Ein generelles Rauchverbot, Verbot von Internet-Pornographie oder gar das Verbot, neue Steuern zu fordern? Die ÖVP ist nicht mehr zu stoppen! Ein Kommentar von Dominik Leitner.

Im Jahr der ÖVP scheinen zwar die Wahlergebnisse mehr oder weniger zu stimmen, für politisch Interessierte waten Politiker der Volkspartei jedoch seit Monaten nur allzu gerne von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen. „Lebensminister“ Nikolaus Berlakovich mit Neonikotioide und Bienen, Justizministerin Beatrix Karl mit den Zuständen im Jugendstrafvollzug, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit jener Art, wie sie die Flüchtlinge im Servitenkloster verunglimpfte sowie Finanzministerin Maria Fekter, die offenbar jeden Ausdruck als Studie präsentieren möchte.

Dabei wäre man doch bereits im Wahlkampfmodus. Da man stets vor den bösen „Faymann-Steuern“ warnt, wird immer betont, dass es mit der Volkspartei keine neuen Steuern geben werde. Egal, wen diese dann schließlich treffen würden. Und was wie ein Konter gegen das sozialdemokratische „Vermögenssteuern“-Gebrüll gedacht wäre, erscheint einem Außenstehenden eher als eigens auferlegtes Denkverbot.

Der steirische Vizelandeshauptmann Hermann Schützenhöfer hingegen könnte sich ein generelles Rauchverbot vorstellen, nachdem durch den Verwaltungsgerichtshof festgelegt wurde, dass Nichtraucher in Gaststätten noch besser zu schützen seien. Gut, darüber wurde auch in der Vergangenheit nur allzu gerne diskutiert – und Rauchen ist offenbar eines dieser Themen, wo man ungern Fakten, aber viel mehr die eigene Ansicht einbringen will. Das aktuelle Nichtrauchergesetz ist eine halbgare Kompromisslösung, Anpassungen sind da natürlich nicht ausgeschlossen und das generelle Rauchverbot möglicherweise gar nicht mehr so weit entfernt.

Den besten Verbotsvorschlag hat jedoch Hannes Rauch aus seinem nicht vorhandenen Hut gezaubert: Man könne doch, very british, ganz einfach alle Pornoseiten im Internet (für Kinder) zu sperren. Ich wage jedoch zu behaupten, dass diese Sperren von Kindern sehr rasch umgangen werden könnten. Dass das große Problem jedoch hierbei ist, dass den Eltern oftmals jegliche Medienkompetenz fehlt und sie nicht wissen/einschätzen können/wollen, was ihre Kinder vor dem PC machen, wird hingegen nicht mal angesprochen. Aber jeder Eingriff ins Internet kann – und das ist der größte Kritikpunkt an dem Vorschlag – rasch in Zensur weiterer Inhalte enden. Das Internet wurde also bis heute noch nicht von der Volkspartei verstanden.

Was für mich aber besonders interessant ist, ist die Tatsache, dass die ÖVP, welche den Wiener Grünen nur allzu gerne vorwirft, die „Verbotspartei“ zu sein, nun selbst auf diese Welle aufgesprungen ist (oder eh immer schon drauf war). Weil es immer schon so war.

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