In der heißen Phase des Wahlkampfs geben wir auf neuwal.com verschiedenen Politikern, Bloggern und Bürgern die Gelegenheit, einen Gastkommentar als Bewertung einer Partei zu veröffentlichen. Heute geht es darum, warum man die ÖVP wählen sollte, beziehungsweise warum dies eine schlechte Idee wäre.

Warum sollte ich die ÖVP wählen?

Florian KrumböckFlorian Krumböck ist seit 2011 Stadtobmann der Jungen Volkspartei St. Pölten, Pressesprecher der Volkspartei St. Pölten und Mitarbeiter der niederösterreichischen Volkspartei. Er twittert und betreibt einen Blog.

„Warum sollte ich die ÖVP wählen?“ Wieder und wieder stellt sich diese Frage, wenn man dieser Tage vor die Tür geht um Wahlkampf zu betreiben. Eine einfache Frage, die aber wohl nicht ganz so einfach zu beantworten ist, will man sich nicht nur mit Stehsätzen und Slogans zufrieden geben.

Natürlich könnte man antworten, dass es entscheidend sei die Volkspartei zu wählen, da dies den Kurs der nächsten Jahre entscheidet. „Wollen Sie noch mehr Steuer-Belastungen für weite Teile der Bevölkerung, wie es Werner Faymann und die SPÖ wollen? Oder wollen Sie doch lieber Entlastungen, wie es Michael Spindelegger und die ÖVP wollen? Für mich ist die Entscheidung klar und deshalb kämpfe ich darum, dass unser Kanzler ab 29. September Spindelegger heißt.“ So oder so ähnlich könnte die Antwort auf oben gestellt Frage lauten, wenn man sich mit eben diesen Stehsätzen zufrieden gibt.

Für mich sind es zwei Faktoren, die mich in meiner Wahl bestätigen. Einerseits ist dies inhaltlich in den Grundsätzen der ÖVP gegründet, andererseits in den Menschen, die die Volkspartei erst zu dem machen, was sie ist.

Inhaltlich ist für mich die ÖVP noch immer die Europapartei in Österreich. Die Volkspartei ist jene Partei, die sich am stärksten zu einem gemeinsamen Europa bekennt und die Rolle des Landes in der Union auch maßgeblich beeinflusst hat und auch immer noch beeinflusst. Leider, gehören zum Regieren ja zwei (solange es nicht endlich zu einer Wahlrechtsänderung hin zu einem Mehrheitswahlrecht kommt). Das Eintreten für eine Weiterentwicklung des Vertrags von Lissabon im Wahlprogramm der ÖVP bestärkt mich in dieser Meinung. Die ÖVP ist darüber hinaus jene Partei, die nicht zuletzt aufgrund ihrer Struktur das auseinanderdividieren von Bevölkerungsgruppen ablehnt. Billige Klassenkampfrhetorik, linke Träumereien oder rechte Hetze steht hier einem wertschätzenden Menschen- und fordernden Leistungsbegriff gegenüber. Nicht zuletzt deshalb ist es der ÖVP mit Sebastian Kurz gelungen die Diskussion in Sachen Integration zu versachlichen.

Damit kommen wir auch zu den Menschen und Köpfen, die mir die Sicherheit geben, dass die ÖVP die richtige Wahl ist. Abgesehen von jenen, die wir tagtäglich in den Medien sehen, gibt es nämlich sehr viele andere. Ich wähle die ÖVP nicht wegen unserer Neugebauers, Stenzels und anderer Totalausfälle. Ich wähle die ÖVP, weil es Menschen wie jene in der St. Pöltner Gemeinderatsfraktion gibt. Menschen, die sich Tag für Tag abseits des medialen Rampenlichts Mühe geben um die (oft kleinen) Probleme des Alltags zu lösen, um das gesellschaftliche Leben im Stadtteil mitzugestalten und die sich sehr direkt ihren Wählerinnen und Wählern zu verantworten haben. Ich wähle die ÖVP weil es Menschen gibt, die Leuten wie Asdin El-Habassi, Bettina Rausch und Sebastian Kurz eine Chance in der Partei geben. Ich wähle die ÖVP, weil ich sehe und täglich erlebe, wie viele ihrer Mitglieder, Funktionärinnen und Funktionäre und Mandatarinnen und Mandatare ehrlich und mit vollem Einsatz für ihre Region, ihr Bundesland und die Republik unterwegs sind.

Diese, meine Erfahrungen sind es, warum ich die ÖVP auch am 29. September wählen werde. Weil sie mehr ist, als „ewiggestrigt“, „moralisch verwahrlost“ und durchsetzt von irgendwelchen „Kerzerlschluckern“. Ich wähle die ÖVP, weil ich sie zum Glück auch abseits der medialen Berichterstattung kennenlernen durfte und dieses Kennenlernen nie bereut habe. Warum jemand anderer die ÖVP wählen sollte? Reden Sie am besten mit Ihrem ÖVP-Gemeinderat in Ihrer Nähe und fragen ihn. Sie wird Ihnen das gleiche sagen.

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Die ÖVP: das kleinere Übel und die große Übelkeit

Beate Meinl-ReisingerBeate Meinl-Reisinger, Juristin, war 2002 Mitbegründerin der Initiative schwarzgruen.org und arbeitete sowohl auf EU-, als auch auf Bundesebene einige Jahre für Politiker der ÖVP, anschließend für die ÖVP Wien, bevor sie 2012 als neos-Gründerin aktiv wurde. Sie kandidiert auf Platz 3 der neos-Bundesliste und als Spitzenkandidatin der Landesliste Wien. Ihren Twitter-Account findet man hier.

