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Das BZÖ geht als eine der kleinen Parteien in die heurige Nationalratswahl. Konnte man bei der letzten Wahl mit über 10% noch einen beachtlichen Erfolg feiern, wurde der Nationalratsklub nach und nach immer kleiner – 5 Abgeordnete, die von der BZÖ-Liste in den Nationalrat kamen, sind mittlerweile zum Team Stronach übergelaufen. Auch die Umfragewerte sanken kontinuierlich, laut momentanen Stand ist ein erneuter Einzug des BZÖ in den Nationalrat ungewiss.

Für das BZÖ ist dies die erste Nationalratswahl, die es ohne Parteigründer Jörg Haider bestreitet. Seit seinem Tod 2008 kam es unter dem neuen Parteichef Josef Bucher zu einer versuchten Neuausrichtung der Partei, in Richtung Rechtsliberalismus. Aufgrund dieses selbst verpassten neuen Labels gab es immer wieder Spekulationen, es könnte zu einer Zusammenarbeit mit anderen liberalen Bewegungen oder gar mit Frank Stronach kommen. Der Milliardär gründete bekanntlich seine eigene Partei, während das LIF und die Jungen Liberalen sich mit den neos zusammenschlossen, und so bleibt dem BZÖ nur übrig, für sich allein zu kämpfen. Geschwächt ist es durch praktisch nicht vorhandene Landesorganisationen, außer in Kärnten, wo das BZÖ nach den verschiedensten Abspaltungen und Vereinigungen auch nur noch bei ca. 6% steht.

Interview mit Josef Bucher (Parteiobmann, Spitzenkandidat)

Interview wurde im August 2013 aufgenommen

Dieter Zirnig (neuwal.com): Zum neuwal.com walmanach Gespräch ist heute Herr Josef Bucher, Bündnisobmann und Spitzenkandidat vom BZÖ. Guten Tag.

Josef Bucher: Grüß Gott! Danke für den Besuch.

Worum gehts bei der BZÖ-Bewegung und bei der Partei. Und was zeichnet das BZÖ genau aus?

Das BZÖ ist noch eine junge politische Bewegung, vor 8 Jahren gegründet. Damals unter Jörg Haider. Und hat sich jetzt weiterentwickelt. Zu eine Partei der Mitte. Eine Partei, die sich versteht, den österreichischen Mittelstand politisch zu vertreten. Der Mittelstand umschließt ca. 1.9-2 Millionen Österreicherinnen und Österreich. Arbeiter, Angestellte, kleine, mittelständische Unternehmer, die vor allem unter einer sehr, sehr hohen Steuerbelastung leiden. Und um dieses Klientel bemühen wir uns. Und für die wollen wir Politik machen.

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Was unterscheidet nun das BZÖ von den anderen bestehenden Parteien?

Wir sind eine Partei, die ganz klar sagt: in der Mitte aller politischen Überlegungen und Problemlösungen muss der Bürger stehen. Bei der SPÖ ist so, dass oft die Gewerkschafter auserkoren sind. Und für die wird Politik gemacht. Bei der ÖVP für Banken, Bauern und für irgendwelche Beamte, die halt auch gewerkschaftlich organisiert sind. Bei uns geht es darum, dass wir die Bürgerinteressen ins Zentrum rücken.

In der Schulpolitik – nur als Beispiel – wird jetzt diskutiert: Sollen die Lehrer mehr arbeiten oder nicht. Die Lehrergewerkschaft schreitet da an den Verhandlungstisch. Mir geht es um die Schüler. Der Schüler muss im Mittelpunkt stehen. In der Gesundheitspolitik geht es darum, ob die Sozialversicherungsanstalten genügend Geld haben um die Patientenleistungen zu erbringen. Mir gehts um den Patienten an sich. Der Patient muss das beste Gesundheitssystem in Österreich genießen können.

