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Der Wandel ist eine Partei bzw. eine Bewegung, die sich auf politischem Weg für das Recht aller auf ein gutes Leben einsetzen möchte. Sie wollen Alternativen zur bestehenden Alternativenlosigkeit in der Politik aufzeigen und den Menschen wieder den Mut geben möchte, sich für Ihre Interessen und Bedürfnisse einzusetzen. Ihr Anspruch ist der Wille zum Wandel, hin zu einer fortschrittlichen und solidarischen Gesellschaft, in der alle die gleichen Chancen haben, Ressourcen gerecht verteilt werden und in der wir nachhaltig mit unserer Welt umgehen.

Interview mit Fayad Mulla (Spitzenkandidat)

Interview wurde im Juli 2013 aufgenommen

Der Wandel, was ist das für eine Partei, was kann man sich darunter genau vorstellen?

Der Wandel ist eine Partei. Wir arbeiten seit eineinhalb Jahren an diesem Projekt. Wir wollen in Österreich etwas verändern. Wir alle, die Menschen da draußen, wir Leute, die an diesem Projekt mitarbeiten, sind auf der einen Seite unzufrieden, mit dem was in der Politik passiert, in der Wirtschaft, wie unsere Gesellschaft ausschaut, wo sie sich hinentwickelt. Und auf der anderen Seite gibt es einfach so viele Menschenin der Zivilgesellschaft, die sich engagieren. Im privaten Bereich und jetzt auch mit uns in der Politik. Leute, die was verändern wollen, die auch gute Ideen haben, aber sich einfach nicht mehr repräsentiert fühlen. Und das wollen wir verändern, deswegen wollen wir zur Wahl antreten. Und deswegen wollen wir natürlich auch ins Parlament.

Wie schaut denn das Team hinter Der Wandel aus?

Also wir sind ungefähr jetzt schon über 100 Leute in ganz Österreich. Wir arbeiten projektbasiert. Also jeder und jede bringt sich im Wandel ein, wie er und sie am Besten kann und mag. Also z.B. Webdesign, Unterstützungserklärungen sammeln jetzt gerade und noch viele andere Sachen. Wir haben ein Kernteam von ca. 15-20 Leuten, die halt wirklich sehr, sehr viel an der Partei arbeiten und die ganze Freizeit in die Partei investieren.

Wenn wir jetzt so aus der Ausgangsposition auf Österreich blicken, aus der Perspektive von Der Wandel. Was sind das für Punkte, die euch da besonders auffallen. Im Bereich der Politik, Kultur oder Gesellschaft.

Also vor allem in der Gesellschaft merkt man es sehr. Und vor allem in den letzten fünf Jahren, in der Krisenzeit und auch schon davor:_dieses Auseinandergehen. Alle Menschen werden immer mehr ins Private gedrängt mit ihren Problemen. Dann gibt es diese Armutsschere, als Reich-Arm-Schere, die immer weiter auseinandergeht. Ein kleiner Teil von der Bevölkerung wird immer reicher, auch in Krisenzeiten, während 90 Prozent der Gesellschaft auf der Strecke bleiben.

Lohnquote sinkt seit Jahrzehnten. Und das trägt sich halt in viele andere Bereiche fort. Diese ungerechte Verteilung von Chancen und Ressourcen, aber auch von Macht z.B. Und das wirkt sich natürlich aus. Die Leute haben Probleme, und die werden sich nicht lösen lassen, wenn wir an der Verteilungsgerechtigkeit nichts lösen. Und das wollen wir als Partei ändern, weil dafür gibt es keine Kraft mehr in Österreich, die ernsthaft wirklich dafür eintritt.

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Was sind denn jetzt so die politischen Ideen, Visionen und Ziele vom Wandel?

Also unser Hauptthema ist – wie gesagt – die gerechte Verteilung von Chancen und Ressourcen. Also dass einfach der breiten Masse der Bevölkerung wirklich die finanziellen Ressourcen, Macht z.B. aber auch Chancen, dass das einfach gerechter verteilt wird. Dass alle mehr Zugang dazu haben. Dass z.B. Arbeit gerechter entlohnt wird, dass alle in der Schulbildung z.B. die gleichen Chancen haben. Und dass ist einfach unsere Vision, die sich durch alle politischen Bereiche, durch alle unsere Forderungen hindurch zieht: eine gerechtere Gesellschaft.

Ideen sind gut, wir haben jetzt die Ausgangssituation von eurer Perspektive kennengelernt. Wie lassen sich nun diese Ziele und Ideen realisieren und umsetzen in den nächsten Jahren?

Also für uns als kleine Partei ist das natürlich schwierig. Wir haben wenig finanzielle Ressourcen. Natürlich ist auch die Zeit, die Menschen in dieses Projekt investieren können sehr beschränkt, weil man natürlich nebenbei arbeiten gehen muss. Es ist vor allem darauf aufmerksam zu machen: Was sind denn überhaupt die Probleme, die es in der Gesellschaft gibt und welche Lösungsmöglichkeiten gibt es. Und da können wir als Parteien natürlich auf eine andere Ebene zusätzlich arbeiten. Also diesen Wandel, den wir haben wollen, der passiert schon in vielen Teilen der Bevölkerung, in der Zivilgesellschaft, aber auch in Firmen, die andere wirtschaftliche Konzepte verfolgen: sozio-ökonomisch agieren. Und wir wollen diese Veränderung, die schon passiert, auch in die Politik tragen, weil dort halt einfach dieser altbekannte Stillstand einfach herrscht. Es gibt große Parteien und dort wird halt einfach keine Veränderung mehr zugelassen. Kaum Durchlässigkeit in der Partei drin. Und das wollen wir eben wieder in die Politik hineinbringen und vor allem auch neue Menschen, die einfach sich schon von der Politik abgenabelt haben, wieder motivieren, auch dort was zu tun.

