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Nach 2008 startetet die Schwarz-Gelbe Allianz wieder einen Versuch, über Unterstützungserklärungen bei der Nationalratswahl in Österreich antreten zu können.

Die SGA versteht sich als überkonfessionell, proeuropäisch und monarchistisch. Ihr Fundament ist die europäische Tradition zu der die Werte des Christentums und der Aufklärung gehören. Die Monarchisten bekennen sich vorbehaltlos zu einem demokratischen Gemeinwesen und seinen Grundwerten, wie sie bereits im Staatsgrundgesetz von 1867 festgelegt waren sowie zum Selbstbestimmungsrecht der Völker.

neuwal walmanach Österreich 2013 – Unterstützungserklärungen

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Interview mit Alexander Simec

Herr Simec, was ist denn die SGA eigentlich? Was kann man sich unter den Monarchisten vorstellen?

Die Monarchisten – wie der Name schon sagt – sind eine Partei die das derzeitige republikanische Establishment oder die Republikanische Verfassung unseres Landes kritisch hinterfragen. Bis 2018 wollen wir eine Abstimmung über die Staatsform.

Wie schaut denn das Team aus? Wie viele Leute sind bei dieser Bewegung dabei?

Wir sind eine Bewegung, im dreistelligen Mitgliederbereich. Wobei es eher vierstellig als zweistellig ist. Konkret haben sich an die hundert Leute gemeldet, die uns jetzt unterstützen wollen, auf der Straße bei der Sammlung von Unterstützungserklärungen und sonstigen Aktionen.

Werfen wir mal einen Blick auf die österreichische Situation: Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt, Kultur, was auch immer. Was fällt Ihnen da aus der Sicht der SGA besonders auf, was nehmen Sie wahr? Und was sind Ihre Beobachtungen?

In erster Linie fällt mir auf, dass die Perspektive hier in Österreich sehr eng geworden ist, dass die Lage sehr sehr lethargisch geworden ist, die Leute kaum an Veränderung glauben. Es ist mir auch aufgefallen, eine Art von Resignation in Anbetracht gewisser Fehlentwicklungen, die es bei aller Begrüßungswertheit des europäischen Projektes gibt, in Hinblick auf die EU und wir glauben dass es da einen Nachbesserungsbedarf in vielen Bereichen gibt.

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Was sind denn jetzt die politischen Ideen, Ziele, Visionen, die Sie als SGA, Monarchisten umsetzten wollen?

Wir wollen das innenpolitische System mal grundlegend reformieren, das heißt, Fair Play, gleichen Zugang zu Informationen respektive zur Bereitstellung von Informationen. Ich sage nur, Stichwort öffentlich-rechtliche Medien für alle. Ein Kernpunkt bei uns ist die hundertprozentige Streichung jeglicher Presseförderung und jeglicher Parteienförderung.

In Bezug auf die Monarchie? Was sind da Ihre Vorstellungen?

Danke, dass Sie diese Frage stellen, da kommt es leider sehr oft zu Missverständnissen. Viele glauben, Monarchie heißt absolute Monarchie, das heißt es nicht. Es heißt konstitutionelle Monarchie, also mit einem Parlament, mit einer Verfassung, wie auch im Rest Europas. Alle europäischen Staaten sind Demokratien heute, egal ob Republiken oder Monarchien. Uns erscheinen die Monarchien teilweise ein Stückchen reifer, was das betrifft. Und der Monarch hat eine ganz wichtige Funktion unserer Meinung nach, nämlich die Rolle die Parteien, die im Parlament vertreten sind, denen auf die Finger zu schauen und wo es nötig ist, einzugreifen und zum Beispiel verbindliche Volksabstimmungen anzuordnen. Was wir jetzt haben, unter dem Stichwort Demokratiereform ist ja, dass man sagt, es soll eine Reform geben, es soll eine Stärkung der direkten Demokratie geben und dann hört man von der Frau Nationalratspräsidentin Prammer, aber das letzte Wort müssen nach wie vor die Parteien haben. Das ist nicht Demokratie. Demokratie ist, dass das demos, das Volk das letzte Wort hat. Und wenn das Establishment diesen Reformprozess nicht schafft, braucht es eine Instanz, unserer Meinung nach, die das von außerhalb dieses Establishments anstoßen kann. Und das wäre der Monarch. Und wir wollen eben eine Neuverteilung der Machtbalance, weg vom politischen Establishment, weg von den Parteien, hin zum Bürger. Das heißt unser Kernpunkte wären: Die angesprochene Abschaffung der Parteienförderung.