Wenn wir nun die Ausgangssituation naher betrachten und auf die Situation in Österreich blicken, aus der Sicht des BZÖs, was fällt ihnen da gesellschaftspolitisch, wirtschaftlich oder sozial besonders auf?

Die Menschen haben große Sorge um ihren Arbeitsplatz, um ihr Einkommen. Und was die Zukunft bringt. Das heißt, die wirtschaftliche Situation in Österreich ist eine, die man jetzt in den Mittelpunkt rücken muss. Man muss dafür sorgen, dass es in Zukunft wieder mehr Wirtschaftswachstum gibt, dass die Jobs erhalten bleiben. Wir haben uns zu sehr mit der Vergangenheit beschäftigt in den letzten Jahren. Alles Geld, das über den Steuerzahler eingenommen wurde, ist für die Vergangenheit verwendet worden und nicht für die Zukunft.

Wir wollen dafür sorgen, dass die Steuereinnahmen in erster Linie für die Bildung der Jugend verwendet werden. Denn eine gut ausgebildete Jugend wird erst in der Lage sein unsere Pensionen einmal erwirtschaften zu können. Wenn wir eine schlecht ausgebildete Jugend haben, heißt das schlechtere Jobs, weniger Verdienst und weniger Pension.

Wir haben einen Blick auf die Ausgangssituation in Österreich geworfen. Was sind denn nun die politischen Ideen vom BZÖ? Wie wollt ihr Österreich in den nächsten Jahren verändern und mitgestalten?

Wenn wir Zukunftshüter werden wollen, was wir gegenwärtig nicht sind, was ja viele Vergleiche ergeben, nämlich zum Wirtschaftsstandort Österreich, ernst nehmen. Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, die Attraktivität für Unternehmen, dann sehen wir einfach, dass viele Unternehmen einen großen Bogen um Österreich herum machen, weil sie sagen: In Österreich zahlt es sich für mich als Unternehmer nicht aus einen Betrieb zu gründen. Weil ich unterm Strich in anderen Ländern mehr erwirtschaften kann. Also müssen wir attraktiver werden.

Und wenn andere Länder rund um uns herum immer billiger werden, dann müssen wir besser werden, um im Konkurrenzkampf profitieren zu können. Das setzt voraus, dass wir unsere jungen Menschen, unsere Mitarbeiter bestmöglich für die Wirtschaft ausbilden. Das Zweite ist: wir müssen die steuerliche Situation für die Unternehmen so gestalten, dass ihnen unterm Strich so viel Geld bleibt, dass sie weiterhin in Forschung, Entwicklung, Innovation investieren können.

Wir haben jetzt die Ausgangssituation gehört, wir haben die politischen Ideen gehört und vor allem einen Blick in die Zukunft. Wie lassen sich nun diese Ideen umsetzen und realisieren?

Die lassen sich umsetzen, wenn wir eine mutige Regierung wählen bei den nächsten Nationalratswahlen. Und dafür sorgen, dass es zu einer Veränderung kommt. Wir können nicht das alte System wieder implementieren in Österreich. Die ja schon bewiesen haben, dass sie keinen Mut zur Veränderung aufbringen. Weil sie in diesem erstarrten System gefesselt sind. Rot und Schwarz können nichts verändern in dieser Republik. Sie sind abhängig von ihrem Klientel, von der Beamtenschaft, von den Banken, die eigentlich die Politik vorgeben.

Und deshalb ist es notwendig, junge, engagierte Politiker zu wählen, die dann und wann den Ton angeben. Und sagen, wir brauchen die Reformen im Gesundheitssystem, im Bildungssystem, wir brauchen Reformen im Pensionssystem. Es kann nicht sein, dass diese Privilegien weiter aufrecht erhalten bleiben. Wir brauchen ein Pensionsversicherungssystem für alle. Wir brauchen ein Sozialversicherungssystem für alle.

Warum diese Ungleichheiten?
Und diese Priviligien, die es nach wie vor in Österreich gibt?

