Ist die EU Vorreiter im Bereich der direkten Demokratie – oder ist das Instrument der europäischen Bürgerinitiative nur ein Schubladenfüller im bürokratischen Sumpf in Brüssel? Neuwal klärt auf.

Eine europäische Bürgerinitiative (kurz EBI) ist im eine Mischung aus einer Petition und einem vom Volk ausgehenden Initiativverfahren. Die rechtliche, aber nicht sehr konkrete Grundlage für die EBI wurde im Vertrag von Maastricht 1992 beschlossen. Weitere Beschlüsse finden sich im Vertrag von Lissabon (2007). Die genauen Regelungen für die EBI wurden 2011 beschlossen und traten am 1. April 2012 in Kraft.

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Was kann eine europäische Bürgerinitiative bewirken?

Bürgerinitiative richten sich an die EU-Kommission und bewegen sich in den Bereichen, in denen die EU-Kommission Rechtsakte vorschlagen kann – etwa Forschung & Innovation, Bildung, Kultur und viele weitere Bereiche. Im Falle einer erfolgreichen EBI – dazu später mehr – ist die Kommission verpflichtet, das vorliegende Thema innerhalb von drei Monaten zu prüfen und eine formelle Antwort zu verfassen. Die Initiatoren der EBI haben außerdem das Recht, ihre Initiative im EU-Parlament vorzustellen.

Wann ist eine europäische Bürgerinitiative erfolgreich?

Um erfolgreich zu sein, muss eine EBI einige Kriterien erfüllen. Grundsätzlich sind mindestens 1 Million Unterschriften von EU-Bürgern notwendig (was momentan circa 0.26% der wahlberechtigten EU-Bürger entspricht). Diese Unterschriften müssen aus mindestens 7 Mitgliedsstaaten stammen, in denen wiederum eine gewisse Mindestanzahl an Unterschriften vorhanden sein muss. Für die Sammlung der Unterschriften haben die Initiatoren der EBI 1 Jahr Zeit.

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Wie entsteht eine europäische Bürgerinitiative?

Als erster Schritt muss ein sogenannter „Bürgerausschuss“ gegründet werden. Die Mitglieder müssen in mindestens 7 verschiedenen Mitgliedsstaaten wohnen und wahlberechtigte EU-Bürger sein. Dieser Bürgerausschuss, mit einem Vorsitzenden und einem Stellvertreter, agiert als Organisator der geplanten Bürgerinitiative.

Anschließend wird die geplante EBI online angemeldet, die Angaben müssen dort in einer der Amtssprachen der EU gemacht werden (in weiterer Folge kann die EBI in andere Amtssprachen übersetzt werden). Alle zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten Sponsoren sowie andere Formen der Unterstützung müssen genannt werden.

Falls die Initiatoren auch online Unterschriften sammeln wollen, muss ein entsprechendes Sammelsystem bereitgestellt und zertifiziert werden.

Vorgeschlagene Bürgerinitiativen müssen bestimmte Bedingungen erfüllen (formelle Richtigkeit, Verfassungskonformität, Seriosität, etc). Nicht alle EBI werden zugelassen, beispielsweise lehnte die Kommission eine EBI ab, die Unterschriften für einen Esperanto-Text zur EU-Hymne sammeln wollte. Nicht zugelassenen EBI werden trotzdem veröffentlicht.

Wie kann eine europäische Bürgerinitiative unterstützt werden?

Nun kann die EBI ein Jahr lang unterschrieben werden, in den meisten Fällen online sowie offline. Zeichnungsberechtigt sind alle wahlberechtigten EU-Bürger. Wer nicht in seinem Herkunftsland wohnt, muss sich entscheiden, in welchem Land seine Unterschrift zählen soll. Die verschiedenen Mitgliedsstaaten verlangen von Unterstützern unterschiedliche Angaben, so müssen zum Beispiel Österreicher auch ihre Reisepass- oder Ausweisnummer angeben.

Laufende Initiativen werden auf der Internetpräsenz der EU-Kommission veröffentlicht.

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Wie geht es weiter?

War die Sammlung der Unterschriften erfolgreich, werden diese eingereicht und geprüft und die Organisatoren innerhalb von 3 Monaten eingeladen, um der Kommission persönlich ihre EBI zu präsentieren. Außerdem haben sie das Recht auf eine öffentliche Vorstellung der EBI vor dem EU-Parlament. Die Kommission ist nicht verpflichtet, eine erfolgreiche EBI in einen Rechtsakt umzusetzen. Entschließt sie sich dafür, durchläuft der Rechtsakt den normalen Weg durch die EU-Institutionen. In jedem Fall muss die Kommission die Umsetzung, teilweise Umsetzung oder Ablehnung einer erfolgreichen EBI formell und rechtlich in einem öffentlichen Brief an die Organisatoren begründen.

Welche Bürgerinitiativen waren bereits erfolgreich?

Die erste EBI „Fraternité 2020“ wurde am 9. Mai 2012, am Europatag, registriert. Weil es allerdings Probleme mit dem von der Kommission bereitgestellten Online-System gab, wurde die 1-Jahresfrist dieser und anderer EBI bis November 2013 verlängert, es gibt also noch keine abgeschlossene EBI.

Welche Bürgerinitiativen laufen momentan?

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Stand der Angaben: 4. Juli 2013

Bildquelle für alle Bilder: © European Union, 1995-2012 http://ec.europa.eu/avservices/

Die Informationsseite der EU-Kommission findet man hier.

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Stefan Hechl

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