Gegründet wurde das Liberale Forum am 4. Februar 1993, als sich fünf Abgeordnete von der FPÖ abspalteten und unter dem Vorsitz von Heide Schmidt eine eigene Fraktion im Nationalrat bildeten. Der Grund dafür waren die zunehmenden deutschnationalen und rechten Tendenzen in der FPÖ unter Jörg Haider, konkreter Auslöser war das „Österreich zuerst“-Volksbegehren der FPÖ. Man wollte eine klassisch-liberale Partei etablieren. Bis 1999 konnte das LIF bei Nationalratswahlen immer die 4%-Hürde schaffen, 2006 konnte ein Abgeordneter dank eines Wahlbündnisses mit der SPÖ in den Nationalrat einziehen, seit damals ist das LIF auf Bundesebene nicht mehr vertreten. Bei der Wahl zum europäischen Parlament 2009 konnte das LIF überraschend nicht antreten, da die liberale MEP Karin Resetarits mit ihrer Unterschrift den Jungen Liberalen eine Kandidatur ermöglichte. In den Jahren 2008 und 2009 erfolgte eine interne Umstrukturierung und Erneuerung der Partei, trotz starken Umfragewerten blieb das LIF bei der Nationalratswahl 2008 aber mit 2,1% deutlich unter den Erwartungen.

Bei der Nationalratswahl 2013 tritt das Liberale Forum in einem Wahlbündnis mit NEOS Das Neue Österreich an.

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Interview mit Angelika Mlinar

Das Liberale Forum kennen wir schon von vergangenen Wahlen. Was ist das LIF genau und was hat sich in der letzten Zeit verändert?

Das Liberale Forum ist, was es immer war: Eine liberale Partei, die sich in diesem Jahr wieder um den Einzug – in dem Fall um den Wiedereinzug – in den Nationalrat bemüht. Diesmal in einer anderen Form. Wir sind ein Wahlbündnis mit NEOS eingegangen und deshalb bieten wir den WählerInnen und Wählern an, uns unter dem Namen „NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum“ zu unterstützen.

Ich habe das Liberale Forum als Bundessprecherin im Jahr 2009 übernommen. Vor einem Jahr bin ich wiedergewählt worden. Nach dem nicht gelungenen Wiedereinzug 2008 haben wir die Strukturen aufgebaut und fit für eine Kooperation gemacht.

Was grenzt euch als liberale Bewegung von den anderen Parteien ab?

Es kommt drauf an, welche Partei wir als Vergleich herziehen. Wir werden oft mit den Grünen verglichen. Wir haben mit den Grünen Österreichs eine große Schnittmenge im Bereich Demokratie, wie wir Demokratie verstehen. Im Bereich Menschenrechte. Aber wir haben ein vollkommen anderes Menschenbild, was die Rolle des Staates und den Menschen als solchen betrifft.

Wir legen sehr viel Wert auf Leistung und Eigenverantwortung.

Wenn das Liberale Forum auf die Situation in Österreich blickt: Gesellschaft, Politik, Wirtschaft. Was sind die Beobachtungen dabei und was nimmt das LIF aus ihrem Blickwinkel wahr?

Unsere starke Empfindung ist, dass es einen Reformunwillen gibt, den wir schon seit sehr vielen Jahren erleben und der sich immer weiter steigert. Das ist auch der Grund, wieso wir uns politisch betätigen und wir uns den WählerInnen und Wählern tatsächlich zur Wahl stellen.

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Auf den Punkt gebracht: Wofür steht das Liberale Forum und wofür tritt das LIF ein?

Wir setzen uns für die Beendigung des Reformstaus ein. Das Ziel ist, den hohen Lebensstandard, den wir leben, auch tatsächlich für die nächsten Generationen aufrecht zu erhalten. Wir haben zwei große Baustellen, die ganz zentral sind: Das eine ist die Bildung. Seit Jahrzehnten erleben wir einen Unwillen, das in irgendeiner Weise umzusetzen. Wir alle wissen, dass das so nicht geht, dass die Ergebnisse ganz, ganz schlecht sind und wir im europäischen Vergleich immer weiter absinken. Letztlich bewegt sich gar nichts. Das ist vollkommen unverständlich und nicht zu verantworten.

