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20 % plus X ist das Ziel der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) bei der Nationalratswahl am 29. September 2013. Spitzenkandidaten Heinz-Christian Strache führt seine Partei bereits zum dritten Mal in einen Nationalratswahlkampf.

Lange hatte es Umfragen zu Folge den Anschein, dass die FPÖ im Rennen um Platz eins mitspielen könnte. Seit dem Auftreten des Team Stronach auf der österreichischen Politikbühne haben sich die Kanzlerhoffnungen von Heinz-Christian Strache allerdings zerschlagen.

Die Person Heinz-Christian Strache dominiert dennoch den Wahlkampf der Partei und die Kampagne ist ganz auf ihn zugeschnitten. Die FPÖ selbst stellt den Wahlkampf weiter als Kampf um die Kanzlerschaft zwischen dem amtierenden Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und ihrem Parteivorsitzenden Strache da.

Die FPÖ, die in den letzten Jahren immer wieder durch ausländerfeindliche Parolen und Plakatserien aufgefallen ist, versucht es dieses Jahr ohne offensichtliche, zur Schau gestellte Ausländerfeindlichkeit. Die Partei setzt ganz auf “Nächstenliebe”. Diese gilt vor allem für die Österreicher.

Die Freiheitlichen haben sich besonders die Bewahrung und Verteidigung der Freiheit und Unabhängigkeit Österreichs und den Kampf für die Rechte der „echten“ Österreicher auf die Fahnen geschrieben. In diesem Zusammenhang kritisiert die Partei auch immer wieder die Europäische Union und Österreichs Mitgliedschaft darin.

Für die FPÖ kommt Österreich zuerst.

Interview mit Heinz Christian Strache (Parteiobmann, Spitzenkandidat)

Interview wurde im August 2013 aufgenommen

Zunächst Herr Strache, was charaktarisiert denn die FPÖ, was macht denn ihre Partei aus? Was würden Sie da sagen, gerade jetzt im Jahre 2013?

Die Freiheitliche Partei steht für soziale Gerechtigkeit. Sie steht für Werte wie Heimatkultur und Identität auch bewahren zu wollen.

Wir stehen für eine familien-und kinderfreundliche Gesellschaft. Und wir haben auch als österreichische Sicherheitspartei eine Kernkompetenz, wo wir nicht zusehen wollen, dass im Bereich der Exekutive Personal abgebaut wird und im Bereich der Prävention und Verbrechensbekämpfung zu wenig Augenmerk darauf gerichtet wird. Das heißt, wir haben in vielen, vielen Kernbereichen – wenn man so will – heute bis hin auch zur Meinungsfreiheit – die uns wichtig – ist eine Kernkompetenz, wo wir uns von anderen unterscheiden.

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Genau, das ist eh die nächste Frage, die da noch anschließt: Was unterscheidet Sie denn konkret von den anderen Parteien, die jetzt zur Nationalratswahl antreten?

Ich glaube, am besten kann man es auch beim menschlichen Wert festmachen, die wir auch in der ersten Welle unserer Plakatkampagne präsentiert haben. Nämlich: Liebe deine Nächste. Und für mich sind das unsere Österreicher. Denn genau dort erleben wir heute bei den Pensionisten, bei den Pflegegeldbeziehern, bei den Familien, dass dort Kürzungen stattgefunden haben.

Wo man in den letzten Jahren keinen Pensionspreisindex angepasst hat, wo kalte Enteignung dieser Bereiche stattgefunden haben, keine Inflationsanpassungen. Und diese Menschen werden im Stich oder links liegen gelassen. Und man gleichzeitig aber Bankspekulanten bedient , gleichzeitig Konzerne bedient, aber die vielen Opfer einer rot-schwarzen Politik im Land im Stich lässt. Was ich ändern möchte. Weil ich sage: wir haben Verantwortung als österreichische Politiker letztlich für die Bedürftigen des eigenen Landes da zu sein, diese Missstände aufzuarbeiten und zu verbessern. Und dann kommen gerne auch alle anderen, aber diese Priorität leben wir.

Das knüpft vielleicht eh schon wieder an die nächste Frage an: Ganz kurz zur Ausgangssituation jetzt vor den Wahlen. Wenn Sie sich Österreich anschauen, aus politischer Sicht, wirtschaftlicher Sicht, in sozialen Fragen. Was gefällt Ihnen, was läuft gut, was läuft aus Ihrer Sicht schlecht, was könnte man ändern?