Ich möchte jetzt zum Thema Gesellschaftspolitik wechseln. Ein Thema im Wahlkampf sind ja auch Patchworkfamilien. Was sind da so ihre Vorstellungen und Ideen?

Ja, wir haben dieses Thema aufgegriffen, weil es eines ist, dass 1.2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher betrifft. Wir wissen mittlerweile, dass jede zweite Ehe leider Gottes in die Brüche geht. Und daher müssen wir uns um diese Menschen annehmen. Wo alleinerziehende Mütter oft mit dem Geld nicht auskommen, dass sie entweder von ihrem geschiedenen oder verlassenen Vater nicht bekommen, weil er nicht zahlen will, nicht zahlen kann. Da muss der Staat einspringen. Weil die Kinder müssen uns etwas wert sein. Wir müssen dafür sorgen, dass es zunehmend mehr Kinder gibt. Dass Familien mehr Kinder in die Welt setzen. Und dass darf nicht sein, dass eine Familie gründen arm macht.

Am Ende unseres Gesprächs: Gibt es noch irgendetwas, das wir vergessen haben, oder dass ihnen noch auf den Lippen liegt und sie unbedingt loswerden wollen?

Ja, also, ich möchte in erster Linie dafür sorgen, dass es zu Reformen kommt in Österreich. Dass wir auch mutig sind, Veränderungen zuzulassen. Denn wenn wir so weitermachen, dann föhrt dieser überbordende Verwaltungsstaat in einen Abgrund. Und es kann sich kein Unternehmen in Österreich leisten, über 50 Jahre keine Veränderung im Betrieb durchzuführen. Diese Betriebe gibt es schlicht nicht mehr am Markt. Die gehen in Konkurs. Wir haben zu wenig Mut und Veränderung in der Bundesregierung.

Wir brauchen dort einen Wechsel. Wir brauchen da einen Austausch der Personen. Ich will haben, dass mehr Leute aus dem wirklichen Leben in die Politik gehen, die in der Privatwirtschaft schon gezeigt haben, dass sie es können. Und dass sie erfolgreich sind. Wir brauchen solche Macher auch in der Politik, die nicht davor zurückschrecken, auch einmal eine unpopuläre Maßnahme zu setzen, zum Wohle der nächsten Generationen unserer Kinder und Enkelkinder.

Wahlprogramm vom BZÖ

Soziales
Zentrale Forderung des BZÖ ist hier das sogenannte „Bürgergeld“, das anstelle aller bisherigen Sozialleistungen ausbezahlt werden soll. Dieses Bürgergeld ersetzt wenn es nach dem BZÖ geht die bisherige Mindestsicherung. Das Zuverdienstverbot will man abschaffen, d.h. auch wer Sozialleistugen bezieht, soll Jobs annehmen dürfen. Genaueres zu Höhe und Staffelung des Bürgergeldes findet man im Wahlprogramm nicht, außer, dass das Bürgergeld ein Drittel unter dem Mindestlohn liegen soll, um einen Anreiz zur Jobsuche zu schaffen. Nach einem Jahr muss außerdem gemeinnützige Arbeit geleistet werden, damit das Bürgergeld nicht spürbar gekürzt wird. Unterhaltszahlungen für Kinder will das BZÖ steuerlich absetzbar machen. Man fordert außerdem „rechtliche Gleichstellung aller Zusammenlebensformen“, wobei hier nur Patchworkfamilen, nicht jedoch homosexuelle Paare explizit genannt werden.

