In der heißen Phase des Wahlkampfs geben wir auf neuwal verschiedenen Politikern, Bloggern und Bürgern die Gelegenheit, einen Gastkommentar als Bewertung einer Partei zu veröffentlichen. Heute geht es darum, warum man die SPÖ wählen sollte, beziehungsweise warum dies eine schlechte Idee wäre.

Warum man die SPÖ wählen sollte

wolfgang moitziWolfgang Moitzi, Student der Rechtswissenschaften in Graz, ist seit 2007 Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich. Er ist außerdem Vorsitzmitglied in der Bundesjugendvertretung. Wolfgang Moitzi ist auch auf Twitter zu finden.

Allen Menschen ein würdevolles, selbstbestimmtes Leben sowie eine gerechte Teilhabe am Wohlstand und Mitbestimmungsrechte zu ermöglichen: Diese Grundanliegen begleiten die sozialdemokratische Bewegung seit ihren Anfängen. Acht-Stunden-Tag, Arbeitslosengeld, das Recht auf bezahlten Urlaub, Frauenwahlreicht, die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, freier Zugang zu Schulen und Universitäten – all diese Errungenschaften, die Österreich auszeichnen und zu einem der reichsten Länder Europas gemacht haben, wären ohne die SPÖ und die Gewerkschaften nicht denkbar.

Das soll kein unkritischer und naiver Lobgesang auf die SPÖ sein, sondern nur verdeutlichen, wie viele entscheidende Verbesserungen der Lebensumstände breiter Bevölkerungsschichten – vor allem auch für junge Menschen – mit sozialdemokratischer Politik und dem engagierten und konsequenten Kampf vieler Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zusammenhängen.

Damals wie heute ist die SPÖ dabei oftmals auf den erbitterten Widerstand einflussreicher Gruppen und der Wirtschaftseliten gestoßen. Man braucht sich aktuell nur die Diskussionen über leistbares Wohnen, bessere Mobilitätschancen (Stichwort Jugendticket) oder Reichensteuern vor Augen führen. Aufgeregt versuchen Spindelegger, Strache und Stronach gemeinsam mit der Wirtschaftskammer und konservativen Medien dagegenzuhalten, weil sie ihre Stammklientel um langjährige Privilegien bringen könnte.

Konservative und rechte Parteien vertreten die Interessen eines Wirtschafts- und Gesellschaftssystems, das längst versagt hat und nur noch den Allerwenigsten wirklich nutzt. Schließlich haben Deregulierung, Privatisierung und eine Kaputtsparpolitik bei der Bildung, im Gesundheitswesen und bei Sozialleistungen bestehende Ungerechtigkeiten – wie die Schere zwischen Arm und Reich oder Benachteiligungen für Frauen und Jugendliche im Arbeitsleben – in den letzten beiden Jahrzehnten massiv verschärft. Wie lauten die jetzigen Forderungen von ÖVP, Stronach und Co. im Jahr 2013? Privatisierung, weitere Steuergeschenke für Superreiche und Konzerne sowie ein Zurechtstutzen des Sozialstaats – hinter Spindeleggers Forderung nach der angeblichen „Entfesselung der Wirtschaft“ versteckt sich ein knallharter Kampf gegen ArbeitnehmerInnenrechte (Stichwort Verlängerung der Tagesarbeitszeit auf 12 Stunden).

Das sind Forderungen, die die neoliberale Kahlschlagpolitik künstlich am Leben erhalten sollen, das zur größten Wirtschaftskrise seit den 30er-Jahren geführt hat. „Wirtschaftskrise“ bedeutet dabei nicht nur: strauchelnde Banken, Börsenverluste, scheue AnlegerInnen, die verunsichert sind, usw. Die Wirtschaftskrise hat auch ganz konkrete Auswirkungen auf die Lebensrealität vieler Menschen: Sie bedeutet Verunsicherung, Zukunftsangst, Arbeitsplatzverlust, Steuergeld, das in Banken statt in die Bildung fließt und bestehende Ungleichgewichte in der Verteilung des Wohlstands wurden und werden weiter verschärft.

Die Rettung maroder Banken und die Abwendung einer noch heftigeren Wirtschaftskrise hat enorme Summen verschlungen. In vielen Ländern Europas wird deshalb auf dem Rücken der breiten Masse gekürzt und gespart. Bei den Nationalratswahlen am 29. September 2013 geht es daher auch um die Frage, wer für Rettungspakete und Konjunkturprogramme aufkommen soll. Die ArbeitnehmerInnen, die ohnehin schon seit Jahren mit stagnierenden oder real sinkenden Löhnen konfrontiert sind? Die Jugendlichen, die besser ausgebildet sind als jede Generation vor ihnen, aber nichtsdestotrotz steigender Jugendarbeitslosigkeit und immer härteren und unsicheren Arbeitsbedingungen ausgesetzt sind? Die Angehörigen jener 90 Prozent der Bevölkerung, auf die ohnehin nur mehr knapp über 30 Prozent des Gesamtvermögens entfällt? Oder endlich Euro-MillionärInnen, SpekulantInnen und Banken?

Wird den Superreichen auch weiterhin nicht ein fairer Beitrag zum Gemeinwohl abverlangt, sind Kürzungen und Sparpakete auf Kosten des sozialen Zusammenhalts sowie eine explodierende Jugendarbeitslosigkeit die Folge. Ein Blick in unsere südlichen Nachbarländer zeigt das.

Nur eine starke SPÖ kann eine Kürzungspolitik verhindern und ein Kaputtsparen von Lebenschancen. Jede Stimme für die SPÖ ist aber auch eine Stimme gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ und einer Neuauflage von schwarz-blau – diesmal vielleicht mit dem Anhängsel Stronach! Und wer kritische Stimmen innerhalb der SPÖ will, muss diese auch wählen!

