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Das Team rund um Frank Stronach stellt sich Ende September seiner ersten Wahl zum Nationalrat. Durch das Abwerben amtierender Nationalräte des BZÖ, der SPÖ und zweier parteifreier NR-Politiker schaffte es die Partei in weniger als einem Monat nach der Gründung zur Klubstärke im Nationalrat. Dadurch erhielt man einerseits sehr rasch große Aufmerksamkeit, konnte bei 3 von 4 Landtagswahlen brillieren und konnte sich zudem das Sammeln der Unterstützungserklärungen sparen – da entweder 2.600 Unterschriften oder 3 Unterschriften von Nationalräten notwendig sind.

Team Stronach wird auf Wikipedia mit folgenden Stichworten definiert: wirtschaftliberal, euroskeptisch und populistisch. Und so sieht auch deren Politik aus: die Verwaltung soll massiv verkleinert und der Staat zurückgedrängt werden, ein einheitlicher Steuersatz umgesetzt und die Flut der Gesetze eindämmern. Beim Thema Europa will das Team zwar ein “starkes Europa”, jedoch ein Europa der Nationen, statt einer Zentralisierung in Brüssel – und der Euro? Dessen Abschaffung könnte man als Friedensprojekt sehen. Die Website “Deutsche Wirtschafts Nachrichten” nennt sie sogar die “Anti-Euro-Partei” und empfiehlt den beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, die “Gefahr” ernstzunehmen, da das Team rund um den Milliardär Stronach zum Zünglein an der Waage werden könnte.

Interview mit Robert Lugar (Klubobmann, Spitzenkandidat NÖ)

Interview wurde im August 2013 aufgenommen

Heute beim neuwal.com walmanach Gespräch ist Herr Robert Lugar. Guten Tag! Sie sind Bundesparteiobmann-Stellvertreter vom Team Stronach. Um das Team Stronach genau vorzustellen: Was ist das genau?

Ja, das Team Stronach ist eine Bewegung, das versucht das starre politische System in Österreich aufzubrechen. Wir haben ja eine Situation in Österreich, wo sich die Parteien das Land aufgeteilt haben. Wir wollen das aufbrechen, wir wollen den Bürgern die Macht zurückgeben. Wir wollen die Bürger wieder einbeziehen in die Politik, wir wollen die Politik in die Hände der Bürger geben. Das ist unsere Vision und das ist schwierig, weil natürlich auch je mächtiger Organisationen und Parteien hier dagegen arbeiten. Aber wir sind guter Dinge und wir werden hier dafür kämpfen, dass die Politik in die Hände der Menschen kommen.

Um einen Einblick in das Team Stronach zu bekommen, wie ist denn das aufgebaut? Wie schauen die Strukturen aus? Euch gibt es ja österreichweit?

Uns gibt es österreichweit. Uns gibt es seit ca. 9 Monaten. Wir haben einen Blitzstart hingelegt. Wir sind jetzt mittlerweile in drei Landesregierungen. Wir haben ungefähr einen Mitgliederstand von 4.000 österreichweit. Und es kommen jede Woche Hunderte dazu. Das heißt: wir wachsen sehr, sehr schnell. Und das wird auch notwendig sein, wenn wir das System verändern wollen: dass wir schnell wachsen. Und das wir hier diese Strukturen aufbrechen.

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Um vielleicht zu den anderen bestehenden Parteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, Die Grünen – was grenzt euch ab? Und was hebt euch besonders hervor?

Also wir haben zwei Vorteile. Der erste Vorteil ist, dass wir nicht abhängig sind, so wie die SPÖ von den Gewerkschaften, sie wie die ÖVP von den Bünden und den Kammern. Das heißt, wir sind unabhängig, Frank Stronach ist unabhängig. Wir können deshalb das Richtige tun, das können die anderen nicht. Die sind verhaftet. Bei den Grünen z.B. auch stark durch die eigenen Parteistrukturen, die sehr basisdemokratisch sind und hier alles blockieren und hier nicht zu guten Lösungen kommt. Das heißt: Wir sind eine Bewegung, die das tun kann, was richtig ist und Frank Stronach ermöglicht das.