Einmal grundsätzlich bin ich froh, dass ich nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika lebe. Wo Menschen die krank werden, wo Menschen die in eine Arbeitsunfähigkeit abgleiten, dann oftmals völlig im Stich gelassen sind. Wir haben ein soziales System, das im Wesentlichen gut ist, aber auch Schwachstellen hat. Und genau dort, wo Fehlentwicklungen da sind, wenn es Frauen gibt, als Mütter, die ein Leben lang Kinder groß gezogen haben und auch hart gearbeitet haben, aber dann mit 450 bzw. 500 Euro Pension leben müssen, dann ist das nicht gerecht. Dann muss man was ändern.

Oder wenn Menschen in unserem Land als Ärmste der Armen im Pflegebereich heute als Behinderte Pflegegeldkürzungen erleben und die Angehörigen verzweifelt sind und sich Pfleger nicht mehr leisten können, dann ist das ungerecht. Dann muss man gegensteuern. Oder wenn wir erleben, dass wir einerseits eine Mindestsicherung haben, aber von Langzeitarbeitslosen nicht verlangen, dass sie auch was für die Gemeinschaft zu geben haben, wenn sie diese Mindestsicherung auf Kosten der Allgemeinheit auch auf Dauer in Anspruch nehmen wollen. Da muss man auch was leisten wollen und auch was zurückgeben. Und gleichzeitig muss es so sein: Wenn Menschen eine Vollzeitarbeit auch haben, dann müssen sie zumindest 1.600 Euro im Monat auch verdienen.

Das kann nicht sein, dass man dann nicht einmal das Doppelte von einer Mindestsicherung für eine Vollzeitarbeitskraft als Grundgehalt sicherstellt. So gesehen ist da einiges zu optimieren und zu verbessern. Wo ich versuche, das auch mit den Menschen gemeinsam zu schaffen.

Und wenn Sie jetzt dann die Chance haben: Was sind jetzt die konkreten politischen Ideen, mit denen Sie Österreich verändern wollen?

Ich habe grundsätzlich viele Ideen, die man natürlich schwer so kurz zusammenfassen kann.

Vielleicht die wichtigsten…

Faktum ist, ich habe Koalitionsbedingungen. Vielleicht kann man es darauf festmachen. Bedingungen, wo ich sage, an den Inhalten gehe ich nicht vorbei und da weiche ich nicht ab. Wir brauchen die direkte Demokratie sowie in der Schweiz als verbindliches Volksabstimmungsintrument, als Initiative durch das Volk. Dort wo politische Parteien und das Parlament eklatant gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung Entscheidungen treffen muss das korrigierbar sein durch Volksabstimmungen. Ich will eine Volksabstimmung zum Ausstieg aus dem ESM-Schuldendiktat, das wir heute aufgebürdet bekommen haben und nicht gefragt worden sind. Und ich will auch eine Volksabstimmung sicherstellen, dass wir so wie die Briten einen Austria-Rabatt für unsere Beiträge verhandeln und halbieren.

Es braucht eine Steuerentlastung für kleinere und mittlere Einkommen. Die müssen mehr Netto vom Brutto haben, damit wir den Wirtschaftskreislauf wieder ankurbeln, damit wir letztlich auch Arbeitsplätze sichern und damit Leistung sich auch wieder lohnt. Und ein weiterer Punkt, der für mich auch ganz wichtig ist: Wir wollen keine Kriminellen importieren nach Österreich. Das sage ich ganz bewusst.

Wenn Menschen glauben, zu uns kommen zu können, um hier als Betrüger tätig zu sein, im Asylbereich oder im Bereich von gewissen kriminellen Handlungen, die da gesetzt werden, dann habe ich kein Verständnis. Das will ich nicht. Und da will ich auch das abstellen und solchen Leuten das auch nicht nur sagen, sondern das auch umsetzen, dass die da nicht erwünscht sind.

Also wir haben jetzt einige konkrete Ideen gehört, die Frage ist natürlich immer: Wie will man das umsetzen? Wie schaut die konkrete Umsetzung von diesen Ideen aus?

