In unserem Format blogwald bitten wir österreichische BloggerInnen um Kommentare zum Nationalratswahlkampf 2013. Dieses Mal: Philipp Sonderegger vom phsblog.

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Philipp Sonderegger ist unabhängiger Menschenrechtler, berät zivilgesellschaftliche Organisationen und bloggt unter http://phsblog.at

 

Die nationalstaatlich organisierte Demokratie hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Eine immer größere Gruppe von Ausgeschlossenen stellt in Frage, ob noch von einem allgemeinen und gleichen Wahlrecht die Rede sein kann. Stichwort Globalisierung, Mobilität – der transnationale Ortswechsel ist heute für große Personengruppen zumindest temporäre Normalität geworden. Weltweit sind zwar nur geschätzte 4 % der Menschen unterwegs, doch in Österreich haben heute 11,2 Prozent der Bevölkerung keinen österreichischen Pass. Und dürfen deshalb nicht wählen. In Wien ist jede/r Fünfte ausgeschlossen.

Das Versprechen der Demokratie

Das Versprechen der Demokratie lautet aber: was alle betrifft, soll von allen gebilligt werden. Dieser Grundsatz unterscheidet das Demokratie-Modell von autokratischer Herrschaft. Repräsentativ-demokratische Rechtsstaaten wollen dieses Versprechen durch ein allgemeines und gleiches Wahlrecht einlösen. Wer sich an Gesetze halten soll, muss auch die gesetzgebende Versammlung mit gleicher Stimme wählen können. Verbindliche Normen dürfen nur in einem Verfahren erzeugt werden, auf das Einfluss zu nehmen alle die gleichen Chancen haben. „No taxation without representation“ lautete die Losung der amerikanischen Revolution in leichter Abwandlung.

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Personale, geografische und zeitliche Beschränkungen des Wahlrechts

Bei der konkreten Ausgestaltung des Wahlrechts muss nun aber festgelegt werden, wer genau einen Stimmzettel ausgehändigt bekommt. Demokratieforscher/innen weisen auf plausible personale, geografische und zeitlich Beschränkungen hin. 1 Personale Einschränkungen werden meist mit mangelndem politischen Urteilsvermögen begründet. Dabei ist Österreich im europäischen Vergleich recht großzügig und lässt schon ab 16 Jahren wählen. Kenntnisse des politischen Systems oder gar der zu wählenden Parteien werden nicht vorausgesetzt. 2 In einer Umfrage des IMAS-Institut 3 konnte ein Drittel der befragten Wahlberechtigten von keiner Partei Programme oder Ziele angeben. Nicht immer war Österreich so liberal gegenüber seinen Staatsbürger/innen. Als im Jahr 1907 das allgemeine Wahlrecht eingeführt wurde, galt es nur für Männer. Frauen mussten noch über 10 Jahre kämpfen, um als politisch mündig anerkannt zu werden.

Geografische Beschränkungen des Wahlrechts sind ein pragmatischer Ersatz für die Abgrenzung nach Betroffenheit. Weil in der Praxis nicht für jede Entscheidung die Betroffenen ermittelt werden können, zieht die repräsentative Demokratie räumliche Grenzen ein. Obwohl niederösterreichische Pendler/innen von den Entscheidungen des Wiener Landesregierung betroffen sind, dürfen sie den Wiener Landtag nicht mitwählen. Das Wahlrecht zum Nationalrat wurde in Österreich wie in den meisten europäischen Staaten der Einfachheit halber an die Staatsbürgerschaft geknüpft. Hans Kelsen, der Architekt der österreichischen Bundesverfassung hielt die Koppelung mangels Treffsicherheit übrigens schlicht für einen „Irrtum“. 4 In Zeiten der Globalisierung führt diese Inkonsistenz dann auch tatsächlich zu einem absurden Missverhältnis. Während im Ausland lebende Nachkommen von Österreicher/innen hier wählen dürfen, bleiben im Land geborene Ausländer/innen ausgeschlossen. 40 Prozent der rund eine Million Ausländer/innen ist länger als 10 Jahre in Österreich, 15 Prozent sind in Österreich geboren. Jeden Tag kommen in Österreich weitere 36 Menschen mit ausländischem Pass zur Welt.

