Transkript zum Interview von Armin Wolf und Mirko Messner (Bundessprecher der KPÖ) in der ZIB 2 vom ORF am 20. August 2013.

Interview
Dienstag, 20. August 2013, 22.00 Uhr
Zeit im Bild 2, ORF2
Quelle: http://tvthek.orf.at/ (7 Tage abrufbar ab 20.08.2013)
Transkript durch: Dominik Leitner und Dieter Zirnig
Statistik

Interviewdauer 461 Sekunden (07:41)
Armin Wolf Mirko Messner Gesamt
Wörter 478 37.4 % 800 62.3 % 1.278
Zeichen 2.634 36.6 % 4.554 63.4 % 7.188
Zeichen inkl. Leerzeichen 3.099 36.7 % 5.345 63.3 % 8.444
36.7 % 63.3 %

50plain
Abb. 1: Tagcloud mit 50 Wörtern aus den Antworten von Hr. Mirko Messner

Armin Wolf: Und der Spitzenkandidat der KPÖ und seit 2006 Bundessprecher, Mirko Messner, ist jetzt bei mir im Studio. Guten Abend. Vielen Dank für’s Kommen.

Mirko Messner: Guten Abend.

Armin Wolf: Herr Messner, 16 mal hintereinander hat es bei der Nationalratswahl nicht funktioniert. Und zwar nicht einmal annähernd. Das letzte Mal hatten sie 0.8 %. Wäre es nicht sinnvoller für die KPÖ das Projekt Parlament wegen zigfach erwiesener Sinnlosigkeit einfach bleiben zu lassen und sie konzentrieren sich auf die Steiermark und auf Graz, wo es zumindestens ein paar mit freiem Auge sichtbare Kommunisten gibt?

Naja. Steiermark und Graz ist nicht Österreich. Landtagswahlen und Kommunalwahlen sind keine Nationalratswahlen. Das was wir als Eigenschaft haben, ist eine Hartnäckigkeit. Und wenn es jetzt beim 17. mal nicht funktioniert, dann werden wir wahrscheinlich beim 18. uns wieder treffen. Vielleicht nicht in dieser Kombination, aber auf jeden Fall als KPÖ, die wieder für den Nationalrat kandidiert.

Armin Wolf: Aber wozu eigentlich? Was ist der Sinn dieser Aktion. Sie sind in den Umfragen nicht wahrnehmbar. Sie haben praktisch keine Chance, ins Parlament zu kommen.

Das würde ich so nicht sagen. Also, die Frage wird von jenen Menschen entschieden, die uns schon in den letzten Jahren bei den vergangenen Wahlgängen mindestens einmal gewählt haben. Es wird abhängig davon, ob sie wieder zurückkehren zur Unterstützung der kleineren Übel, die immer das Größere stützen. Oder ob sie sich doch so weit durchringen und sagen, OK, wir versuchen es jetzt wieder, wählen die KPÖ und unterstützen sie.

Das Zweite, was da wichtig ist…

Armin Wolf: Aber, Herr Messner, sind wir doch realisitisch. Bei den vier Landtagswahlen, die es heuer gegeben hat, hatten sie 0.3, 0.3, 0.5 und 0.8 %. Für den Einzug in den Nationalrat bräuchten sie vier Prozent.

Ja. Realistisch ist immer das, was sich dann konkret ergibt. Also, ich glaube, dass die Unzufriedenheit an der Basis bei den Menschen größer geworden ist. Es grundelt. Viele Menschen, die – so wie mein Kollege im Vorspann schon gesagt hat – uns Glück wünschen bzw die wünschen, dass die KPÖ im Parlament vertreten wäre… Wenn die wirklich alle wählen, dann haben wir durchaus eine Chance. Es wäre natürlich eine Überraschung. Ja, aber, es wäre eine schöne Überraschung.

