Die Christliche Partei Österreichs gibt es seit 2005. Sie hat auch schon bei einigen Wahlen teilgenommen, allerdings mit äußerst bescheidenem Erfolg. Bei der Nationalratswahl 2008 sind sie noch unter der Bezeichnung „Die Christen“ angetreten, seit dem Jahr 2010 hat man sich umbenannt in „Christliche Partei Österreichs“.

Den größten Erfolg hatte der Parteiobmann Gehring, der bei der Bundespräsidentenwahl immerhin 5,4 % der Stimmen erreichte.

Interview mit Rudolf Gehring (Parteiobmann, Spitzenkandidat)

Interview wurde im Juli 2013 aufgenommen

Herr Gehring, welche Partei ist die CPÖ und was kann man sich darunter genau vorstellen?

Die CPÖ ist eine christliche Partei, wie es sich im Namen ausdrückt. 2005 gegründet und politisch effektiv tätig seit 2008. Wir sind eine Partei für das Leben, für die Familien und für die Schwachen in unserem Land und haben ausgeprägte politische Vorstellungen in allen Bereichen des Lebens.

Wie ist die Partei aufgestellt. Wie viel Mitglieder hat sie?

Wir sind nicht eine klassische Mitgliederpartei so wie andere. Wir haben aber viele Unterstützer und Mitarbeiter, die in die Hunderte gehen.

Werfen wir einen Blick auf Österreich. Auf die aktuelle Situation: Wirtschaft, Soziales, Politik. Was sind aus der Sichtweise der CPÖ die Punkte, die Ihnen hier ganz besonders auffallen?

Die etablierten und regierenden Parteien schweifen immer vom Wesentlichen ab und gehen nicht auf das Grunsätzliche ein. Sie machen lediglich eine Symptomkur und Versprechungen, die erst irgendwann, möglicherweise im Jahr 2014, 2015 realisiert werden. Beispiel: Förderung der Familien. Hier gibt es großen Bedarf nach Veränderung. Und den wollen wir einfach den Wählern anbieten.

Was sind denn die politischen Ideen und Vorstellungen der CPÖ, Österreich in den kommenden Jahren mitgestalten und mitverändern wollen?

Wir wollen wieder bewusst machen, dass in der Politik Werte – aus unserer Sicht die christlichen Werte – ganz entscheidend sind.

Es müssen Tugenden wieder Platz greifen, keine Korruption, keine Bestechung. Ehrlichkeit ist gefragt. Menschen sollen im Vordergrund stehen. Und das wirkt sich in alle Lebensbereiche aus. Ganz aktuell ist der Wirschaftsbereich, bei dem ein grundsätzliches Umdenken passieren soll. Ebenso im Justiz- und Bildungsbereich.

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Was sind diese Veränderungen beispielsweise?

In der Justiz gibt es Sorgen, dass die Strafverfolgung nicht genügend passiert. Vorschlag: Bundesstaatsanwalt unabhängig von irgendwelchen politischen Ausrichtungen sowie wesentliche Verbesserungen im Strafvollzug um höhere Rückfallquoten zu vermeiden.

In der Wirtschaft muss vieles umgedacht werden. Wir brauchen Veränderungen bei der Währung, bei den Unternehmen und einfach bei der Arbeitsmarktpolitik.

Wenn wir uns diese Veränderungen und Ideen ansehen: Wie kann es der CPÖ gelingen, diese Ideen in den kommenden Jahren umzusetzen?

Wir benötigen zunächst so viele Stimmen, damit wir in den Nationalrat einziehen können. Eine kurze Anmerkung: Das österreichische Wahlrecht ist nicht fair. Nicht jede Stimme hat gleich viel Wert. Denn, wenn das so wäre, dann wären wir schon im Nationalrat. Daher auch das schikanöse Verfahren, um Unterstützungsunterschriften für eine Kandidatur zu sammeln. Das ist einfach bürgerunfreundlich. Die Verwirklichung unserer Ideen wird nicht von heute auf morgen gehen. Wir können das nur schrittweise angehen und müssen die einzelnen Bereiche gewissenhaft, auf den Grundsätzen beruhend, durchdiskutieren.

Es ist vorhin schon das Thema Justiz angesprochen worden. Wie sehen Sie die Entwicklungen im Justizbereich?