Meist wird der Ausschluss von Ausländer/innen mit Argumenten zeitlicher Kontinuität gerechtfertigt. Wähler/innen sollen sich zunächst mit dem politischen System vertraut machen, Loyalität entwickeln und in einem gewissen Maße auch die Konsequenzen ihrer Entscheidungen tragen müssen. Konservative wollen im Wahlrecht sogar eine Belohnung für Integrationsleistungen sehen. Aus demokratiepolitischer Sicht wären diese Argumente allerdings nur triftig, wenn sie nicht in willkürlicher Weise auf nur einen Bevölkerungsteil angewandt würden. Alle Normunterworfenen sollen in gleicher Weise an der Normerzeugung teilhaben können. Wenn die einen andere Voraussetzungen erfüllen müssen als die anderen, ist dieses Prinzip verletzt.

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Strategien gegen die Aushöhlung des allgemeinen Wahlrechts

Nun werden in der Regel zwei Wege vorgeschlagen, diese Defizite im allgemeinen Wahlrecht zu beheben. Die einen setzen auf ein Wahlrecht für Ausländer/innen, die anderen setzen sich für eine Erleichterung der Staatsbürgerschaft ein. Befürworter/innen des Wahlrechts verweisen auf die Notwendigkeit, auch für temporärere Migration eine Lösung zu finden. Anhänger/innen des zweiten Ansatzes argumentieren meist realpolitisch und verweisen auf die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Reform des Wahlrechts. Beide Wege sind noch weit, wenn man Österreich mit anderen europäischen Ländern vergleicht.

Bei dieser Nationalratswahl beschäftigen sich zwei Initiativen mit diesem Demokratiedefizit. SOS Mitmensch hält am 24. September eine symbolische „Pass egal Wahl“ ab, bei der Ausländer/innen aufgerufen sind, zu wählen. 5 Einen Schritt weiter geht die Kampagne „Wahlwexel Jetzt“ im Rahmen von Wienwoche. Wahlberechtigte überlassen ihre Stimme nicht Wahlberechtigten und verschaffen diesen so eine faktische Mitbestimmungsmöglichkeit. 6

Bildquelle: CC BY Philipp Sonderegger

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Seit Oktober 2007 führt Philipp Sonderegger seinen phsblog.at. Seine bevorzugten Themenfelder sind Politik, Gesellschaft, Menschenrechte und auch Bildung sowie Wahlen. Philipp Sonderegger ist auch auf Facebook und Twitter aktiv.

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Idee & Umsetzung Dominik Leitner
Mithilfe Dieter Zirnig
Titelbild-Design Dieter Zirnig
Die Gastbeiträge geben nicht die Meinung der neuwal-Redaktion wieder.

Quellen und Fußnoten:

  1. Rainer Bauböck: Wessen Stimme zählt? in Wiener Hefte – Defiziätre Demokratien, Heft 1- 2003. Wien.
  2. Der weit verbreitete funktionale Analphabetismus wird kaum unter dem demokratiepolitischen Gesichtspunkt diskutiert. Es muss allerdings die Frage gestellt werden, ob der Anteil von einem Drittel bei Pflichtschulabgänger/innen nicht bereits demokratiegefährdende Ausmaße erreicht hat. Funktionaler Analphabetismus bedeutet einen kurzen Text – etwa einen innenpolitischen Artikel in der Kronenzeitung – nicht zu verstehen.
  3. http://derstandard.at/1376535188738/Vorlaeufige-Abwendung
  4. Hans Kelsen: Vom Wesen und Wert der Demokratie, Aalen: Sciencia. 1981, S. 7
  5. http://www.sosmitmensch.at/site/home/article/635.html
  6. http://www.wahlwexel-jetzt.org