Armin Wolf: Es wäre mehr als eine Überraschung, es wäre eine unglaubliche Sensation. Aber, warum können Sie eigentlich von dieser Unzufriedenheit, die es tatsächlich gibt, nicht profitieren? Die Menschen sind, das zeigen alle Umfragen, mit der etablierten Politik und mit den etablierten Parlamentsparteien wahnsinnig unzufrieden. Keine Partei kommt auf mehr als 26 oder 27 %. Aber Sie profitieren überhaupt nicht davon. Sondern da profitiert zum Beispiel davon ein Milliardär, ohne jegliche politische Erfahrung. Dessen Vater war zwar Kommunist, aber davon haben Sie nichts. Und die KPÖ, die es seit 1945 probiert, hat überhaupt nichts davon. Was machen Sie denn da falsch?

Naja. Ich würde sagen, da spielen viele Sachen eine Rolle. Da spielt zum Beispiel eine langjährige politische Kultur eine Rolle, die sich in Österreich etabliert hat. Das ist die Kultur der Sozialpartnerschaft. Das heißt, die Kultur, die dazu führt, dass Konflikte nicht ausgetragen werden, sondern, dass sie ausgemauschelt werden. Die führt dazu, dass in Wirklichkeit die Interessen nicht mehr von den Menschen, die sie selbst tragen und betreffen, ausgefochten werden, sondern, dass sie delegiert werden.

Das geht jetzt langsam aber sicher in die Brüche. Die Folge ist eine sogenannte Politikverdrossenheit, die in Wirklichkeit eine Verdrossenheit – so wie Sie gesagt haben – über die herrschende Politik ist. Und wir haben die größte Partei als Nichtwähler-Partei. Die Frage, die wir uns stellen müssten, es ist natürlich auch unsere Verantwortung: Wieso kommen wir nicht weiter bei den Wahlen? Weil wir auf der anderen Seite sehen, dass es sehr viele Menschen gibt, weit aus mehr als wählen, die uns unterstützen.

Armin Wolf: Ja, aber warum kommen Sie nicht weiter?

Na, einer der Gründe ist, dass wir in Österreich kein konsequentes Verhältniswahlrecht haben. Wir reden jetzt von Wahlen. Ja. Wir reden davon, dass die Kommunistische Partei Österreichs den größten Wechselwähleranteil sämtlicher Parteien hat. Das heißt, wenn wir die Hürde nicht überspringen, bei den einen Wahlen, sind die Menschen, die uns das erste mal gewählt haben, frustriert und sagen, es hat keinen Sinn, die kommen nicht über die Hürde.

Armin Wolf: Aber das gilt für alle Parteien, Herr Messner.

Nein, für diejenigen Parteien, die die Grundmandatshürde überwunden haben, gilt es nicht.

Armin Wolf: Aber das Wahlrecht gilt für alle Parteien. Sind Sie vielleicht der falsche Spitzenkandidat? Sie probieren es zum dritten Mal, zwei Mal hat es nicht geklappt. Warum soll es denn diesmal klappen?

Naja, wie gesagt, indem, dass sich die soziale Lage verändert hat.

50
Abb. 2: Tagcloud mit 50 Wörtern aus dem gesamten Interview

Armin Wolf: Aber, gibt’s keinen anderen? Gibt’s nur Sie?

Nein, da gibt es ungefähr 2.000 andere, die da in Frage kämen.

Armin Wolf: Warum sind dann Sie zum dritten Mal Spitzenkandidat?

Weil mich der Bundesvorstand dazu gewählt hat.

Armin Wolf: Jetzt lese ich in ihrem Wahlprogramm, Sie fordern die Vergesellschaftung privater Banken und die Rückführung bereits privatisierter Bereiche der Daseinsvorsorge und der Telekommunikation in öffentliches Eigentum. Wenn ich das jetzt in Deutsch übersetze, dann würden Sie im Jahr 2013 die jetzigen Aktionäre z.B. der Telekom, der EVN und der Erste Bank zwangsenteignen und diese Betriebe verstaatlichen. Stimmt das?

