In fast genau zwei Monaten sind Bundestagswahlen in Deutschland. Der Wahlkampf geht bei den meisten Parteien in die heiße Phase. Oder auch nicht. Eine Zwischenbilanz von Michael Hunklinger.

Angela Merkel und ihre CDU sehen sich wohl die Anstrengungen der anderen Parteien ziemlich gelassen an. Die CDU wird ohne Zweifel die mit Abstand stärkste Partei im Herbst und die persönlichen Umfragewerte der Kanzlerin sind nach wie vor hoch. Vor allem die Person Angela Merkel steht folglich im Zentrum der CDU Kampagne. Alles dreht sich um die Kanzlerin. So lange sie einfach weiter ihren Job macht wird sich daran auch nichts ändern und bei der CDU hofft man, dass die Strategie wie schon 2009 aufgeht. Auch die Schwesterpartei CSU, die sonst gerne gegen Berlin rebelliert um in Bayern zu punkten verhält sich sehr ruhig und setzt ganz auf souveränen Kuschelkurs. So hoffen Seehofer und die CSU von der Beliebtheit der Kanzlerin und der nicht vorhandenen Wechselstimmung zu profitieren.

Der Wahlkampf der FDP ist noch nicht wirklich in die Gänge gekommen. Die Partei versucht es zum einen mit Selbstbestätigung; „Gut gemacht, FDP“ lautet einer ihrer Slogans, und zum anderen setzt sie ganz darauf, dass es genug Menschen gibt, die eine liberale Partei im Parlament wollen. „Nur mit uns“ ist ein weiterer, zentraler Slogan, der bundesweit plakatiert werden soll. Die Partei versucht damit wohl ihr ramponiertes Image aufzubessern und den Bürgern zu zeigen, was sie in der vergangenen Legislaturperiode alles erreicht hat.

Die Sozialdemokraten scheinen immer noch mehr mit Schadensbegrenzung im Bezug auf ihren Kandidaten beschäftigt zu sein als damit wirklich Inhalte in den Fokus zu rücken. Das Kompetenzteam des SPD Kanzlerkandidaten blieb seit seiner Vorstellung sehr blass und zeigte offensichtlich nicht die gewünschte Wirkung. Auch wenn Peer Steinbrück im Angesicht der drohenden Niederlage immer lockerer und gelassener wird, wird ihm das wohl nicht den erhofften Aufschwung geben um am 22. September als Erster durchs Ziel zu gehen.

Auch die Grünen haben vor kurzem ihre Plakatserie für den Wahlkampf präsentiert. Unter dem Motto „Und du?“ versuchen sie die Wähler direkt anzusprechen. Die Plakatserie ist ebenso wie z.B. auch die Forderung nach höheren Steuern für Besserverdienende sehr auf die tendenziell links orientierte grüne Basis zugeschnitten. Dass aber Wahlen in der Mitte gewonnen werden und die Grünen damit auch einen Teil ihrer Wähler verschrecken ist für die Parteistrategen wohl nebensächlich.

Die Linke setzt wie bei der vergangen Wahl vor allem auf Gregor Gysi und ihre klassischen Themen, wie Mindestlohn, Abzug aus Afghanistan usw. Es gibt zwar ein achtköpfiges Spitzenteam, welches jedoch so gut wie nicht in Erscheinung tritt. Die Partei hofft vor allem auf die von den Sozialdemokraten enttäuschten Wähler und darauf, dass genug Wähler ein „linkes Korrektiv“ im Parlament haben wollen.

 

PS: Das Phänomen „Piratenpartei“ wird  ebenso wie die „Alternative für Deutschland“ im Herbst keine bedeutende Rolle spielen. Beide Parteien werden den Einzug ins Parlament klar verfehlen, was nicht nur an den Personalquerelen innerhalb der  Parteien liegt sondern vor allem auch an der inhaltlichen Leere.

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Michael Hunklinger

(*1989), studiert Politikwissenschaft an der Universität Wien, wobei sein Fokus auf den politischen Prozessen in Österreich, Deutschland und Europa liegt. Aufgewachsen im deutsch-österreichischen Grenzgebiet lebt er seit 2010 in Wien und beschäftigt sich für neuwal vor allem mit dem politischen Geschehen in Deutschland, bzw. den dort stattfindenden Bundestags- und Landtagswahlen.