Wenn das Team Stronach auf Österreich blickt: Was sind jetzt so die Beobachtungen im Bereich Politik, Wirtschaft, Gesellschaft. Was nimmt das Team Stronach wahr?

Also wir spüren ganz stark, ich glaube, das spüren auch die Menschen, dass sich die Politik überall einmischt. Österreich ist aufgeteilt – die Parteien haben sich Österreich aufgeteilt. Und Schwarz tauscht hier alle Ämter und alle Einflussbereiche ab. In Wien ist es mit dem roten Parteibuch so und so geht das durch alle Länder, und das muss aufgebrochen werden.

Frank Stronach ist ein Wirtschaftsmann mit dem sozialen Gewissen, der das ganze System verändern will.

Das ist unser Leitsatz und diesen Leitsatz geschuldet sind eben unser Stoßrichtungen. Das ist in erster Linie natürlich Wirtschaft, wo wir eben mehr Flexibilität wollen. Wo wir auch die Gewerkschaften zurückdrängen wollen. Wo wir mehr Freiheit wollen in der unternehmerischen Entfaltung. Natürlich unter ganz strengen Rahmenbedingungen, um Arbeitnehmer nicht auf der Strecke zu lassen. Wir wollen ganz im Gegenteil die Arbeitnehmer beteiligen, wir wollen eine Mitarbeiterbeteiligung.

Wir wollen ein Miteinander zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dann wollen wir eine Entfesselung der Wirtschaft, aber nicht so wie es der Herr Spindelegger macht: dass er sie erst mal fesselt, die Wirtschaft und sie dann einen ganz kleinen Bruchteil entfesselt. Das heißt: Wir wollen wirklich die Gewerbeordnung reformieren. Wir wollen hier eine Unternehmergründungswelle auch initiieren. Ein zweiter vielleicht auch noch die Bildung. Das ist auch ein ganz ein wichtiger Punkt, der auch hier reinspielt. Wir wissen ja, dass die Wirtschaft von verschiedenen Kräften getrieben wird. Und da ist die Bildung auch ein ganz wichtiger Punkt. Und hier muss man etwas tun, da wollen wir eine totale Autonomie der Schulen.

Der Direktor wird als Manager hier wahrgenommen und kann sich die Lehrer selbst aussuchen und die Lehrergewerkschaft müssen wir in die Schranken weisen. Ich glaube, da haben wir auch schon einiges getan in der Vergangenheit, wo ich auch immer sage: Die Gewerkschaften haben überhaupt eine Rolle, die ihr nicht mehr zukommt. Und da muss man einiges tun.

Gibt es jetzt bei diesen zwei politischen Ideen Unterschiede zu anderen kandiderenden Parteien?

Ja, diese zwei Themen waren ganz eklatant unterschiedlich zu anderen Parteien. Weil es traut sich ja praktisch niemand die Gewerkschaft anzugehen. Also, grad diese destruktive Energie, die hier frei wird, das hat noch keiner angesprochen, auch im Bildungsbereich müssen wir endlich den Ländern die Kompetenzen wegnehmen. Und die Kompetenzen eben zu den Direktoren verlagern. Das wäre wichtig. Das traut sich auch sonst niemand, das sind sicher große Unterschiede zu anderen Parteien. Aber wir haben auch Gemeinsamkeiten mit anderen Parteien. Das sehe ich auch als ganz wichtig an. Warum? Weil, was kann man wirklich umsetzen? Man kann keinen Unterschied umsetzen, man kann nur Gemeinsamkeiten umsetzen. Denn wir brauchen ja immer Mitstreiter, wir werden ja bei den Wahlen 15, 20 Prozent haben, sind wir immer noch nicht allein regierungsfähig. Das heißt, wir brauchen Partner. Und deshalb müssen wir uns nicht die Frage stellen: Was trennt uns? Sondern die Frage stellen: Was vereint uns?

