Eigentlich wäre eine Zeit wie jetzt – während des Prism-Skandals – die Chance der Regierung Handlungsfähigkeit zu beweisen. Zu zeigen, dass man sich um Rechte und Sicherheit der Bürger kümmert, dass einen die Schnüffeleien der US- Regierung wirklich empören, dass man klar und ernsthaft dagegen vorgehen will. Eigentlich. Ein Kommentar von Michael Hunklinger

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht mal wieder den Eindruck zu vermitteln, dass ihr das Thema Datenschutz sehr am Herzen liegt, und dass sie auch sehr empört ist über das Handeln der Amerikaner. Sehr schlimm sei das alles. Tun wolle man aber erstmal noch nichts. Man sei zwar für ein Datenschutzabkommen mit den Amerikanern aber man warte noch auf Informationen aus den USA um es richtig aushandeln zu können. Trotz all der guten Vorsätze der Kanzlerin stellt sich die Regierungsrealität anders da. Merkels Minister versagen reihenweise.

Bundesinnenminister Hans-Joachim Friedrich (CSU) ist zwar nach einigem Zögern in die USA gereist um dort der US Regierung seine Bedenken mitzuteilen, richtig interessiert hat das dort aber niemanden. Mehr als ein kurzes Gespräch mit dem US Justizminister und eine Führung durchs Weiße Haus war nicht drin. Nach seiner Rückkehr kritisierte er teilweise das Vorgehen der US Geheimdienste, mehr noch aber verteidigte er es.

Der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizére (CDU) ist derweil mit seiner „Euro-Hawk-Affäre“ beschäftigt und weist jede Zuständigkeit von sich. Dass aber im 21. Jahrhundert die Freiheit der Bürger nicht nur offline verteidigt werden muss, wird auch diese Regierung irgendwann erkennen müssen.

Und schließlich Ronald Pofalla (CDU), als Kanzleramtsminister eigentlich zuständig für die Koordinierung der Geheimdienste. Auch sonst sollten bei ihm alle Fäden in der Regierung zusammenlaufen. Seine jetzige Untätigkeit und sein unbegründetes Selbstlob zeigen, wie auch in der Vergangenheit schon, welche Fehlbesetzung der CDU Politiker für den Job ist. Außer durch ausfällige Attacken auf Parteifreunde ist von ihm in der letzten Legislaturperiode nichts überliefert.

Der einzige Lichtblick in dieser Hinsicht bleibt wohl Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die sich wirklich empört und tatkräftig einmischen will. Da aber ja Sommerpause und Wahlkampf ist, wird auch sie in dieser Legislaturperiode nichts mehr tun können.

So geht eine Chance für die Regierung vorüber sich wirklich zu profilieren, sich für die Bürger und ihre Rechte klar einzusetzen und den Menschen im Land zu zeigen warum sie im Herbst wieder gewählt werden soll.

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Michael Hunklinger

(*1989), studiert Politikwissenschaft an der Universität Wien, wobei sein Fokus auf den politischen Prozessen in Österreich, Deutschland und Europa liegt. Aufgewachsen im deutsch-österreichischen Grenzgebiet lebt er seit 2010 in Wien und beschäftigt sich für neuwal vor allem mit dem politischen Geschehen in Deutschland, bzw. den dort stattfindenden Bundestags- und Landtagswahlen.
  • gut

    In Deutschland wird zumindest ansatzweise die Regierungsunfähigkeit angesprochen.
    Stille in Österreich.