Der Kabarettist Roland Düringer und das ORF Comedy-Chance Gewinner-Duo „Zwa Voitrottln“ haben heute eine Selbstanzeige unterzeichnet. Genau so wie der Obmann des Vereines gegen Tierfabriken (VGT), Martin Balluch, und bis jetzt mehr als 1500 weitere Personen. Sie riskieren dafür eine bis zu 5 jährige Haftstrafe. Hintergrund ist eine Entscheidung des Wiener Oberlandesgerichtes. Dieses sieht in der Androhung einer legalen Kampagne gegen ein Unternehmen den Tatbestand der schweren Nötigung erfüllt. (Erkenntnis vom 23.5.2013)

„teilen Sie uns bitte mit, ob Sie beabsichtigen, ab der nächsten Saison auf Tierpelzproduktion zu verzichten. Sollten Sie das nicht tun, erwägen wir eine legale und friedliche Informationskampagne gegen ihr Unternehmen zu starten.“ 

So zu lesen in jener E-Mail an die Firma Eybl, die der Selbstanzeige zu Grunde liegt. Laut Ansicht des VGT handelt es sich bei der Formulierung in dieser Mail um nichts anderes, als die jener Emails an Bekleidungsfirmen, die nun, nach dem Entscheid des OLG Wien, den Tierschützerinnen in der bevorstehenden Neuauflage des Tierschützerprozesses zur Last gelegt werden.

Die Strafverteidigerin und Buchautorin (Staatsgewalt: die Schattenseiten des Rechtsstaates) Dr. Katharina Rueprecht zeigt sich hingegen verständnislos. Zur Bewertung des erstinstanzlichen Urteils durch das OLG meint sie: „Ich habe noch nie erlebt, dass ein Gericht sich über ein Urteil eines anderen Gerichtes in derart herabsetzender Weise geäußert hat.“

Ob die massenweise eingebrachten Anzeigen von der Justiz ernst genommen, oder als politische Aktion gewertet werden wird sich zeigen. Ähnliche Aktion wurde in der Vergangenheit meist abgewiesen. Die Selbstanzeigen sollen nächste Woche der Staatsanwaltschaft übergeben werden.

UPDATE: Der Obmann des VGT, Martin Balluch, hat heute, 24.7.2013, der Staatsanwaltschaft Wien 2186 Selbstanzeigen übergeben. (Aussendung)

Eine neuwal Fotostrecke:

The following two tabs change content below.
Daniel Weber, geboren 1980 im weststeirischen Voitsberg, lebt seit 2001 in Wien. Der Behindertenbetreuer studiert Bildungswissenschaften und ist bei neuwal verantwortlich für das Ressort Protest-Aktion-Demonstration.