Wenn wir schon bei der Umsetzung sind? Wie können diese Ideen umgesetzt werden? Basierend auf der geschilderten Ausgangssituation.

Zuerst ist einmal ein Bewusstsein zu schaffen. Und dann muss man für die Position bei anderen Parteien werben, um eine Mehrheit zu schaffen. Und sie wissen ja, im Parlament kann man nur mit einer Mehrheit was erreichen. Und das streben wir an. Wir wollen Gemeinsamkeiten herausarbeiten.Mir ist wichtig, was uns als Parteien eint und nicht was uns trennt.

Mit wem können sie sich vorstellen, diese Gemeinsamkeiten umzusetzen?

Für uns ist das ganz egal, wer zur Verfügung steht. Also, ob das ÖVP, SPÖ, Grüne, ganz egal. Entscheidend ist, dass wir uns auch ein Sachprogramm einigen. Das heißt, wir sind ja Sachpolitiker, wir wollen in der Sache was bewegen. Und da machen wir ein sachpolitisches Programm und das wird dann abgearbeitet. Und da geht es nicht um die Ideologie, da geht es auch nicht um Parteigrenzen. Da geht es einfach nur darum, dass wir sachpolitisch die Dinge läsen, die in Österreich anstehen.

Eine Frage von der Plattform meinParlament.at, ein User hat die Frage gestellt: Er ist ziemlich unsicher. wie sich die Pensionen und das Pensionssystem in den nächsten Jahren entwickelt. Und wie die Jugend und die Altersvorsorge zu tragen hat? Die Frage jetzt an sie: Was sind die Ideen vom Team Stronach und die Vorstellungen, das Pensionssystem eventuell zu reformieren.

All jene, die jetzt unter 40 sind, werden keine Pensionen bekommen. Das ist nachweisbar. Alle Experten sehen das so. Das heißt, wir brauchen ein neues Pensionssystem. Wir haben das Pensionskonto entwickelt. Auch mit Experten, das war nicht allein unsere Idee. Da geht es darum, dass jeder voll transparent sieht, was er einbezahlt hat und selbst entscheiden kann,. Wann er in Pension geht und sollte er wider Erwarten wieder früher in Pension gehen wollen, dann hat er dementsprechende Abschläge zu erwarten.

So wie es auch in Schweden eingeführt wurde und dort auch ganz gut funktioniert. Das heißt: die Motivation länger zu arbeiten ist da. Und jeder entscheidet selbst, wann er gehen will. Und wenn es ausreicht, und das kann man sehr transparent immer wieder am Konto sehen, wenn es ausreicht, kann man gehen. Wenn es nicht ausreicht, muss man halt länger arbeiten. Und dann brauchen wir selbstverständlich auch begleitende Maßnahmen am Arbeitsmarkt.

Wir sind jetzt am Ende von unserem Gespräch. Gibt es noch etwas, das wir in unserem Gespräch vergessen haben und was sie unbedingt noch mitteilen wollen?

Ja, es gibt ganz, ganz viele, die wir vergessen haben und nicht angesprochen. Es gibt ein ganz ein breites Feld, wenn man sich unser Parteiprogramm ansieht, das sind 61 Seiten in 21 Punkten. Das heißt, wir könnten uns natürlich jeden einzelnen Punkt noch einmal besprechen. Letztlich geht es darum, dass wir eben einen Aufbruch schaffen. Albert Einstein hat einmal gesagt: „Wenn jemand immer das Gleiche tut, aber andere Ergebnisse erwartet, ist das verrückt“.

Und man könnte jetzt sagen, wenn der Wähler immer das Gleiche wählt, als immer die Große Koalition, Rot und Schwarz, aber andere Politik erwartet, dann ist das auch ein bisschen verrückt. Und von daher ist es wirklich an der Zeit, dass wir eine neue Konstellation schaffen abseits von Rot und Schwarz, neue Mehrheiten. Dass wir eben eine neue Politik machen können, die sich mehr an den Bedürfnissen der Bürger und der Menschen und des Landes orientieren. Und weniger an den Bedürfnissen der Parteien.

