubstage im Jahr. Und in manchen Kindergärten sind die Tore 56 Tage geschlossen. Und das sind Lebensfragen, wo ich mir denke, es muss doch gelingen, es so zu organisieren, dass der Alltag der Menschen auch leichter wird. Das man nicht noch am Abend noch mit dem Kind sitzt, Hausübung machst oder teure Nachhilfestunden zahlen musst. Sondern, dass das Schulsystem einfach jedes Kind fördert. Das ist glaube ich eines der wichtigsten Dinge, die wir wirklich lösen müssen und die ich auch gerne lösen will.

Was sind denn nun die politischen Ideen von den Grünen? Was habt ihr euch vorgenommen, um Österreich politisch mitverändern und gestalten zu wollen?

Ein großes Projekt ist der Umstieg auf erneuerbare Energieträger. Das heißt: Solardächer, Fotovoltaik, Sonnenstrom. Ölheizungen raus und stattdessen heimische Biomasse. Die Häuser so zu bauen, damit sie nicht mehr viel Energie brauchen. Kostenreduktion auch für die Familien. Und dadurch auch Arbeitsplätze in Österreich und nicht in Saudiarabien und bei Putin zu fördern. Auch die Verkehrssituation ist oft so, dass viele Leute zum Auto überhaupt keine Alternative haben. Ob das jetzt im Burgenland oder in Oberkärnten ist. Öffis ausbauen und sie angenehm zu gestalten. Dass man sich nicht fühlt wie ein Mensch zweiter Klasse, wenn man um fünf Uhr in eine Schnellbahn einsteigt, die einfach nicht schön ist. Und das auch billiger machen. Wir möchten in jedem Bundesland 365 Euro Jahrestickets. So wie in Wien. Weil es nicht von der Postleitzahl abhängen darf, was Öffi pendeln auch kostet. Aber das muss parallel gehen.

Wir haben die wunderschöne Natur. Wir haben viele Biobauern. Und diese Anzahl möchten wir gerne verdoppen. Viel mehr Biolebensmittel. Auch exportieren.

Deutschland und Frankreich sind mittlerweile Exportmärkte geworden. Da sieht man auch, dass es eine große wirtschaftliche Chance ist. Ein Ziel ist es, das Bioland Österreichs weiter auszubauen.

Wir haben jetzt verschiedene politische Ideen gehört. Bildung, Transport, Energie, Familien. Wir lassen sich diese Sachen in den nächsten Jahren umsetzen? Was sind da ihre Lösungen, diese Ideen auch zu realisieren?

Ich glaube, dass im Moment kein Spielraum ist, große Steuersenkungen zu versprechen. Ich glaube, bestimmte Gruppen, Kleinst- und Kleinunternehmer, EPU – ob das jetzt ein Buchhändler oder ein Fahrradhändler – die brauchen bessere steuerliche Rahmenbedingungen. Die muss man entlasten. Ansonsten geht es darum, umzuschichten. Also, die Investitionen in Schulen und Unis stecken aber auch den Vermögensten in Österreich über vermögensbezogene Steuern, wiedereinführung der Erbschaftssteuer für die reichsten 10 % der Bevölkerung das auch wieder zu finanzieren.

Auf meinparlament.at werden viele Fragen diskutiert und beantwortet. Ein Thema dabei ist: Was können die Grünen dazu tun, das Leben für Familien und Frauen zu erleichtern?

Also, die Frauen haben in Österreich nach wie vor einen Startnachteil, was ihr Einkommen betrifft. Wir haben viele ältere Frauen, die ganz niedrige Pensionen beziehen. Und das hängt einfach damit zusammen, dass die Rahmenbedingungen von Kindergarten über die Hortbetreuung offensichtlich ausgeblendet wird, dass Frauen – und in dem Sinn Eltern – nicht 12 oder 15 Stunden am Tag arbeiten können. Sondern, da braucht es eine ganz andere Life-Work-Balance und ein ganz anderes Verständnis für Familien. Und da ist mir persönlich auch ein großes Anliegen. Also: Familien in der Lebensqualität, dass sie den Job ausüben können, dass Frauen mehr verdienen können und trotzdem auch die Kinder gut versorgt sind.

Wir sind nun am Ende vom Gespräch. Gibt es noch etwas, dass Sie noch gerne ansprechen möchten?