Mirko Messner: Nein. Verstaatlichen ist zu wenig weit gegriffen. Was uns vorschwebt ist, dass diese hohe Konzentration des Kapitals in Wirklichkeit gebrochen werden muss. Dass Dinge … dass Elemente der Ökonomie, die allen Menschen dienen, dass diese auch allen Menschen gehören sollen. Das ist der Gedanke dahinter. Vergesellschaftung heißt, sich auch einzumischen in die Frage: Was wird wozu mit welchen Mitteln produziert?

Armin Wolf: Überführung in öffentliches Eigentum heißt klassisch Verstaatlichung.

Das ist nur eine Form. Es gibt viele Formen von Eigentum.

Armin Wolf: Also die derzeitigen Eigentümer würden Sie enteignen – wenn Sie könnten, wie Sie wollen.

Nein. Ich sage jetzt Folgendes: Vergesellschaften heißt nicht enteignen. Vergesellschaften heißt etwas, was der Gesellschaft gehört, dass sich das die Gesellschaft wieder zurücknimmt.

Armin Wolf: Was heißt das konkret? Ich versteh’s nicht: Was würden Sie mit der Erste Bank machen?

Die Erste Bank müsste in ihrer Größe zerschlagen werden. Das heißt, es müsste die Investmenttätigkeit von der Geschäftsbanktätigkeit getrennt werden. Und es müsste dann die Geschäftstätigkeit der Bank – also die Reduzierung auf ihre primären Geschäfte – müsste unter öffentlicher Kontrolle ablaufen.

Armin Wolf: Wem gehört die Bank dann?

Der Öffentlichkeit, der Gesellschaft.

Armin Wolf: Also verstaatlicht? Oder, wie gehört sie der Gesellschaft?

Wenn die Verstaatlichung die Form ist, in der man zu einer Vergesellschaftung kommt, dann ist es die Verstaatlichung.

Armin Wolf: Eine Frage, die von vielen unserer Seher heute kam, als ich angekündigt habe, dass Sie heute in der Sendung sind, ist: Wie kann man sich eigentlich ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kommunismus in Europa noch ernsthaft Kommunist nennen, nach all den Verbrechen, die unter dem Titel Kommunismus begangen worden sind.

Ähm, unter dem Titel Kommunismus sind nicht nur Verbrechen begangen worden. Unter dem Titel Kommunismus ist auch gelaufen: der ganze antifaschistische Widerstand in Europa, der wichtigste Widerstand in Europa. Unter dem Titel Kommunismus ist auch der antifaschistische Widerstand in Österreich gelaufen. Das heißt: Die Kommunistische Partei hat in Wirklichkeit wesentlich dazu beigetragen, ihren – von den Allierten geforderten – eigenständigen Beitrag miteinzubringen, der für die Wiedererstehung Österreichs überhaupt nötig war. Also … es gibt …

Armin Wolf: Eine Umbennenung wäre keine Möglichkeit gewesen?

Dass… Wir haben darüber diskutiert. Wir haben darüber diskutiert und wir sind mehrheitlich zum Schluss gekommen, dass eine Umbenennung nichts anderes wäre als eine Neukostümierung. Wir sind Kommunisten und Kommunistinnen. Wir sind nicht dieselben, die es in den fünfziger Jahren waren. Wir haben uns von den stalinistischen Verbrechen abgegrenzt. Wir haben auch die autoritären Sozialismusvorstellungen von Bord geworfen. Wir haben … wir erarbeiten grundlegend neue Vorstellungen einer solidarischen Gesellschaft. Aber wir sind Kommunisten und Kommunistinnen. Wir sind nicht “Die Linke”, wir sind ein Teil der Linken.

Armin Wolf: Vielen Dank für ihren Besuch im Studio.

Bitte.

"Es wäre eine unglaubliche Sensation" – Transkript zu Mirko Messner (KPÖ) und Armin Wolf (ORF) #z…

Ihnen gefällt unser Transkript?
Dir ist unabhängige politische Information etwas wert? Füttere den Wal: Wir freuen uns über Deine Unterstützung!



Der neuwal ist transparent. Spenden und Unterstützungen werden für den täglichen Betrieb (Server, Technik, Interviews) verwendet und auf unserer Seite ohne Namensnennung aufgelistet.

The following two tabs change content below.
Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.