Wahlprogramm von FRANK – Team Stronach

Soziales
Frank Stronach und seine Parteikollegen bekennen sich zu einer Grundversorgung für alle Bürger. Die Sozialleistungen sollen aber auch dort ankommen, wo sie tatsächlich gebraucht werden. Auch hier fordert man Transparenz im System: Jeder Bedürftige soll eine “Sozialkarte” bekommen, mit der er Lebensmittel und Mietkosten bezahlen kann.

Das aktuelle Pensionsystem ist “unfair und intransparent”. Es soll “keine Klassenunterschiede von Bürgern geben, für alle Arbeitnehmer – also Arbeiter, Angestellte und Beamte – sollen grundsätzlich die gleichen Regeln gelten. Einerseits soll das faktische Pensionsantrittsalater an das gesetzliche herangeführt werden. Außerdem soll ein faires Pensionskonto gestaltet werden, welches viele Menschen “zum Arbeiten jenseits der 65 Jahre motiviert”.

Mieter von Gemeindewohnungen sollen das Recht und durch einen günstigen Kredit die Möglichkeit haben, ihre Wohnung zu attraktiven Konditionen als Eigentum zu erwerben.

Bildung
Man fordert zeitgemäße Strukturen in der Schulverwaltung mit einem deutlichen Abbau der historisch gewachsenen Überverwaltung, damit mehr finanzielle Mittel für den Unterricht frei werden. Ebenso bedarf es einer Reform der Ausbildung von Lehrpersonen, der Auswahl des bestqualifizierten Lehrpersonals, einer Fokussierung auf die Bildungsaufgaben der Schule, einer autonomen Schulleitung, einer schlanken Verwaltung, laufender Schulungsmaßnahmen des Lehrpersonals, der Förderung von Neugier und einer guten Zusammenarbeit mit den Eltern.

Frauen(förderung)
Auch das Team Stronach fordert: Gleiche Arbeit, gleicher Lohn. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, möchte man die ganztägige Kinderbetreuung in Schulen ausbauen, wo die Kinder zumindest eine gesunde Mahlzeit pro Tag bekommen.

LGBT
“Das Team Stronach spricht sich entschieden gegen jede Form der Diskriminierung aus, besonders auch hinsichtlich des Geschlechts, der religiösen Überzeugung, der Herkunft und der sexuellen Orientierung.”

Arbeit
“Das Parteibuch darf weder am Arbeitsplatz noch an der Ausbildungsstelle Einfluss haben. Das muss gesetzlich verboten werden”. Außerdem wolle man einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff etablieren: Arbeiter, Angestellte und Beamte sollen in Zukunft unter einem Begriff angesehen werden. Die Sozialpartnerschaft ist dem Team Stronach ein Dorn im Auge, man sieht es als “eine überholte Form dieses Denkens in Klassenunterschieden”.

Wirtschaft
“Unser Programm entspricht sozialökonomischen Grundsätzen.” […] “Unser wirtschaftliches Credo lautet – Wohlstand schaffen statt Wohlstand umverteilen und verwässern!” […] “Eine erfolgreiche Wirtschaft benötigt ein marktwirtschaftliches System mit Wettbewerb und freiem Unternehmertum. Der Staat und seine Organe haben für ein unternehmerfreundliches Klima zu sorgen, das schon bei der Gründung von Unternehmen beginnt und bei der Beseitigung von unzeitgemäßen Wettbewerbshemmnissen noch lange nicht endet.” […] “Nur gesunde Unternehmen können auf Dauer Wohlstand schaffen!”