Kennen sie das? Sie stehen in der Wahlzelle und wählen das geringste Übel – die ÖVP. Vielleicht deshalb, weil Sie immer schon die ÖVP gewählt haben. Ein halbes Jahr später ist klar: das kleinste Übel verursacht große Übelkeit. Vielleicht haben Sie aber ihr Kreuz wieder bei der ÖVP gemacht, weil Sie tief drin eine Hoffnung haben. Die Hoffnung, diesmal wird die ÖVP es anders machen. Diesmal wird die ÖVP es verstanden haben und dringend nötige Reformschritte setzen.

Wir erinnern uns: Der Perspektivenprozess von Josef Pröll, Beschäftigungstherapie für den innovationsfreudigen Flügel, verschwand ebenso in einer Schublade wie Expertenpapiere oder der Rechnungshofbericht zur Verwaltungsreform.

Wir erinnern uns weiter: Josef Pröll inthronisierte den wegen Korruption mittlerweile in erster Instanz verurteilten Ernst Strasser als Spitzenkandidat für die Europawahlen. Die selbst ernannte Europapartei setzte hier wohl auch bewusst auf einen „starken Mann“, dem österreichische Anliegen wichtiger sind als die europäische Perspektive. Obwohl ÖVP-Wähler mit 100.000 Vorzugsstimmen  eine klare Präferenz ausgedrückt hatten, wurde Othmar Karas dennoch nicht zum Delegationsleiter der ÖVP im europäischen Parlament bestellt.

Korruption und Freunderlwirtschaft: Telekom-Affäre, Eurofighter, Grasser, Strasser, Martinz – Spitzen eines Eisberges, dessen volle Ausmaße man wohl nie ganz zu Gesicht bekommen wird. Dafür sorgen ÖVP und SPÖ geschickt, zum Beispiel indem man den Korruptionsuntersuchungsausschuss abdrehte.

27 Jahre ununterbrochen an der Macht. Das tut keiner Partei gut und schon gar nicht einem Land. Eine ÖVP dominierte Lehrergewerkschaft, die jeden – aber auch wirklich jeden – dringend notwendigen Reformansatz im Bildungsbereich verhindert. Nach der wievielten ergebnislosen Verhandlungsrunde zum Lehrerdienstrecht kochten Sie eigentlich vor Wut?

Oder nehmen wir die durch das Bürgertum erkämpften Grund- und Freiheitsrechte. Man könnte erwarten, dass gerade eine bürgerliche Partei wie die ÖVP vehement gegen die Ausweitung staatlicher Kontrolle eintritt. In den letzten zwei Jahrzehnten beobachtete man das Gegenteil. Die ÖVP war die treibende Kraft, wenn es darum ging, die Polizei mit erweiterten Kompetenzen auszustatten. Sicherheit vor Grundrechtsschutz. Wohl auch deshalb, um stetig Angebote an das rechte Lager zu machen, vor dessen Abwanderung zur FPÖ man seit gut 25 Jahren Angst hat. Verkümmern lässt man viel lieber den liberalen Flügel.

Die ÖVP sei zu liberal, konstatierte jüngst die konservative Ikone Ursula Stenzel, ÖVP-Bezirksvorsteherin des ersten Bezirks. Dieser Ansicht kann ein liberal gesinnter Mensch wohl nicht mehr abgewinnen als ein Vegetarier einem Schweinsbraten. Gerade in der Gesellschaftspolitik, im Frauen- und Familienbild zeigt die ÖVP beharrlich auf, dass konservativer Wunsch und Wirklichkeit weit auseinanderklaffen. Zum Schaden der Familien und (alleinerziehenden) Frauen, die aufgrund vorgestriger Klientelpolitik der ÖVP um freie Krippen- und Kindergartenplätze raufen müssen.

Die ÖVP, die Partei der Leistung? 13 Jahre unter ÖVP-Finanzminister_innen oder solchen von ÖVPs Gnaden (Grasser). Das Resultat ist eine Steuer- und Abgabenquote von fast 44%. Ein Steuersystem, das Leistung bestraft und Erbschaft fördert.

Die Positionen der ÖVP sind ebenso wie ihre Strukturen komplett veraltet. Diese Strukturen, die Bünde taugen nicht mehr in unserer heuteigen Zeit. Sie bilden die Bevölkerung und deren Bedürfnisse nicht mehr ab: Bauern, Beamte und Senioren dominieren die ÖVP-Politik. Polemisch könnte man anmerken, dass es ungefähr drei bis vier Mal so viele Homosexuelle in Österreich gibt als landwirtschaftliche Betriebe.

Nein, seine Hoffnungen auf die Erneuerungs- und Reformkraft der ÖVP zu setzen kommt dem Gefühl sehr nahe, dass man in den letzten Jahrzehnten als Fan der österreichischen Fußball-Nationalmannschaft hatte: Aber jetzt wird’s was! Nur, bei der österreichischen Nationalmannschaft wird es ja jetzt vielleicht wirklich was…

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Pro & Contra – die Sicht von Außen.

Idee & Umsetzung: Stefan Hechl & neuwal-Redaktion. Titelbild-Design: Theresa Klingenschmid. Die Gastbeiträge geben nicht die Meinung der neuwal-Redaktion wieder.