Bildung
Das BZÖ will die Schüler in die Mitte der Bildungspolitik rücken, nicht die Lehrergewerkschaft. In der Pflichtschule, die positiv abgeschlossen werden muss, sollen neben den „herkömmlichen“ Fähigkeiten auch soziale Kompetenzen und der Umgang mit (neuen) Medien erlernt werden. Nachhilfe soll in der unterrichtsfreien Zeit durch die Lehrer gegeben werden, da jedes fünfte Kind private (teuere) Nachhilfe benötigt und knapp jeder dritte Lehrer bereits nebenberuflich Nachhilfe gibt. Lehrern soll ausreichend Arbeitsraum an der Schule gegeben werden, das Semestersystem soll zu einem Trimestersystem werden, um rechtzeitige Frühwarnung für leistungsschwache Schüler sowie adäquate Forderung und Förderung je nach Leistung zu ermöglichen. Im Wahlprogramm findet sich außerdem der Satz „Eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen kann und darf das Gymnasium nicht ersetzen.“ Näheres dazu wird nicht erklärt. Für Schüler soll es gratis Laptops mit E-Books geben, in der Schule will man den Führerschein als Freifach anbieten.

Generell will man mehr Geld für Bildung. Im Hochschulbereich soll es Aufnahmeverfahren sowie eine Studieneingangsphase geben, dort allerdings ohne Knock-out-Prüfungen. Vielmehr soll eine „Gesamtleistungsschau“ über die endgültige Studienzulassung entscheiden. Man will Quoten für alle Studieneinrichtungen, „um das System zu steuern“. Man fordert Studiengebühren in der Höhe von 1.000 € pro Jahr, mit einem extensiven Stipendiensystem („Denn: Wie kommt ein Lehrling dazu, Studenten zu finanzieren?“) Ein System von Studienkrediten, angelehnt an das britische Modell, soll eingeführt werden, um keinen talentierten Studenten am Studium zu hindern. Begabtenförderung will das BZÖ ausbauen. Ein gemeinsames Bildungs- und Wissenschaftsministerium soll geschaffen werden.

Frauen(förderung)

LGBT

Arbeit
Eine Kernforderung des BZÖ ist der Ruf nach steuerfreien Überstunden. Man will einheitliche Pensionen für alle, sowie ein flexibles Pensionsantrittsalter. Ein Drei-Säulen-Modell aus „staatlicher Grundpension, privater und betrieblicher Vorsorge und einem Pensionskonto mit flexiblem Pensionsantrittsalter“ soll die Pensionen auch für die Jugend von heute sichern.

Wirtschaft
Man will die Wirtschaft mithilfe der sogenannten 1-Euro-GmbH ankurbeln, eine GmbH-Gründung soll also mit nur einem symbolischen Euro möglich sein. Ein-Personen-Unternehmen sollen gestärkt werden. Für Unternehmer will man es leichter machen, Kredite zu erhalten.

Steuern
Eine Verwaltungsreform soll 10 Milliarden Euro einsparen, doppel so viel wie die „Millionärssteuer der SPÖ“. Man lehnt neue Steuern ab und will vorhandene kürzen (Mineralölsteuer, Gerichtsgebühren) bzw. abschaffen (den „Österreich-Aufschlag bei Lebensmitteln“, die 10-prozentige Umsatzsteuer auf Mieten, die Energieabgabe auf Strom und Gas, die Mietvertragsgebühr). Obergrenzen will man bei Gemeindeabgaben sowie Treibstoff-, Strom- und Gaspreisen. Dies alles läuft unter dem bereits bekannten Motto „Genug gezahlt!“. Das BZÖ bezeichnet sich im Wahlprogramm als „einzig wahre Steuersenkungspartei“. Das BZÖ-Modell für „faire Steuern“ basiert auf Flat Tax-Modellen und sieht einen einheitlichen Steuersatz von 44% ab der Steuerfreigrenze von 11.000 € vor. Diese Einheitsabgabe deckt Sozialversicherung und Lohnsteuer. Für Eltern gibt es pro Kind einen Absetzbetrag von 9.000 €. Alle Sozialversichungsanstalten sollten zu einer einheitlichen zusammengeführt werden.

Fremdenrecht

Umwelt

Demokratie

Europa

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