Steuern
“Wir wollen für alle Einkommen einen progressiven nidrigeren Staffeltarif, als er heute besteht”, so das Wahlprogramm. Die sogenannte “Fair Tax”, eine Flat-Tax, also einen einheitlichen Steuersatz für alle, heften sich neben dem Team Stronach nur das BZÖ an. Damit wolle man “Schlüpflöcher und Privilegien” abschaffen. Außerdem sollen Anreize für die private Pensionsvorsorge geschaffen werden. Bis zu 10 Prozent des Einkommens soll als freiwillige steuerlich abzugsfähige Beitragszahlungen in eine Pensionskasse eingezahlt werden. Auf dieses Konto soll niemand Zugriff haben, außer der Einzahler selbst. Der Staat garantiert für den eingezahlten Betrag.

Fremdenrecht
“Der Bereich Asyl muss strenger gehandhabt werden, um zu verhindern, dass Menschen ohne ausreichenden Asylgrund in Österreich verbleiben”, schreibt das Team Stronach, aber zudem auch: “Wir wollen die Zuwanderung sachlich bestmöglich unter strengen Kriterien handhaben und dabei auch in familiären Härtefällen Herz zeigen.

Umwelt
Das Team Stronach will die Umwelt schützen und gesundes Trinkwasser sichern. Um zukunftsweisende Umwelttechnologien zu erarbeiten, soll eine hoch spezialisierte Universität errichtet werden. Die Zukunft der heimischen wie europäischen Energieversorgung liegt, so Team Stronach, in den erneuerbaren Energie. Und dafür notwendige Ausbau erfordert massive Investitionen in die Netze

Auch der Tierschutz ist ein Thema beim Team Stronach: so fordert man ein strenges Tierversuchsgesetz, strengere Regeln, was Tiertransporte zu Schlatzwecken angelangt – so sollen “keine Tiertransporte aus dem Ausland durch unser Land” erlaubt sein. Außerdem sollen Spenden an österreichische Tierschutzorganisationen steuerlich absetzbar sein.

Sicherheit
Laut Stronach habe sich die Sicherheitslage in Österreich in den letzten Jahrzehnten stark verschlechtert. Deshalb wolle man eine starke Präsenz der Exekutive auch in den Nachtstunden – damit diese sich jedoch nicht mit der Ahndung von Verwaltungsübertretungen aufhalten muss, soll dazu ein eigener, unbewaffneter Ordnungdienst eingerichtet werden.

Demokratie
Das Team Stronach will Institutionen, “die nicht den Bürgern, sondern nur den Machterhaltern dienen”, abschaffen und denkt dabei an den Bundesrat. Die Anzahl der politischen Mandatare sollen auf allen Ebenen reduziert werden, auf Bundesebene auf maximal 100. Außerdem sollen zwei aufeinanderfolgende Legislaturperioden im Parlament bzw. im Landtag genug. Und zusätzlich zum Verhältniswahlrecht, in dem Listen durch die politischen Parteien gebildet werden, will das Team Stronach das Land in 50 Regionalwahlkreise aufteilen, in denen Bürger, die seit zumindest zwei Jahren politisch unabhängig sind und ein Minimum von 250 Unterstützungsstimmen erhalten, mindestens 35 Jahre alt und unbescholten sind – kandidieren können.

Europa
“Wir sind überzeugte Europäer!” Wogegen das Team Stronach jedoch ist, ist der Euro. Durch die fehlenden flexiblen Wechselkurse für die einzelnen Länder sei er eine Fehlkonstruktion. “Jeder Österreich weiß, dass der österreichische Euro mehr wert sein soll, als beispielsweise der griechische, portugiesische oder spanische.” Deshalb soll jedes Land einen eigenen Euro mit flexiblen Wechselkursen bekommen.

FRANK – Team Stronach im Web

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  • hanna schwarz

    hi neuwal – super informative seite – aber bitte folgenden fehler ausbessern: klicke ich auf das logo der grünen werde ich automatisch auf die FPÖ seite geleitet, bei der fpö hingegen hab ich ein unforbidden“…. ist wohl nicht geplant von euch, oder?

    liegrü Hanna