Ich glaube, es gibt ein sehr gutes Wundermittel gegen viele Missstände in der Politik. Das heißt, sich einzumischen, Informationen einzufordern. Auch immer wieder Fragen zu stellen, lästige Fragen zu stellen. Und dazu möchte ich auch explizit auch alle einladen, auch das bei uns zu machen. Also auch wirklich an mich schreiben, an uns schreiben, Fragen stellen, sich einbringen und einmischen.

Wahlprogramm von den Grünen

Soziales
„Während Superreiche ihr Vermögen in Steueroasen parken, fragen sich immer mehr Menschen: Wie kann ich mir ein gutes Leben leisten?“ steht knackig im Grünen Wahlprogramm. Wie für die Grünen üblich folgt erst einmal eine Analyse und Beschreibung des Ist-Zustandes. Dann folgt als zentrales Thema Wohnen. Hier fordern die Grünen klare Mietzinsobergrenzen, mehr Geld für den sozialen Wohnbau, die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel und das MieterInnen keine Maklergebühren zahlen sollen.

Unter dem Titel „Das Sozialsystem modernisieren“ wird in Umrissen eine Umgestaltung skizziert. Alle Sozialversicherungen sollen zu einer zusammengefasst, das Pensionssystem vereinheitlicht und Notstandshilfe sowie Arbeitslosengeld erhöht werden. Das größte Projekt wäre aber wohl die „Grüne Grundsicherung“ die Menschen vor Armut schützen soll, indem sie ein „Einkommen zumindest in der Höhe der Armutsgefährdungsschwelle“ bietet. Die Grundsicherung würde nicht das bestehende System ersetzen sondern Lücken schließen.

Auch im Gesundheitssystem liegt vieles im Argen, wird im Wahlprogramm analysiert. Wenn es um Lösungen geht wird gleich im ersten Satz festgehalten, dass die Grünen „gegen die Zweiklassenmedizin im Gesundheitssystem“ kämpfen. Die umfangreiche Liste der Grünen Vorhaben bzw. Wünsche enthält unter anderem ein „Schwerpunktprogramm Kindergesundheit“, „Psychotherapie auf Krankenschein“, „Bessere Arbeitsbedingungen in Gesundheitsberufen“ und eine „Aufwertung der HausärztInnen“. Aber auch „Gesunde Lebensmittel“ durch eine staatliche Prüfung und Kennzeichnung steht am Plan.

Im Pflegebereich wollen die Grünen eine „Qualitätsvolle Altersvorsorge und Pflege“, konkret bedeutet das einen massiven Ausbau des Angebots in allen Bereichen, eine Vereinheitlichung der Leistungen der Bundesländer und eine langfristige gesicherte und soziale Finanzierung der Pflege.

Bildung
„Bildung beginnt nicht erst mit dem Schuleintritt“, schreiben die Grünen, und wollen 80.000 neue Kindergartenplätze schaffen. Der Beruf KindergartenpädagogIn soll aufgewertet und Kindergärten bei gleichzeitiger Verkleinerung der Gruppen kostenlos werden. Natürlich mit gendersensibler Didaktik und Pädagogik.

Nach dem Kindergarten sollen dann alle von 6 bis 14 in eine gemeinsame Schule kommen, die von 9 bis 15 Uhr dauert. Die Lehrkräfte sollen ein gerechtes Dienstrecht erhalten, dass an die Realität (zB Berücksichtigung von Verwaltungsleistungen) angepasst wird. Die Schuleingangsphase soll flexibel gestaltet werden, um besser auf Entwicklungsunterschiede Rücksicht zu nehmen. Sprachliche Frühförderung ab dem Kindergarten und das Recht auf erstsprachlichen Unterricht sollen Sprachkompetenz fördern.

Es soll in der Schule die Leistung zählen, nicht die Note. Gespräche mit SchülerInnen und Eltern soll Erfolge sichtbar machen. Politische Bildung soll ab der 5. Schulstufe etabliert werden. Die tägliche Turnstunde soll durch zusätzliche Infrastruktur bestmöglich genutzt werden. Die Schulverwaltung soll lokalisiert, die LehrerInnenausbildung neu organisiert und die Berufsschule reformiert werden.

Das Grüne Programm für die Hochschulen beginnt mit „Österreich braucht mehr Studierende“. Darum wollen sie den freien Hochschulzugang.

