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Kurz vor der Wahl versucht unsere Nationalratspräsidentin jungen Menschen die Demokratie schmackhaft machen. „Eine Ermunterung“ informiert, hat aber auch seine Schattenseiten.

02.jpg (920×250)Barbara Prammer
wurde 1954 in Ottnang am Hausruck (Oberösterreich) geboren. Nach ihrem Soziologie-Studium an der Johannes-Kepler-Universität in Linz arbeitete sie als Sozial- und Berufspädagogin und später beim AMS Oberösterreich. 1974 trat sie der SPÖ bei, 1991 kam sie in den oö. Landtag, 1995 war sie die erste Frau in der oö. Landesregierung. Von 1997 bis 2000 war Prammer Frauenministerin, war später Abgeordnete und wurde 2006 zur ersten Nationalratspräsidenten gewählt. (Am 2. August 2014 ist Barbara Prammer im 61. Lebensjahr verstorben.)

Als ich vor mehr als einem Jahr Prammers politische Biografie „Wer das Ziel nicht kennt, wird den Weg nicht finden“ wagte ich den Schlusssatz: „Selbst für Kritiker und politisch Andersgesinnte könnte dieses Buch eine Möglichkeit sein, sozialdemokratische Denkweisen zu verstehen.“ Das würde ich auch heute noch so unterschreiben, doch mit ihrem neuen Werk wird ihr – meiner Meinung nach – ihre sozialdemokratische Denkweise zum Verhängnis.

Möchte man ein Demokratie-Nachschlagewerk schreiben, welches sich in erster Linie an Erstwähler richten soll, so sollte zumindest alles unter dem Motto „Überparteilichkeit“ stehen. Das gelingt Barbara Prammer aber leider dieses Mal überhaupt nicht – und malt so ein Loblied auf die Demokratie, schneidet Kritikpunkte nur knapp an und verschweigt manches komplett.

Dafür gibt es als wichtiges Kontrollinstrument Untersuchungsausschüsse, die vom Nationalrat eingesetzt werden können. Die Erkenntnisse, die dabei gewonnen werden, münden in neue, bessere Gesetze. So war ein umfangreiches „Transparenzpaket“ die Folge des jüngsten Untersuchungsausschusses zur Klärung einer Reihe von Korruptionsvorwürfen..

Dass es ihre eigene Partei war, der Vorsitzende ihrer Partei, welcher den Untersuchungsausschuss vorzeitig zu Fall gebracht hat, wird nicht einmal erwähnt. Natürlich hätte ich mir hierbei keine Kritik erwartet, jedoch würde ich dann schließlich den ganze Absatz streichen.

In zehn Kapiteln erklärt Prammer die Notwendigkeit der Demokratie. Dass Parteien und Politik „immer und überall“ seien, dass Demokratie Parteien braucht (so wie es auch die politisch ähnlich gesinnte Eva Maltschnig in einem eigenen Buch erklärt), dass man Demokratie nicht einfach so aus dem Ärmel schütteln könne, sie stattdessen vielmehr mühsam sei und Zeit erfordere – aber eben auch alternativlos.

Gespickt werden Prammers stets angenehm zu lesenden, ohne viel Hochgestochenheit niedergeschrieben Ausführungen mit Infografiken von Magdalena Thur: dabei wurden einerseits leicht auffindbar Daten (wie z.B. die Entwicklung der Wahlbeteiligung) visualisiert, oder aber auch, wie der Vorgang, wie aus einer Stimme ein Mandat wird. Dazu kann man gratulieren, denn dies ist nicht nur für Erstwähler interessant, sondern zeigt auch spannende Einblicke für langjährig politisch Interessierte.

Das führt unweigerlich zu einem heiklen Naheverhältnis von Politik und Medien. Die Gefahr ist gleich verteilt: etwa wenn sich Politik medialen Zwängen unterwirft und zum Medienereignis wird; oder wenn die Medien zu politischen Akteuren werden und ihre Kontrollaufgabe nicht mehr gerecht werden können.

Auch hier schweigt Prammer über den berüchtigten „Brief an die Krone“ ihres Parteivorsitzenden. Und empfiehlt den Leser mehr Medienkritik und -kompetenz. Das ist natürlich keine schlechte Empfehlung, verschweigt aber, dass – wie man am aktuellen Wahlkampf sehen kann – alle Parteien nutzen die Medien und vor allem die Boulevardmedien genießen es, benutzt zu werden. Und so trägt man – in der achso großartigen Demokratie – manchen Koalitionskonflikt auch mal über die Medien aus, ohne sich vorher zu Gesprächen getroffen zu haben. Und dass in einem Buch über Demokratie der „Klubzwang“ verteidigt wird (weil „Geschlossenheit […] gewährleistet“ sein muss), und man dann die Geschichte mit Persönlichkeiten wie z.B. Sonja Ablinger verschweigt, die ja für den Verstoß dagegen geächtet wurde, macht das Buch eindeutig sehr unrund.

Vielleicht hat es dieses Buch ja auch nicht leicht: ich bin kein Erstwähler, konnte dieses Werk nicht als „Einstiegsdroge“ konsumieren, sondern habe ausreichend Vorwissen, um Prammer das Verschweigen so mancher Themen vorzuwerfen. Ihr Buch ist eindeutig eines der lesbarsten Werke zum Thema Demokratie. Magdalena Thurs Infografiken sollten umgehend im Bereich der „Politischen Bildung“ an Schulen eingesetzt werden – und Prammers Aufforderung zur Differenzierung beim „Anti-Politiker-Brüllen“ kann man natürlich vollkommen unterschreiben. Hätte sie es aber geschafft, so manch sozialdemokratischen Grundsatz auszusparen und daher Demokratie in seiner Gesamtheit, für alle demokratiepolitisch akzeptierten Gruppierungen zu erklären, wäre daraus wirklich ein empfehlenswertes Nachschlagewerk.

Weiterführende Links:

WirsindDemokratieCoverHans-Werner Sinn
Wir sind DemokratieEine Ermunterung
Edition Ausblick
Seiten: 127ISBN: 978-3-903798-01-4
Preis: 8 Euro (bestellbar beim Verlag)

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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  • Judith

    Danke für den Überblick, hab mich schon gefragt, was neues drin steht 🙂

  • Wolfgang

    Für so eine Demokratie-Anleitung würde ich ein Vorwort mit der Aufforderung zum kritischen Lesen extrem erfrischend finden. Also: Es gibt nie die eine Wahrheit, sondern immer viele Sichtweisen.

    Wenn ihr als ErstwählerInnen dieses Buch lest, solltet ihr wissen, dass ich Nationalratspräsidentin bin und daher eine überwiegend positive Sicht auf unser Parlament habe. Es gibt aber auch Kritik. (Eventuell sogar mit Beispielen von Büchern und Texten). Außerdem bin ich Sozialdemokratin und finde demnach die Haltungen dieser Partei gut. Das merkt man auch in dem was ich schreibe.

    oder so ähnlich 🙂