Die konkrete Umsetzung wird nur dann gelingen, wenn wir Freiheitlichen auch das Vertrauen der Menschen so stark gewinnen, dass wir – ich sage mittelfristig; es wird ja immer mir mein Wort im Mund umgedreht – muss das Ziel sein, dass wir Freiheitlichen österreichweit über 33 % auch an Vertrauen der Menschen gewinnen. Dann sind wir der österreichische Schutzmechanismus. Dann kann man uns nicht mehr ausgrenzen. Dann muss man mit uns verhandeln.

Man muss mit uns auch bereit sein, gemeinsame Inhalte im Interesse der Bevölkerung durch- und umzusetzen. Und das ist immer eine Frage der Stärke, die wir bekommen. Mit 17 % – so wie heute -, da kann ich lästig sein wie ein Mosquito, ja. Und sie wissen, wenn man schlafen will und da fliegt ein Mosquito rund um den Kopf herum. Da kann man kaum schlafen. So gehts dem Werner Faymann oftmals mit mir. Weil da hat er mich auch im Traum vor Augen. Aber umsetzen, ja, da müssen wir stärker werden. Und da müssen die Menschen uns auch so stärken, dass sie zurecht auch sagen: „Na, wenn wir heute grantig sind über rot-schwarze Fehlentwicklungen“, dann ist es auch einmal an der Zeit, das Stimmverhalten auch einmal zu ändern und auch mir und uns die Chance zu geben zu beweisen, es besser und gerechter zu machen. Wir können nicht alles anders machen, aber vieles besser und gerechter.

Sie haben schon ganz kurz angesprochen, vorhin, die Koalitionsbedingungen. Wir haben dazu auch eine Frage von MeinParlament.at und sie haben schon gesagt, sie würden gerne gestärkt werden. Wenn sie diese Stärkung erfahren, und wirklich die Chance bekommen, Regierungsverantwortung zu übernehmen bzw. in Koalitionsverhandlungen einzutreten, was sind da wirklich Forderungen der FPÖ, wo Sie sagen, da gibt es kein Rütteln daran?

Ja, genau diese konkreten Inhalte, die ich vorher genannt habe. Die sind da eins zu eins zu übernehmen. Wo ich natürlich auch sage: Mir kommt es nicht darauf ein, was auf meiner Visitenkarte steht. Ob jetzt Klubobmann der Freiheitlichen Partei, oder Kanzler, oder Innenminister. Das ist nicht entscheidend. Das ist alles – ich sag’ – Kosmetik. Wichtig ist, dass man die Inhalte, für die man steht, auch durchsetzen kann. Und davon mache ich es abhängig. Und jeder der bereit ist, das zu tun, kann ein Partner sein. Ich grenze da niemanden aus, im Unterschied zu anderen, die uns heute ausgrenzen. Und da schon einmal apodiktisch sagen: Na, mit den Freiheitlichen nicht. Das ist nicht demokratisch.

Und jetzt habe ich noch eine Frage: Ist irgendetwas im Gespräch jetzt offen geblieben, was sie unbedingt noch ansprechen möchten?

Die Währungskrise, die wir haben, ist eine Hausgemachte. Wir haben als freiheitliche Partei von Beginn an davor gewarnt, bei unterschiedlichen Volkswirtschaften eine gemeinsame Währung wie den Euro quasi zwanghaft draufzusetzen. Wir denken, es ist höchste Zeit darüber nachzudenken, und auch neue Wege aufzuschlagen in Richtung einer Trennung des Währungsraumes in starke und schwache Volkswirtschaften. Nord- oder Südeuro, wie man die auch immer nennen mag.

Bis hin, dass auch natürlich die Rückkehr zu nationalen Währungen eine Alternative sein kann. Solange Europa Nationalwährungen hatte, hatten wir ein soziales Friedensprojekt Europa. Und ich sage, das ist jetzt ernsthaft gefährdet worden. Wir sind Europäer, wie sind Mitteleuropäer. Wollen österreichische Souveränität, keine Frage. Aber wir stehen zu Europa – nur wir wollen ein föderales Europa und kein zentralistisches.

Herzlichen Dank für das Gespräch, Herr Strache!

Danke.

Wahlprogramm von der FPÖ

Soziales
Ein zentraler Punkt für die FPÖ ist, dass volle Sozialleistungen nur für österreichische Staatsbürger bereitgestellt werden sollen. Die Freiheitlichen fordern außerdem eine Erhöhung der Familienbeihilfe und ein Ende des Exports von Familienleistungen ins Ausland. Ein Elterngehalt soll eingeführt werden um die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf zu ermöglichen.