Frauen(förderung)
Um „Mehr Frauen an die Spitze“ zu bekommen und Gleichberechtigung selbstverständlich zu machen, wollen die Grünen Frauen fördern und Diskriminierung „entwaffnen“. Dazu zählt eine Aktion „10.000 Frauenjobs“ bei denen zwei Drittel der Jahreslohnkosten bei 10.000 Neuanstellungen in spezifischen Branchen für bestimmte Zielgruppen übernommen werden. Wirtschaftsförderung und öffentliche Auftragsvergabe soll an innerbetriebliche Frauenförderung gekoppelt, betriebsinterne Einkommensberichte eingeführt und Verhütung auf Krankschein realisiert werden. Außerdem soll die Medizin auf geschlechterspezifische Unterschiede in der Diagnostik und Behandlung Rücksicht nehmen und Frauen sollen über die mit einem Kaiserschnitt verbundenen Risiken aufgeklärt werden, was mit einer Aufwertung der Hebammentätigkeit einhergehen soll.

LGBT
„Egal ob lesbisch, schwul, bisexuell, hetero oder transgender: alle Menschen sollen gleiche Rechte haben!“, d.h. die Grünen wollen die Gleichstellung Eingetragener Partnerschaften und eine Öffnung der Ehe. Das Antidiskriminierungsgesetz soll auch außerhalb des Arbeitsplatzes zur Geltung kommen, Aufklärungskampagnen sollen Jugendliche vor homophober Gewalt schützen, Adoption für gleichgeschlechtliche Paare soll gleichgestellt und eine Bundesweite Antidiskriminierungsstelle eingerichtet werden.

Arbeit
Damit man von der Arbeit leben kann, soll ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt werden. Voller Versicherungsschutz wird für alle Arbeitsverhältnisse verpflichtend. Da Österreich die zweitlängste effektive Arbeitszeit der EU hat, wollen die Grünen Maßnahmen setzen, um die Arbeitszeit gerechter zu verteilen, z.B. Überstunden verteuern, verpflichtende Erholungszeiten und Sabbaticals. Den Missbrauchen den die Grünen bei der Leiharbeit sehen, wollen sie bekämpfen. Der Service des AMS wird verbessert (Individualförderung, Reform der Zumutbarkeitsbestimmungen).

Wirtschaft
„Die Grünen sind eine Wirtschaftspartei“. Als solche wollen sie nicht weniger als einen Systemwechsel. Die Schlagworte sind Nachhaltigkeit und Grüne Jobs. In letztere soll verstärkt investiert werden, auch in entsprechende Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen. Für 380.000 Einpersonen- und Kleinstunternehmen sollen Entlastungen im Sozialbereich kommen, etwa die Absenkung der Mindesbeitragsgrundlage der SVAU auf ASVG-niveau, die Abschaffung des 20-prozentigen Selbstbehaltes und eine Reform der freiwilligen Arbeitslosenversicherung.

Steuern
Den Grünen schwebt ein Steuersystem vor, das leistungsgerecht und öko-sozial ist. Die dahingehende Reform soll aufkommensneutral sein (Ökosteuern erhöhen, Arbeit entlasten). Steuerschlupflöcher und Steueroasen sollen geschlossen und Steuerbetrug bekämpft werden. Vermögen wird mit einem Freibetrag von 500.000 Euro mit einem progressiven Satz besteuert.

Fremdenrecht
Da „nicht die Herkunft zählt, sondern die Zukunft“ treten die Grünen für „ein menschenwürdiges Asyl- und Fremdenrecht“ ein. D.h. ein faires Asylverfahren das innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen ist. Währenddessen sollen AsylwerberInnen Schutz und professionelle Betreuung bekommen, statt in Schub- oder Lagerhaft genommen zu werden. Ihnen soll auch Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden, spätestens nach sechs Monaten Verfahrensdauer. Die Abschottung der EU („Festung Europa“) soll beendet, und die unterstützte freiwillige Rückkehr für Menschen die hier keine Perspektive finden können, soll ausgebaut werden.