Wir haben jetzt diese Ausgangssituation gehabt und Ihre Ziele und Ideen kennengelernt, wie lassen sich jetzt diese Ideen von Ihnen umsetzten und realisieren?

Wir bemühen uns seit mittlerweile, ja man kann sagen fünf Jahren, tagespolitisch, wir haben es 2008 auch schon einmal probiert, antreten zu können, das heißt unser Ziel ist ein längerfristiges. Das langfristige Ziel wäre, dass zum 100 Jahr Jubiläum der Republik, die ja ohne Befragung des Volkes, ohne Referendum aufoktroiert wurde unserer Meinung nach, wo die Zusage des damaligen österreichischen Kaisers nur auf die Anteile auf die Regierungsgeschäfte zu verzichten, wenn das österreichische Volk entscheidet über seine Zukunft, wenn das nachgeholt wird. Bei der 100-Jahr-Feier der Republik im Jahr 2018 soll es eine faire Volksabstimmung, ein faires Referendum über die politische Verfasstheit Österreichs geben. Dabei soll ein ganz essenzieller Teilbereich die Staatsform ist. Und auch die Rolle der Parteien in der Demokratie

Ein Punkt auf Ihrer Website ist Mitteleuropa. Was ist das genau und welche Ziele verfolgen Sie damit?

Was Mitteleuropa ist, darüber gibt es mehrere Definitionen, die gängigste und in Österreich gängigste ist ungefähr das, was die Donaumonarchie ausgemacht hat. Da können die Grenzen ein bisschen fluktuieren. Wir sind der Meinung, dass Österreich auf jeden Fall wieder enger mit seinen Nachbarn wird zusammenarbeiten müssen, auch um gemeinsame Interessen gegenüber Brüssel durchzusetzen. Und dass Europa um Bestand haben zu können wieder ein Zentrum braucht, dass historisch gewachsen ist. Also wir sagen, das Herz Europas ist Mitteleuropa und das wollen wir Monarchisten wieder zum Schlagen bringen.

Sind sie pro EU oder gegen EU?

Weder noch. Wir beobachten das Projekt, wir befürworten auf jeden Fall alles was zur Abkehr des Nationalismus führt, aber wenn Sie mich jetzt zum Beispiel privat fragen, und ich denke das deckt sich mit der Meinung der meisten bei uns, dann hat die EU sicher sehr viel falsch gemacht und ist am besten Wege die großen Chancen, die da wären, zu verspielen.

Wir sind jetzt am Ende des Gesprächs. Vielen Dank. Gibt es noch irgendetwas das wir vergessen haben anzusprechen, dass Sie noch unbedingt sagen möchten?

Naja, dass wir die Unterstützungserklärungen dringend brauchen, dass die Leute sofort gehen sollen und nicht warten sollen bis zum letzten Moment. Wir sind jedenfalls keine Alt-Herren-Partie, auch das kann man vielleicht sagen. Wir haben relativ viele junge Leute dabei.