Wir haben sowohl im straf- als auch im zivilrechtlichen Bereich Mängel. Die Strafrechtlichen sind hinlänglich bekannt: Viel zu lange Verfahrensdauer, bis es zu möglichen Anklagen kommt und hier mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen. Das erzeugt verständlicherweise bei den Menschen Unbehagen. Das gehört geändert: Einrichtung eines Bundesstaatsanwalts, die Staatsanwaltschaften gehören vom Justizministerium ins Innenministerium um auch hier der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung zu entsprechen.

Ein Thema, das mit der CPÖ immer stark verbunden wird, ist der Bereich der Homoehe, Homosexualität. Wie sehen hier Ihre Positionen aus?

Die Homoehe ist für uns der falsche Weg. Ehe ist für uns nur zwischen Mann und Frau denkbar.

Was stört Sie als CPÖ an dieser Gruppe?

Diese vordergündige Propagierung der gleichgeschlechtlichen Beziehungen ist eigentlich unserer Jugend abträglich.

Der nächsten Generation wird ein Lebensstil vorgeführt und propagiert, der eigentlich nicht zukunftsweisend ist, sondern eher das Gegenteil bewirkt.

In unserem kurzen Gespräch haben wir einige Themen angesprochen. Gibt es irgendetwas, wo Sie sagen: „Das ist mir wichtig, das möchte ich noch unbedingt loswerden“.

Wir als CPÖ sind vor allem eine Partei für die Familien. Das ist die Keimzelle jeder Gesellschaft. Die gehört gefördert, wo immer es notwendig ist. Wir sind eine Partei für das Leben. Von Beginn an bis zum Ende.

Wahlprogramm der CPÖ

Ehe und Familie
Die Ehe kann es laut der CPÖ nur zwischen Mann und Frau geben und eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft kann daher der Ehe nicht gleichgestellt werden. Zudem müsse die Familie gestärkt werden. Die CPÖ tritt für ein Mütter-/Vatergeld, steuerliche Begünstigungen für Familien und Erziehungsgeld ein

Bildung
Schule soll Allgemeinbildung vermitteln und entsprechend den religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern stattfinden. Dieses Recht gewähren sie auch Angehörigen anderer Religionen. Neben dem Religionsunterricht fordert man zudem auch einen Ethikunterricht.

Jugend
Im Fokus stehen Erziehung und Bildung sowie Gesundheit der Jugendlichen. Vermittlung von Orientierung in Form von Religion und/oder Ethik, die Förderung von Kreativität und Unternehmertum sowie die soziale Komponente und der Sinn für Freiwilligenarbeit und Entwicklungshilfe sind dabei die Ziele.

Kultur
Europas Kultur sei vom Christentum geprägt und diese Kultur gelte es zu erhalten.

Lebensschutz
Der Schutz des Lebens steht im Vordergrund. Diesen sollen auch Ungeborene genießen und daher ist man gegen Abtreibung und tritt für eine neue „Kultur des Lebens“ ein.

Energie
Energiepolitisch setzt sich die CPÖ für den Ausbau erneuerbarer Energie ein und lehnt Atomkraft ab.

Landwirtschaft
Im Bereich der Landwirtschaft setzt man vor allem auf ökologische Landwirtschaft ohne Einsatz von Gentechnik. Zudem sei die Erhaltung und Förderung von kleinbäuerlichen Strukturen ein Ziel der CPÖ.

Steuern
Weniger Staat und weniger Steuern sind das erklärte Ziel der CPÖ. Eine Budgetsanierung soll vor allem durch ein neues Steuersystem erreicht werden. So soll der Ressourcenverbrauch mit Steuern belastet werden und Arbeit steuerlich entlastet werden.

Prinzipien christlicher Wirtschaftspolitik
Im Programm werden auch einige Prinzipien christlicher Wirtschaftspolitik im Sinne der CPÖ vorgestellt. Diese Eckpfeiler lauten: Privateigentum, Marktwirtschaft, Natürliche Geldordnung, Dezentrales Sozialwesen, Beschäftigungssicherung, Selbstständige kleinräumige Wirtschaftseinheiten, Christliches Steuerkonzept, Pflicht zur Erwirtschaftung des eigenen Lebensunterhalts, Gerechter Lohn, Bewahrung der Schöpfung (Umweltschutz).

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