Umwelt
100 % erneuerbare Energie für Österreich binnen 35 Jahren (als letztes soll bis dahin beim Verkehr komplett gewechselt worden sein) ist das Ziel der Grünen Umweltpolitik. Dazu führen sollen unter anderem mehr Energieeffizienz und die Förderung von Innovationen auf diesem Gebiet. Ein „Raus aus dem Öl“-Programm und ein 1 Million Solardächer-Programm sollen das ihre dazu beitragen. In Österreich soll es flächendeckende Energieberatung geben, in Europa wollen die Grünen einen Ausstieg aus der Atomenergie umsetzen. Fossile Energieträger werden nicht nur als umweltschädlich kritisiert, sondern als „Energiearmutsfalle“ für armutsgefährdete Menschen.

Das 365 Euro-Öffi-Ticket, das wenn man österreichweit unterwegs sein will 1095 Euro kostet (3 Euro pro Tag, 2 Euro wenn man nur eine Landesgrenze überquert), soll für eine Verstärkte Nutzung der Öffis sorgen. PendlerInnen sollen günstige Öffis als Alternative zum „teuren PKW“ bekommen. Eine höhere LKW-Maut soll den Güterverkehr auf die Schiene verlagern. Der Masterplan Fahrrad bringt „mehr Platz, mehr Sicherheit, mehr Bewusstseinsbildung, bessere Regelungen z.B. in Form einer neuen Fahrradverordnung“.

Die Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung soll konkretisiert werden. Mit gezielter Förderung will man die Zahl der Tierversuche reduzieren. Massentierhaltung soll ganz gestoppt werden. Bewusstseinsbildende Maßen sollen die „umwelt- und klimaschädigenden Auswirkungen des Fleischkonsums“ aufzeigen und dafür sorgen dass Ernährungsstile, die ohne Fleischprodukte auskommen, respektiert und akzeptiert werden. Wenn es nach den Grünen geht, wird die Ernährung in Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern auf 100 % Bio umgestellt und ein Aktionsplan wird für 20.000 neue BiobäuerInnen sorgen. Was Bio ist, wird in einem neuen, strengen Gütesiegelgesetz geregelt.

Sicherheit
Polizeiarbeit soll respektvoll für ein sicheres und friedliches Zusammenleben sorgen. Das will man ohne „ausufernde Überwachungsmaßnahmen“ erreichen. Aus dem Eurofighter-Vertrag will man immer noch aussteigen. Und Schusswaffen in Privathaushalten werden verboten. Das Strafrecht und der Jugenstrafvollzug sollen modernisiert, Gefängnisse durch Prävention und Resozialisierung entlastet und der Zugang zum Recht durch Gebührensenkungen und Justiz-Service-Center verbessert werden.

Demokratie
Die Demokratie soll weiterentwickelt werden. Konkret heißt das direkte Demokratie ausgebaut werden soll, Volksabstimmungen sollen von BürgerInnen initiiert werden können. Bei diesen Abstimmungen sollen Abstimmungsbücher mit Pro- und Kontraargumenten erstellt und an die BürgerInnen ausgegeben werden. Bei Wahlen sollen Vorzugsstimmen gestärkt werden, aber nur solange die Geschlechterparität geachtet wird. EU-BürgerInnen sollen auf Landesebene, Drittstaatsangehörige auf kommunaler Ebene wählen dürfen.

Europa
„Nur ein gemeinsames Europa meistert die Krise“, heißt es im grünen Wahlprogramm. Man viel mehr Mittel für die europaweite Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (insbesondere bei Jugendlichen) aufwenden, außerdem sollen Bildung, Forschung und Innovation besser finanziert werden. Neben diesen Bereichen soll das EU-Budget auch auf erneuerbare Energien und umweltgerechte Infrastruktur fokussiert werden. Die Steuerpolitik soll in der EU vereinheitlicht werden – geht es nach den Grünen, soll die EU eine Finanztransaktionssteuer sowie beispielsweise eine Kerosinsteuer einheben. Ein gemeinsames Schuldenmanagement will man durch Eurobonds schaffen, auch eine Bankenunion fordert man. Die Finanzmärkte sollen stärker reguliert werden, außerdem wollen die Grünen Steueroasen bekämpfen. Im Sozialbereich soll es europaweite Asylstandards geben. Man will einen Konvent einberufen, um der EU eine neue, demokratischere Verfassung zu geben. Auch in der österreichischen Politik soll EU-Politik ein stärkeres und vor allem transparenteres Thema werden.

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