Wahlprogramm der Monarchisten – Schwarz-Gelbe Allianz

  • Umfassende Reform und Aufwertung des Staatsapparates
  • Monarch als überparteiliches Gegengewicht zu den Großparteien
  • Monarch kann verbindliche Volksabstimmungen anordnen
  • Monarch kann parteifreie, verdiente Persönlichkeiten gemäß Nichtwähleranteil direkt ins Parlament entsenden
  • Massive Investition in das Bildungssystem
  • Schutz des Wirtschaftsstandortes Österreich nicht zum Profit weniger, sondern zum Wohlstand aller
  • Privatisierungsstopp, Abschwächung des uneingeschränkten Kapitalismus
  • Staatenbund der Donaustaaten, um Interessen gegenüber den Großen der EU besser vertreten zu können
  • Ein gemeinsamer Kaiser statt fünf Präsidenten

Wirtschaft
Schutz des Wirtschaftsstandortes Österreich, Förderung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze. Kein Ausverkauf des Landes: Maximum an österreichischer Eigentümersubstanz als Ziel.

Europapolitik
Die SGA befürwortet ein Bündnis der mitteleuropäischen Staaten unter gemeinsamer Krone mit einer gemeinsamen Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik. Ob diese innerhalb oder ausserhalb der NATO realisiert werden soll, ist zu gegebenem Zeitpunkt in den Ländern der Krone einer Abstimmung zu unterziehen. Der Fortbestand italienisch-faschistischer Denkmäler in Südtirol muss in einer regionalen Volksabstimmung entschieden werden.

Bildung
Förderung der mitteleuropäischen Sprachen im Schulunterricht aller ehemaligen Kronländer. Gewährleistung eines freien Zugangs zu den Universitäten. Österreichische Studienberechtigte sollen vom Staat Gutscheine für ein gebührenfreies Studium erhalten.

Monarch
Ist der Monarch der Meinung, dass die Regierung eine Entscheidung getroffen hat, die nicht dem Willen der Mehrheit des Staatsvolkes entspricht, so kann er verbindlich eine Volksabstimmung über die strittige Frage anordnen.

Innenpolitik
Aufwertung der Polizei: Der angeschlagene Ruf der Exekutive, sowie der Umstand, dass die Polizei in den Augen vieler eher als „Gegner“ gesehen wird, muss wieder zum Positiven geändert werden. Der Polizeiapparat soll zahlenmäßig den Erfordernissen der Kriminalität angepasst werden. In der Bevölkerung muss wieder ein Geist geschaffen werden, in dem der Auftritt eines Uniformierten nicht Abneigung und Provokation auslöst, sondern Respekt. Dementsprechend ist die Ausbildung der Polizisten zu verbessern, aber auch und gerade das Bewusstsein der Bevölkerung zu ändern.

Umwelt
Da die derzeitigen Umweltschutzgesetze je nach Bundesland eklatante Unterschiede aufweisen, die einen effektiven österreichweiten Umweltschutz erschweren, muss ein bundesweit gültiges Umweltschutzgesetz geschaffen werden. Dieses ist durch Zusatzartikel, die auf spezielle Gegebenheiten in bestimmten Regionen eingehen, zu ergänzen.

Energie
Die SGA lehnt jede Form von Atomstromproduktion, bzw. den Import von Atomstrom aus dem Ausland ab.

Verteidigung
Die SGA befürwortet ein duales Verteidigungssystem: ein schlagkräftiges, kleinräumig strukturiertes Heer im Inland unter Beibehaltung der Wehrpflicht sowie eine etwa 5000 Mann umfassende Truppe von Berufssoldaten für internationale Einsätze unter UNO-Mandat.

Minderheitenpolitik
Es sollen die topographischen Bezeichnungen (Ortstafeln) in Mitteleuropa in den Sprachen aller im zwanzigsten Jahrhundert ortsansässigen Völker erfolgen, selbst wenn diese vertrieben wurden.

Asylpolitik
Die Asylverfahren müssen beschleunigt werden. Asylwerber sollen von Anfang an die Möglichkeit erhalten, in Österreich einer geregelten Arbeit nachzugehen.

Familie
Das Recht eines Kindes auf Vater und Mutter muss Vorrang haben vor dem Anspruch zweier Individuen auf ein Kind. Die SGA vertritt daher die Auffassung, dass die Adoption von Minderjährigen auch weiterhin heterosexuellen Paaren vorbehalten sein soll.

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place. Seit April 2018 bei der Rechercheplattform addendum.org.