Wir haben ein Pensionssystem, das nicht haltbar ist. Beide Systeme zusammengenommen sind für die jungen Menschen in diesem Land eine absolute Belastung. Es ist nicht einzusehen, wieso junge Menschen keine richtigen Zukunftsaussichten und Chancen haben sollen. Wir müssen das Pensionssystem restrukturieren. Ich brauche kein mathematisches Genie sein um zu wissen, dass sich das so nicht ausgeht. Wir laufen alle auf einen Generationenkonflikt zu. Das wollen wir nicht. Es geht nicht darum, dass wir PensionistInnen-Bashing betreiben. Ganz und gar nicht. Wir möchten ein faires System aufbauen und uns dem Problem als solchem stellen. Wir haben ein Pensionssystem, das nicht haltbar ist. Punkt.

Wie kommen wir von der Ausgangssituation zu den politischen Zielen und Ideen vom Liberalen Forum. Was können Sie tun, um diese Veränderungen umzusetzen?

Wir haben eine große Koalition, mit der wir schon seit vielen Generationen aufgewachsen sind. Mit ganz kurzen Unterbrechnungen. Offensichtlich sind das zwei Gruppierungen, die letztlich einander gegenüber sitzen und zu Fragen, wie Bildung – wo es einen ganz konkreten und klaren Handlungsbedarf gibt – einfach auf keinen grünen Zweig kommen. Ich glaube, letztendlich bedarf es eines Mediators, eines dritten Partners, der vielleicht als Vermittler hinzukommt und tatsächlich diese Reformblockade endlich löst. Wir gehen davon aus, dass die großen Parteien SPÖ und ÖVP keine Mehrheiten mehr bekommen. Wir sind keine Mehrheitsbeschaffer, wir sind nicht so ausgerichtet. Dennoch geht es letztlich darum, dass sich der Knoten, der sich im Kopf der Herrschenden gebildet hat, gelöst wird. Und das kann nur durch eine neue politische Situation dadurch entstehen, dass wir die politischen Karten neu mischen.

Eine Frage, die auf meinparlament.at gestellt wurde ist: „Wie kann man das Wahlbündnis aus neos und Liberalem Forum verstehen?“ Sind das zwei unterschiedliche Parteien?

Einfach erklärt: Es ist das Modell, das man in Deutschland schon sehr lange kennt. Es ist das CDU-CSU-Modell. Wir sind zwei Parteien, die unabhängig sind. Wir haben eine Kooperation gegründet, einen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Wir werden am 29. September 2013 gemeinsam zur Nationalratswahl gemeinsam antreten. 2014 gehen wir gemeinsam in die Europawahlen und 2015 zur Wien-Wahl. Es ist eine längerfristige Kooperation von zwei unabhängigen Entitäten, die sich sehr nahe sind. Wir haben eine klare Deckungsgleichheit von 80-90 %. Wir haben das Wahlprogramm gemeinsam geschrieben und definiert.

Was sind die 10-20 % die variieren, die euch trennen?

Da gibt es auf der anderen Seite Abweichungen. Das Liberale Forum ist klassisch sowohl gesellschafts- als auch wirtschaftsliberal. NEOS als Gruppierung ist eher wirtschaftsliberal und vielleicht weniger gesellschaftsliberal. Aber das sind ganz marginale Abweichungen, die nicht ins Herz einer liberalen Gruppierung reichen.

Gibt es noch irgendetwas, dass wir nicht besprochen haben und das unbedingt noch Platz finden sollte?

Der Aufruf an jeden Menschen in Österreich, der wahlberechtigt ist, uns mit einer Unterstützungserklärung zu unterstützen. Wir brauchen diese, um bundesweit antreten zu können. Und ich bitte um diese Unterstützung.