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Warum man die SPÖ nicht wählen sollte

michael ungerMichael Unger hat kürzlich in Niederösterreich die Matura absolviert. Er twittert vor allem zur österreichischen Innenpolitik, schreibt gelegentlich für die NÖN und ist Autor in der deutschsprachigen bzw. österreichischen Wikipedia.

Warum man am 29. September nicht die SPÖ wählen sollte? Dem noch unentschlossenen Wähler müsste eher jemand erklären können, warum eigentlich schon. So funktioniert das im Wahlkampf. Ganz schön tricky. Wer das kann, ohne Vergangenes falsch darzustellen oder nicht haltbare Versprechungen für die Zukunft zu machen, dem wäre zu gratulieren. Aber leider stützen sich SPÖ-Kampagnen nunmal auf diese beiden Konzepte. Gezwungenermaßen.

Denn bei keiner anderen Partei liegen Anspruch und Realität heute so weit auseinander wie bei den Sozialdem-, äh, der SPÖ. Aber geh, das ist doch bei allen so, will man einwenden. Koalition und so. Kompromisse. „Realpolitik“.

Mag sein. Aber die derzeitige SPÖ-Führung hat in den vergangenen Jahren mehrfach bewiesen, dass sie, wenn es dann auch einmal draufankommt, überhaupt keine Ideale kennt. Die einzige Ideologie, der Werner Faymann und Co. anhängen, ist der Machterhalt um jeden Preis.

Werfen wir einen Blick zurück auf das Jahr 2008: Wie kam es überhaupt dazu, dass Faymann Alfred Gusenbauer ablöste, SPÖ-Spitzenkandidat und später Bundeskanzler wurde?

Es war im Juni des Wahljahres, der ungeliebte Gusenbauer hatte den damaligen Verkehrsminister unter massivem internen Druck bereits zum geschäftsführenden Parteichef gemacht, die SPÖ-„Doppelspitze“ war geboren. Und dann hatte Werner Faymann eine Idee. Seit Monaten bereits trommelte die „Kronen Zeitung“ gegen den Ende 2007 unterzeichneten EU-Reformvertrag von Lissabon. Also schrieb Faymann einen Brief an „Krone“-Herausgeber Hans Dichand, einen engen persönlichen Freund, in dem er ihm versprach, dass vor künftigen Vertragsänderungen erst eine Volksabstimmung abgehalten werden solle. Ein „Kniefall vor dem Boulevard“, wie es viele nannten. Dass der berüchtigte Brief auch die Unterschrift Gusenbauers trug, konnte keinen politischen Beobachter darüber hinwegtäuschen, wer für die Aktion verantwortlich war. Und damit war auch klar, wer den parteiinternen Machtkampf gewonnen hatte. Es war die Stunde des Triumphs von Werner Faymann. Nur wenig später kündigte Wilhelm Molterer die Koalition auf, der Rest ist wohlbekannt.

Faymann opferte also eine langjährige sozialdemokratische Grundsatzposition, das Bekenntnis zur Europäischen Union und deren Weiterentwicklung, um einen Zweikampf an der Parteispitze für sich entscheiden können. In der Ära Faymann kein Ausrutscher, sondern zentrales politisches Konzept. Um das zu zeigen, könnte man viele Ereignisse dieser Legislaturperiode herausgreifen. Besonders anschaulich wird es aber, wenn wir nach ihrem Anfang jetzt ihr Ende betrachten.

Vor zwei Wochen wurden acht im Wiener Servitenkloster untergebrachte pakistanische Flüchtlinge verhaftet und noch am nächsten Tag abgeschoben. Sie hatten sich gegen die große Teile ihres Heimatlandes de facto beherrschenden Taliban ausgesprochen und fürchteten daher um ihr Leben. Die Empörung von Links bis Liberal, bei NGOs und Kirche war groß, der Termin so kurz vor der Wahl wurde als kein Zufall angesehen. Die SPÖ aber, in Person von Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, stellte sich demonstrativ „hinter“ die Entscheidung und die zuständige Innenministerin. Aus Überzeugung? Oder weil die „Krone“ die Abschiebung bereits mit Triumphgeheul gefeiert hatte?

Die SPÖ eines Werner Faymann vertritt nur dann linke Positionen, wenn sie populär sind (ja, auch die soll es geben, z. B. in der Wirtschaftspolitik). Geht es aber um Bereiche, in denen die „linke“ Position wohl keine Mehrheit in der Bevölkerung finden dürfte, geht man den bequemeren Weg. Eine Konfrontation mit dem Boulevard kann oder will man sich nicht leisten. Weniger verständnisvoll wird dafür mit Kritikern dieses Kurses in den eigenen Reihen umgegangen. Einen kleinen Einblick in dieses „System“ lieferte etwa Faymann-Kritiker Rudolf Fußi in seinem Abschiedsbrief an die Partei. Auch die Anträge der kritischen „Sektion 8“ werden seit Jahren konsequent abgelehnt, ihre Mitglieder gelten bei Wahlen für Parteiämter als chancenlos. Und wie vor einiger Zeit bekannt wurde, ist auch der Wiedereinzug der oft nicht parteilinienkonformen Abgeordneten Sonja Ablinger in den Nationalrat alles andere als sicher.

Wer heute noch die SPÖ wählt, der tut das, weil er es immer schon getan hat und für alternativlos hält. Lassen Sie mich Ihnen sagen: Nichts ist alternativlos.

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Pro & Contra – die Sicht von Außen.

Idee & Umsetzung Stefan Hechl
Mithilfe neuwal Redaktion
Titelbild-Design Theresa Klingenschmid
Die Gastbeiträge geben nicht die Meinung der neuwal-Redaktion wieder.