Die FPÖ legt in ihrem Wahlprogramm besonderen Wert auf Pensionen. Es soll eine Garantie geben, dass nach 45 Arbeitsjahren ein abschlagfreier Pensionsanspruch besteht und das Pensionsantrittsalter bei Männern auf 65 Jahre fixiert wird. Das Frauenpensionsalter soll nicht erhöht werden. Die Mindestpensionen sollen erhöht und Pensionsprivilegien gestrichen werden. Zusätzlich sollen Kinder-erziehungszeiten verstärkt auf Pensionsanspruchzeiten angerechnet werden und die Pensionen eine echte Wertanpassung erfahren.

Arbeit
Die FPÖ fordert einen Mindestlohn von 1.600 Euro brutto im Monat. Des Weiteren soll der österreichische Arbeitsmarkt nicht weiter für Arbeitskräfte aus dem Osten geöffnet werden und es soll ein zeitlich begrenztes Gastarbeitermodell eingeführt werden, das z.B. eine Rückführung bei Dauerarbeitslosigkeit ermöglicht.

Wirtschaft
Der Wirtschaftsstandort Österreich soll durch eine Facharbeiteroffensive gestärkt werden, Betriebsübergaben sollen erleichtert und Bürokratie abgebaut werden. Subventionierte Banken sollen dazu verpflichtet werden, dass sie für heimische Unternehmen leistbare Kredite zur Verfügung stellen und das Gruppenbesteuerungsprivileg für internationale Großkonzerne und Banken soll reformiert werden. Manager von Spekulationsbanken sollen persönlich haftbar gemacht und die Bankgeschäfte stärker kontrolliert werden.
Die FPÖ fordert außerdem den Ausstieg aus dem „ESM- und EFSF-Haftungswahnsinn“ und spricht sich gegen ein gemeinsames europäisches Schuldenmachen aus. Zudem sollen die österreichischen EU-Beiträge gesenkt werden.

Steuern
Hier fordern die Freiheitlichen eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent, sowie des mittleren Steuersatzes bei Lohn- und Einkommensteuer. Außerdem soll die Höchstbemessungsgrundlage von 80.000 auf 100.000 Euro Jahresbruttoeinkommen angehoben werden und eine Belastungsobergrenze für Steuern und Abgaben in der Verfassung festgeschrieben werden. Ein neues Familiensteuer-Modell soll österreichische Familien mit mehreren Kindern entlasten und es soll eine Solidarabgabe für Millionäre eingeführt werden. Zusätzlich sollen Klein- und Mittelbetriebe steuerlich entlastet werden.

Fremdenrecht
Für die FPÖ ist Asyl nur Schutz auf Zeit, solange Gefahr oder Verfolgung droht. Es soll kein Recht auf Asylanträge in Österreich für all jene geben, die über einen sicheren Drittstaat kommen oder deren Antrag in einem anderen sicheren Land bereits abgelehnt wurde. Asylmissbrauch soll eine sofortige Abschiebung zur Folge haben.

Sicherheit
Wichtig ist hier für die FPÖ, dass Opferschutz vor Täterschutz geht. Lebenslange Haftstrafen sollen auch wirklich lebenslang sein. Zudem sollen die Strafen bei Verbrechen gegen Leib, Leben und Gesundheit verschärft werden.

Demokratie
Die FPÖ fordert hier verbindliche Volksabstimmungen, wenn Volksbegehren von mehr als 250.000 Wahlberechtigten unterstützt werden und dass die Möglichkeit geschaffen wird, ein Gesetz mit Hilfe einer Veto-Volksabstimmung außer Kraft zu setzen. Außerdem soll die Durchführung von Volksbefragungen erleichtert und der Zugang zur Ausübung der direkten Demokratie erleichtert werden.

Bildung
Die FPÖ spricht sich klar gegen Gesamtschulen aus und setzt dafür auf eine Qualitätsoffensive bei den Lehrern und will diese auch zu Gratisnachhilfe verpflichten. Die Anzahl der ausländischen Schüler pro Klasse soll begrenzt werden und Schüler ohne Deutschkenntnisse sollen nicht am Normalunterricht teilnehmen dürfen. Des Weiteren wird eine hochwertige Kinderbetreuung und Ausbildung in Kindergärten und Schulen mit Ganztagsmöglichkeit ohne Mehrkosten für die Eltern gefordert.

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