Diese Woche war die „Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung“ Thema im EuGH. Dazu hörte man erstmals – wenig überraschende – Zahlen aus Österreich. Ein Kommentar von Dominik Leitner.

Manchmal kommt es anders, als man denkt. Und ein anderes Mal überrascht einen etwas ganz und gar nicht. Vor allem in der Politik kommt Zweiteres bevorzugt vor. So auch bei den neuesten Entwicklungen zur Vorratsdatenspeicherung.

Ein kurzer Abriss der Ereignisse: Österreich hat spät (aber doch) vergangenen April die Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Der Protest war enorm: 11.139 Bürger haben Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingereicht (und 106.067 Personen haben für eine Bürgerinitiative unterzeichnet) – und der VfGH brachte diese Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein. Und am 9. Juli kam es schlussendlich zur Anhörung.

312 Mal wurden im 1. Jahr der österreichischen Vorratsdatenspeicherung angefragt: 326 Mal wurde eine „Anordnung auf Auskunft“ gegeben, in 14 Fällen wählte man schließlich andere Wege. 11 Mal hat übrigens der Rechtschutzbeauftragte Beschwerde gegen Auskünfte angemeldet.
Quelle: DiePresse.com
Bei 161 erledigten Rechtssachen soll in 71 Fällen die Vorratsdatenspeicherung einen Beitrag zur Aufklärung geleistet haben.
Quelle: futurezone.at

Kann man also davon ausgehen, dass es sich 312 Mal um Mord und Todschlag, Kinderpornographie und Terrorismusbekämpfung handelte? So wie es Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ankündigte?

Es sei notwendig, bei Bombendrohungen, beim Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen oder bei angekündigten Selbstmorden rasch eingreifen zu können und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass das Fernmeldegeheimnis und die Grundrechte der BürgerInnen nicht angetastet werden.
Quelle: Zitat Mikl-Leitner aus Parlamentskorrespondenz Nr. 408 vom 28.04.2011

Mitnichten, wie die offiziellen Zahlen belegen:

Bei den durch mithilfe von Vorratsdaten aufgeklärten Fällen waren 16 Fälle dem Diebstahl zuzuordnen, 12 den Suchtmittel, 12 dem Stalking, 7 dem Betrug und 7 dem Raub. Der Rest sind sonstige Delikte.
Quelle: futurezone.at

Natürlich kann man jetzt natürlich einigermaßen froh sein, dass Österreich im vergangenen Jahr kein Ziel von Terrorismus geworden ist. Vielleicht könnte man auch ganz grundsätzlich darüber diskutieren, ob ein solches Instrument zur Terrorismusbekämpfung überhaupt notwendig sein muss. Macht es Sinn, die „Vorratsdaten“ von über 8 Millionen Menschen zu sammeln, um sie 312 Mal einzufordern, um 71 Delikte aufzuklären?

Wie der EuGH entscheiden wird, ist ungewiss. „Am Ende bleibt im Verfahren nun alles an der Frage der Verhältnismäßigkeit hängen.“, schreibt Barbara Wimmer in der futurezone. Am 7. November, so ist der Plan, wissen wir mehr: Dann wird der General-Anwalt ein Gutachten vorlegen, welches als Empfehlung für den Urteilsspruch angesehen wird. Man darf also gespannt sein.

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