Der „Fall Snowden“ ist inzwischen auch in Deutschland zum Politikum geworden. Neben den Enthüllungen der Abhöraktionen durch die US-Geheimdienste wird auch der Asylantrag von Edward Snowden im Wahlkampf instrumentalisiert.

Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dürfte sich zur Zeit in ihren Ansichten bestärkt fühlen. Während sie immer wieder auf die Bedeutung von Bürgerrechten und Datenschutz gerade im Internet hinweist versuchen derzeit Politiker jeglicher Couleur auf den Datenschutzzug aufzuspringen. Leutheusser-Schnarrenberger will in der nächsten Woche einen Maßnahmenkatalog vorstellen, in dem sie konkrete Schritte zu mehr Aufklärung und Transparenz fordert. Außerdem hat sie ihre britischen und amerikanischen Kollegen dazu aufgefordert ihr eine umfassende Erklärung zu den Abhöraktionen zu liefern. Aber nicht nur die Justizministerin nutzt die Gunst der Stunde um für ihre Ansichten und Forderungen in der Öffentlichkeit zu werben.

 Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, (Quelle: fdp-bayern.de © Frank Ossenbrink)
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Quelle: fdp-bayern.de © Frank Ossenbrink)

Auch CSU-Chef Seehofer, der ein besonderes Gespür für die richtigen Themen zur richtigen Zeit hat versucht sich jetzt ebenfalls als Datenschützer. So forderte er etwa das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu überdenken. Er hat erkannt, dass derzeit mit einem harten Law-and-Order-Image nicht so viele Sympathien und Stimmen zu holen sind wie mit der Forderung nach mehr Sicherheit und Schutz für die privaten Daten der Bürger. Mit dieser Kehrtwende irritiert er nicht nur die Anhänger seiner eigenen Partei sondern stößt auch die Schwesterpartei CDU vor den Kopf. Einige führende CDU-Politiker ließen bereits wissen, dass sie keine Kursänderung im Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung unterstützen würden.

Die Oppositionsparteien kritisierten das Vorgehen der Bundesregierung und ihre Haltung im „Fall Snowden“. Besonders die Spitzenkandidaten der Grünen, Jürgen Trittin und Kathrin Göring-Eckhardt warfen der Bundeskanzlerin Scheinheiligkeit vor und kritisierten, dass sich die Bundesregierung zwar empört gebe aber wieder einmal nichts unternehmen würde. Auch SPD Parteichef Sigmar Gabriel forderte Merkel auf endlich alles zu sagen, was sie wisse.

Die Enthüllungen von Edward Snowden waren ein guter Anstoß um eine ernsthafte Diskussion über Datenschutz und Bürgerrechte in Zeiten globaler Vernetzung in Gang zu bringen. In den nächsten Wochen wird sich zeigen ob und wie viel von den Ankündigungen und Forderungen, die im Wahlkampf gemacht werden, nach der Wahl im September noch übrig bleibt.

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Michael Hunklinger

(*1989), studiert Politikwissenschaft an der Universität Wien, wobei sein Fokus auf den politischen Prozessen in Österreich, Deutschland und Europa liegt. Aufgewachsen im deutsch-österreichischen Grenzgebiet lebt er seit 2010 in Wien und beschäftigt sich für neuwal vor allem mit dem politischen Geschehen in Deutschland, bzw. den dort stattfindenden Bundestags- und Landtagswahlen.
  • Ernst Haft

    Liebes Neuwal-Team,

    wär schön, wenn ihr die 2 Klicks für mehr Datenschutz verwenden würdet.

    Danke!

    PS: Hilft auch der Glaubwürdigkeit.

    • Danke, Ernst, für die Anregung. Wir bauen das gerne ein. Bitte noch etwas Geduld. Danke! 🙂