Anlässlich des aktuellen neuwal-Schwerpunktes auf Kleinparteien & Unterstützungserklärungen werfen wir heute einen Blick quer durch Europa und schauen uns an, welche Hürden es in den verschiedenen Ländern für eine Zulassung zur (nationalen) Wahlen gibt.

Neben dem aktiven Wahlrecht gibt es auch beim passiven Wahlrecht, also dem Recht, gewählt werden zu können, stets ein Mindestalter. In den verschiedenen Staaten Europas liegt dieses Mindestalter (bei Parlamentswahlen) zwischen 18 und 25 Jahren und ist oft höher als das Mindestalter für das aktive Wahlrecht.

Deutschland

Das deutsche Bundstagswahlrecht mit Erst- und Zweitstimmen, Landeslisten, Überhangmandaten etc. ist zwar komplizierter als das österreichische, die Voraussetzungen für einen Wahlantritt sind jedoch ähnlich: In jedem Bundesland muss eine bestimmte Anzahl an Unterstützungerklärungen gesammelt werden (in den meisten Ländern 2.000 Unterschriften). Diese insgesamt rund 30.000 Unterschriften entsprechen rund 0,04% der Wahlberechtigten (vgl: in Österreich ca. 0,03%)

Neben den etablierten Parteien haben es, besonders in den Jahren nach dem 2. Weltkrieg, einige kleinere Parteien (zumindest kurzzeitig) geschafft, in den Bundestag gewählt zu werden, sie spielen heute jedoch keine Rolle mehr.

Berlin, capital of Germany. Berlin Rathaus or town hall, near Alexander Platz.

Großbritannien

Bei britischen Parlamentswahlen kommt das First-Past-The-Post-System zum Einsatz, die Abgeordneten werden einzig und allein in ihren Wahlkreisen gewählt. Theoretisch muss man also keiner Partei angehören, um in das House of Commons einzuziehen, wenngleich unabhängige Abgeordnete selten erfolgreich sind. Es ist schwierig, eine konkrete Zahl von unabhängigen Abgeordneten zu nennen, da viele von ihnen in irgendeiner Weise mit einer Partei verbunden sind/waren – Wikipedia bietet einen Überblick. Die Hürden für einen Wahlantritt sind jedenfalls recht leicht zu bewältigen: Ein Kandidat benötigt lediglich Unterschriften von 10 Personen, die in dem Wahlkreis wahlberechtigt sind, und muss eine Kaution von 500 Pfund hinterlegen, die er allerdings zurückerhält, falls er mindestens 5% erreicht.

Aktiv wahlberechtigt sind in Großbritannien übrigens auch alle Staatsbürger Irlands sowie aller Commonwealth-Staaten, sofern sie in Großbritannien wohnen. Mitglieder des House of Lords, Gefängnisinsassen und Geisteskranke sind nicht wahlberechtigt.

EU Capitals: London

Frankreich

In Frankreich darf nur zur Nationalversammlung kandidieren, wer seinen Wehr- oder Zivildienst abgeleistet hat, sofern er dazu verpflichtet war (allerdings hat Frankreich die Wehrpflicht 2001 ausgesetzt). Ähnlich wie in Großbritannien werden in Frankreich Kandidaten, nicht Parteien, in Wahlkreisen gewählt. Die Voraussetzungen sind recht einfach, die Erfolgschancen sehr gering. Für eine Kandidatur zur Präsidentschaftswahl benötigt man allerdings 500 Unterstützungserklärungen von gewählten Personen, meist Bürgermeister oder Parlamentarier.

Es lässt sich also feststellen, dass in Ländern, wo anhand eines Mehrheitswahlrechtes gewählt wird, die Hürden für einen Antritt generell niedriger sind, ebenso aber auch die Erfolgschancen, da das Land trotzdem von Großparteien dominiert wird, die in jedem Wahlkreis einen Kandidaten aufstellen.

EU Capitals: PARIS

Ungarn

In Ungarn benötigt eine Partei für einen Wahlantritt 5000 Unterstützungserklärungen (bei ca. 8 Millionen Wahlberechtigten). Bis vor kurzem mussten diese Erklärungen nicht von einem Verwaltungsbeamten (wie in Österreich) beglaubigt werden, was dazu führte, dass dubiose Firmen in ärmeren Gegenden von Tür zu Tür gingen, wahlberechtigte Bürger pro Unterschrift einen kleinen Geldbetrag boten und die ausgefüllten Listen mit Unterstützungerklärungen dann an die höchstbietende Partei verkauften – sogenannte „Klopfzettel“. Das System wurde deshalb nun geändert und kandidierende Parteien müssen ab sofort von der Wahlbehörde bereitgestellte Unterstützungs-Formulare verwenden.

Niederlande

Eine Partei benötigt in jedem der 19 Wahlkreise 30 Unterschriften, um antreten zu können. Eine Kaution von € 12.000 muss hinterlegt werden, diese wird zurückgezahlt, wenn mindestens 75% der notwendigen Stimmen für einen Sitz im Parlament erreicht werden.

Schweden

Eine Parteigründung ist für einen Wahlantritt nicht notwendig, sie bietet aber gewissermaßen eine Patentierung des Parteinamens, sodass ihn sonst niemand verwenden darf. Vor Parlamentswahlen müssen 1500 Unterstützungserklärungen gesammelt werden.

Polen

Kandidaten, die keiner etablierten Partei angehören, können mit ca. 20 anderen Personen ein Wahlkomitee gründen und müssen anschließend 1000 Unterschriften sammeln, um antreten zu dürfen.

Norwegen

In Norwegen kann jede Partei zur Wahl antreten, für die Parteigründung sind allerdings 5000 Unterschriften Voraussetzung.

Irland

Vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen sind hohe gewählte Vertreter in den Institutionen der EU, Polizisten, Soldaten, Geisteskranke und Häftlinge. Eine weitere Voraussetzung ist entweder das Sammeln von 30 Unterschriften, eine Kaution von 500 Pfund oder der Nachweis einer Parteimitgliedschaft. In Irland darf übrigens jeder Kandidat einen portofreien Brief an alle Wahlberechtigten in seinem Wahlkreis senden.

Lettland

In Lettland sind für eine Parteigründung 200 Mitglieder erforderlich, diese Partei darf dann nach Hinterlegung einer Kaution von ca. € 1.500 zur Wahl antreten.