UPDATE 30.7. 23.55 Uhr: Mehr als tausend Menschen haben heute in Wien gegen die Abschiebung der 8 Refugees aus dem Servitenkloster demonstriert. Die Demonstration bewegte sich von der Roßauer Lände über die Votivkirche und die Zentrale der ÖVP zum Bundesministerium für Inneres am Minoritenplatz.

Die Demonstration verlief ausgesprochen friedlich. Allerdings kam es hin und wieder zu rassistischen Pöbeleien durch Passantinnen. Bei einer längeren Zwischenkundgebung vor der ÖVP Zentrale in der Lichtenfelsgasse skandierte die wütende Menge unter anderem: „Mörder!“, „nieder mit der ÖVP!“ und „shame on you!“

Die Demonstration endete mit mehreren Redebeiträgen gegen 22:30 am Minoritenplatz.

Eine neuwal Fotostrecke:

UPDATE 29.7. 23:30 Uhr:  „These 8 people today deport from Austria to Pakistan“ Fotos von den betroffenen Flüchtlingen auf ihrer Facebook Site:

UPDATE 29.7. 22:30 Uhr: Caritas Präsident Küberl meinte im ZIB2 Interview mit Armin Wolf zum Vorwurf, die ÖVP würde mit den Abschiebungen Wahlkampf machen: „Das ist die Realität.“

UPDATE 29.7. 15:00 Uhr: Aussendung der FSG-PRO-GE (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter):“„Österreich ist kein Willkürstaat. Diese ‚Horuck-Abschiebung‘ in ein
Land für das es offizielle Terrorwarnungen gibt, in dem unter anderem
laut Amnesty International willkürliche Festnahmen, Folter,
Entführungen und Hinrichtungen drohen, ist einfach abzulehnen“,
kritisierte Anderle die widersprüchliche politische Vorgangsweise.
Das Außenministerium hat eine ausdrückliche Reisewarnung für mehrere
Provinzen Pakistans verhängt und stellt eine „hohe
Sicherheitsgefährdung“ für das ganze Land fest. Die FSG/PRO-GE
fordert daher die Innenministerin auf, den Stopp aller Abschiebungen
nach Pakistan zu veranlassen.“ zur Aussendung

UPDATE 29.7. 13:00 Uhr: Aktivistinnen mobilisieren für heute Nachmittag um 15 Uhr zu einem Protestmarsch von der Roßauer Lände zum Innenministerium. Insgesamt wurden 3 Kundgebungen angemeldet. Unterdessen gibt es widersprüchliche Angaben darüber, ob sich die von der Abschiebeaktion betroffenen Flüchtlinge bereits in Berlin, am weg dorthin oder noch am Flughafen bzw. in Schubhaft befinden.

http://refugeecampvienna.noblogs.org/
UPDATE 29.7. 10:00 Uhr: Laut berichten auf Twitter.com wurden die betroffenen Flüchtlinge im Zuge eines Polizei-Großeinsatzes vom PAZ Roßauer Lände zum Flughafen Wien gebracht. Protestaktionen am Flughafen seinen so wie eine Demonstration am Nachmittag geplant.
UPDATE 29.7. 03:00 Uhr: Etwa einhundert Personen haben sich heute Nacht vor dem Anhaltezentrum auf der Roßauer Lände versammelt. Sie wollten so eine befürchtete Abschiebung der festgenommenen Flüchtlinge nach Pakistan verhindern.
Ab 1 Uhr Montag Morgen belagerten die Aktivistinnen die Einfahrten zum Gebäude. Bis kurz vor 3 Uhr fand keine Abschiebung statt. Die Kundgebung verlief bis zu diesem Zeitpunkt äußerst ruhig. Uniformierte Einsatzkräfte der Polizei waren nicht vor Ort.

Eine neuwal Fotostrecke:

Am heutigen Sonntag Vormittag kam es zur Festnahme von 8 Flüchtlingen aus dem Servitenkloster. Die Verhaftungen erfolgten, nachdem sich die Flüchtlinge bei der Polizei gemeldet hatten. Die jungen Männer aus Pakistan müssen sich seit wenigen Tagen täglich bei der Polizei melden. Diese Vorgehensweise wird als ein „gelinderes Mittel“ bezeichnet und anstelle einer Schubhaft verhängt.

Schönborn kritisiert Innenministerium

Kardinal Christoph Schönborn, derzeit bei den Welt-Jugendtagen in Rio de Janeiro,  verurteilte das Vorgehen umgehend und kritisierte das Innenministerium ungewohnt scharf:

„Ich stelle auch die Frage, was es für diese Aktion für eine Rolle gespielt hat, dass Wahlkampfzeit ist. Und warum sie ausgerechnet zu einem Zeitpunkt stattfindet, an dem ich, der ich mich entschieden für eine menschliche Behandlung der Flüchtlinge im Servitenkloster eingesetzt habe, 10.000 Kilometer weit weg in Rio de Janeiro bin.“*

Weitere Proteste bereits heute Nacht?

© Daniel WeberKurz nach Bekanntwerden der Festnahmen formierte sich eine spontane Protestkundgebung vor dem Polizeianhaltezentrum (PAZ) auf der Wiener Roßauer Lände. Etwa 80 Personen zogen bei extremer Hitze gegen 12.30 vom Servitenkloster zur Lände.

Für den morgigen Montag seien weitere Protestaktionen in Wien geplant, lassen die Aktivistinnen in einer Aussendung wissen. Gerüchte, wonach die Abschiebung bereits morgen stattfinden soll, wurden von der Polizei nicht bestätigt. Via Facebook wird zur Blockade der möglichen Abschiebung ab der kommenden Nacht aufgerufen.

Stimmen der Opposition

Für die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun ist die Aktion ein „ÖVP-Wahlkampf auf dem Rücken von gefährdeten Menschen“. Korun in einer Aussendung weiter: „Mit dieser unmenschlicher Härte macht die ÖVP die bisherigen Bestrebungen ihres Integrationsstaatssekretärs zunichte, der zumindest einen anderen Ton in der ‚Ausländerpolitik‘
anschlug“

Für FPÖ-Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein ist die Kritik des Kardinals eine „Plumpe Einmischung in die österreichische Innenpolitik“. Der Kardinal solle sich um die Verfolgung von Christen kümmern, so Jenewein in einer Aussendung.

Eine neuwal Fotostrecke:

LINKS:
Letter to the president of Austria to stop immediately the deportations!
Fotos: Screaming Birds Aktionsgruppe
Servitenkloster: Schönborn-Appell an Behörden und Politik (katholisch.at)
Flüchtlinge: Protest nach Festnahmen (wien.orf.at)
Servitenkloster: Zehn Asylwerber festgenommen (diepresse.com)
Acht Serviten-Flüchtlinge festgenommen (derStandard.at)
Servitenkloster: Caritas kritisiert Vorgehen der Behörden aufs Schärfste (caritas – ots.at)
Korun zu Schubhaft für Servitenklosterflüchtlinge: ÖVP-Wahlkampf auf dem Rücken von gefährdeten Menschen (die Grünen – ots.at)
SJ empört über geplante Abschiebung von mindestens 8 Refugees! (sj – ots.at)
FP-Jenewein zu Asyl-Erpressern: Kardinal Schönborn soll sich um Christen-Verfolgung kümmern! (fpö – ots.at)
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Daniel Weber, geboren 1980 im weststeirischen Voitsberg, lebt seit 2001 in Wien. Der Behindertenbetreuer studiert Bildungswissenschaften und ist bei neuwal verantwortlich für das Ressort Protest-Aktion-Demonstration.