Wir kommen jetzt zu einer Frage von meinparlament.at und da gibt es eine Frage, die lautet: „Was unterscheidet euch von SPÖ und Grünen oder anders gefragt: Warum engagiert ihr euch außerhalb nicht innerhalb dieser Parteien für Anliegen, die ihr eigentlich mit ihnen teilt?“

Ja, wir haben natürlich einige Überschneidungen mit der Sozialdemokratie und auch mit den Grünen, aber solange diese Forderung nicht umgesetzt wurden, ist natürlich jede Kraft, die in diese Richtung wirkt, legitim. Und so als Gegenfrage: Wenn wir uns alle, die jetzt beim Wandel mitarbeiten, wenn wir uns bei der SPÖ einbringen würden, oder bei den Grünen, niemand würde davon was merken. Weil wir halt einfach eine neue Partei sind, unsere Strukturen neu aufbauen und eine neue Herangehensweise haben und natürlich auch inhaltliche Unterschiede. Da können wir aber auch überzeugender und glaubwürdiger für diese Themen eintreten. Wenn man jetzt überlegt: Faymann ist seit fünf Jahren Bundeskanzler, niemand würde den Unterschied merken, wenn die letzten fünf Jahre die ÖVP an der Macht gewesen wäre. Also die Glaubwürdigkeit von großen Parteien ist halt sehr, sehr, und berechtigterweise beschädigt. Und da haben wir als kleine neue Partei von Menschen, die aus Idealismus da mitarbeiten, einen ganz anderen Grad von Glaubwürdigkeit, glaub ich.

Wir haben jetzt sehr viel über den Wandel kennengelernt, über Ziele, Visionen, Ideen, wie man die Ideen umsetzen kann: Gibt es jetzt noch irgendetwas, das wir im Gespräch vergessen haben und das noch unbedingt Platz finden sollte?

Also wir wollen im Herbst zur Nationalratswahl antreten und dafür brauchen wir 2.600 Unterstützungserklärungen in ganz Österreich. Und dafür haben wir jetzt vier Wochen Zeit, da fahren wir auch vier Wochen auf Sommertour durch Österreich, um Unterstützungserklärungen zu sammeln. Und es ist unser großes Ziel, dieses Zeichen zu setzen, dass es viele Menschen gibt, die auch einen Wandel in der Politik haben wollen, und den Wandel dann am 29. September auch wählen können. Also: Wir freuen uns über jede Hilfe bei Sammeln von Unterstützungserklärungen und alle Menschen, die uns diese Unterstützung geben.

Wahlprogramm von Der Wandel

Das Wahlprogramm fokussiert auf drei Kernthemen.

Für eine faire Lastenverteilung und ein streng reguliertes Finanzsystem
„Der Wandel“ tritt hier vor allem für konkrete Maßnahmen zur Wohlstandssteigerung der Allgemeinheit ein und fordert einen Kurswechsel und mehr Regulierungen in der Finanz- und Steuerpolitik. Zentrale Forderungen sind unter anderem eine gemeinsame Besteuerung und Sozialversicherungspflicht für Lohn- und Kapitaleinkommen, eine Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen sowie die Einführung von neuen Spitzensteuersätzen. Ebenso werden die Einführung einer progressiven Erbschafts-, Schenkungs-, und Vermögenssteuer ab 500.000 Euro und unbedingte Haftstrafen für Steuerhinterzieher und Korruption ab 100.000 Euro gefordert.

Für den Grünen Wandel und faires Wirtschaften
Im Zentrum dieser Forderung steht eine Neuausrichtung der österreichischen Wirtschafts- und Umweltpolitik mit Fokus auf erneuerbare Energieversorgung, Energieeffizienz und faire Entlohnung von Arbeit. Konkrete Maßnahmen dazu sind die Einführung eines branchenunabhängigen Mindestlohns von monatlich 1.500 € brutto und die Senkung der Lohnnebenkosten für kleine und mittlere Unternehmen um 25 Prozent. Außerdem soll es eine eine Umstellung der Energiegewinnung auf 100 Prozent heimische und erneuerbare Energie bis 2030 geben.

Für Chancengleichheit in unserer Gesellschaft
„Der Wandel“ tritt hier für Chancengleichheit und Verbesserungen in den fünf Säulen des österreichischen Sozialmodells ein, nämlich in den Bereichen Altersvorsorge, Gesundheitswesen, Bildungssystem, Erwerbslosenversicherung und Infrastrukturleistungen. Konkrete Forderungen sind dabei die Einführung von flächendeckenden Gesamt- und Ganztagsschulen, die Erhöhung der Mindestsicherung, der Mindestpension und des Mindestarbeitslosengeldes auf 1.000 €, sowie die Einführung von flächendeckender ganztägiger Kinderbetreuung und den Ausbau von öffentlicher Pflege und Sozialarbeit.

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