SPÖ VSStÖ Unis

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Die SPÖ und die Unis, das scheint keine Liebesbeziehung zu sein. Die Partei finanziert sich eine akademische Jugendorganisation, den VSStÖ, und wiederholt die Phrase „freier Hochschulzugang“ unregelmäßig aber vehement. Aber das war es dann auch schon.
Ein Kommentar von Thomas Knapp

Die Hochschulpolitik der SPÖ gibt es nicht. Es gibt vereinzelt Positionen, aber kein Gesamtkonzept. Fast hat man den Eindruck, die SPÖ weiß nicht so recht, wo sie die Universitäten in ihrem Weltbild einordnen soll. Im aktuellen Wahlprogramm wird das deutlich. Von den 111 Projekten beziehen sich sechs auf die Universitäten:

„Projekt 11: Wissen als Wachstumsinvestition begreifen“ – ein Titel, der klassischen Sozialdemokraten und Sozialisten wohl ziemlich übel aufstoßen wird, da er den Wert von Bildung (in Schulen und an Unis) auf Ausbildung reduziert. Aber was ist Projekt 11? Nach mehrmaligem Lesen wird das immer noch nicht so klar. Bildung (also Ausbildung) ist wichtig, Kinder und Jugendliche sind die Zukunft, an den Schulen solle es mehr Berufsberatung geben und in Österreich ausgebildete Forscher sollen in Österreich tätig sein. Aha?

Weiter hinten im Programm findet man unter dem Titel „Offener Zugang zu Hochschulbildung“ die übrigen fünf Projekte. „Projekt 81: Neue Studienplätze schaffen – Hochschulzugang erleichtern“ ist die zu erwartende Forderung mehr Plätze für Studierende zu schaffen. Wie das finanziell oder organisatorisch gehen soll, dazu schweigt man. Interessant ist vielleicht noch dass man anscheinend Bachelor- und Diplomstudien standardisieren will, also ganz klar die Autonomie der Unis ein Stück zurückentwickeln möchte.

Was man schon bisher nicht gemacht hat
„Projekt 82: Soziale Absicherung der Studierenden gewährleisten“ darf in keinem SPÖ-Wahlprogramm fehlen und wäre auch bitter nötig. Was die SPÖ bis jetzt daran gehindert sich dafür einzusetzen wird natürlich nicht erklärt, dürfte es doch in erster Linie der Unwille sein sich für ein für die Partei so unwichtiges Thema irgendwie anzustrengen. Auch „Projekt 83: Forschungskarrieren von Frauen fördern“ kommt über eine unkonkrete Absichtserklärung nicht hinaus.
In „Projekt 84: Fachhochschulsektor ausbauen“ taucht das Wort „Wissenschaftsbudget“ zum ersten und einzigen Mal im Wahlprogramm auf. Dies soll anscheinend erhöht werden, denn hier heißt es, dass von dieser Erhöhung auch Fachhochschulen und Pädagogische Hochschulen mittelfristig profitieren sollen.

„Projekt 85: Mitbestimmung an den Hochschulen verbessern“ möchte die Unis wieder ein Stück mehr demokratisieren, grundsätzlich begrüßenswert aber unrealistisch, immerhin hat die SPÖ hier nichts außer „so wie es früher war“ anzubieten, vor allem keine Erklärung wieso man denn, wenn es so wichtig ist, bisher keinen Schritt in die Richtung unternommen hat.

Ein Gesamtkonzept für die Hochschulen fehlt, ebenso wie eine Erklärung zur Finanzierung. Das was ohne großen finanziellen Aufwand möglich wäre, hat die SPÖ schon bisher nicht als Ziel ihrer Politik verfolgt. Bei den aktuellen Fragen (Studiengebühren) stellt man sich tot. Die Hochschulpolitik der Kanzlerpartei gibt es nicht, und dementsprechend sieht es an den Hochschulen aus.

Foto: Triotex/Flickr

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.