Wahlprogramm vom Liberalen Forum

Das Liberale Forum hat sich, ebenso wie die Jungen Liberalen, für ein Wahlbündis mit NEOS entschlossen und tritt unter dieser Marke an. Im Zuge dessen hat man auch das Wahlprogramm übernommen, das von NEOS und dem Liberalen Forum ausgearbeitet wurde.

Demokratie
Das LIF will die direkte Demokratie stärken. So soll es beispielsweise eine Volksabstimmung geben, wenn mehr als 10 % der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterschreiben. Die Partei setzt sich zudem für eine Stärkung des Personalwahlrechts ein, tritt für die Abschaffung des Bundesrats ein und fordert neben mehr Transparenz eine Kürzung der Parteienförderung um 75 %.

Bildung
Ein zentrales Element der Bildungspolitik vom LIF ist die mittlere Reife für alle in der Ganztagsschule. Gewisse Grundkompetenzen sollen dabei erworben werden, wenn nötig auch nach dem 15. Lebensjahr. Für diesen Zweck soll die Schulpflicht bis zum 18. Lebensjahr ausgedehnt werden. Zudem setzt sich das LIF für mehr Autonomie der Schulen und Hochschulen ein, will eine Berufsakademie einführen und fordert die frühe Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund.

Europa
LIF ist proeuropäisch eingestellt und sieht in der langfristigen Perspektive einen europäischen Bundesstaat mit einer europäischen Staatsbürgerschaft. Dabei soll ein 2-Kammernsystem entstehen, wobei das europäische Parlament als erste und der europäische Rat als zweite Kammer fungiert.

Steuern
LIF will die Abgabenquote von über 44 % auf 40 % reduzieren. Dabei will man das Steuersystem vereinfachen, den Eingangssteuersatz senken und gleichzeitig die Schwelle für den Höchststeuersatz anheben. Generell soll vor allem Ertrag und nicht die Substanz besteuert werden. Der Wirtschaftsstandort würde gestärkt, indem man Steuererleichterungen für Unternehmen schafft.

Staatsschulden reduzieren
LIF sieht in der Schuldenreduktion eine große Dringlichkeit und bietet eine große Anzahl an Ideen, um diese auch tatsächlich zu minimieren. So soll das durchschnittliche Pensionsantrittsalter in der nächsten Legislaturperiode von 58 auf 62 angehoben werden. Zudem soll es einen befristeten Solidarbeitrag bei hohen Pensionen geben, Schwarzarbeit bekämpft werden, Gehaltsbremse der öffentlich Bediensteten in den nächsten 5 Jahren, Schulverwaltungskosten gesenkt werden, die Kosten im Gesundheitswesen minimiert werden und Förderungen sowie Subventionen um 10 % gesenkt werden.

Soziales
Neben der bereits angesprochenen Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters auf schließlich 65 Jahre und den Einsparungen im Gesundheitswesen setzt sich das LIF für ein Modell des BürgerInnengelds[1] ein. Dieses System würde das Sozialsystem vereinfachen und zugleich gerechter machen.

Familie
Das LIF will die Kinderbetreuungsplätze ausbauen und die Familienförderung erhöhen. Zudem setzt sich das LIF für ein System der Familienzeit ein. Demnach sollen jedem erwerbstätigen Elternteil 20 Monate zustehen. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollen der Ehe gleichgestellt werden und auch Kinder adoptieren dürfen.

Umwelt und Lebensqualität
Das LIF setzt sich für konsequente Maßnahmen beim Umweltschutz ein und fordert unter anderem eine aufkommensneutrale Besteuerung von Energie bei gleichzeitigem Entlasten des Faktors Arbeit. Zudem sollen nachhaltige UnternehmerInnen gefördert werden, alternative Verkehrs- und Regionalplanungen angedacht werden und Österreich solle seine Vorreiterstellung bei Umwelttechnologien weiter ausbauen.

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