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Der schleichende Beginn des Nationalratswahlkampfes lässt auch die offenbar nicht enden wollende Zahl an möglichen Wahlzuckerln anwachsen. Das kann nur ungesund sein. Ein Kommentar von Dominik Leitner.

Der Duden erklärt das sehr österreichische Wort „Wahlzuckerl“ folgendermaßen: „politisches Zugeständnis vor einer Wahl“. Die Wahrheit sieht jedoch anders aus: unter einem Zugeständnis (einem Entgegenkommen) würde ich mir z.B. Kompromissbereitschaft innerhalb einer Koalition vorstellen. Das, was Österreichs Parteien auch dieses Jahr wieder betreiben ist das Abhaken der jeweiligen Klientelwunschliste: Hier macht keine Partei Zugeständnisse, vielmehr hat man bei vielen Maßnahmen definitiv auf den richtigen Zeitpunkt gewartet. Man stelle sich nur vor, wenn Konjunkturpakete schon vor Monaten gestartet worden wären – man hätte es wahrscheinlich bereits wieder vergessen.

Wahlzuckerl sind schlecht: Einerseits, weil man viel zu oft Dinge verspricht, die man nur umsetzen könnte, würde einer der Parteien einen Erdrutschsieg und eine absolute Mehrheit erreichen. Den Rekord an gebrochenen Wahlversprechen dürfte übrigens Alfred Gusenbauer (Nicht-Abschaffung Studiengebühren, Nicht-Abbestellung Eurofighter und Nicht-Erhöhung der Pensionen) halten. Andererseits wird es noch besonders schlimm, wenn eine Partei zur Superwaffe greift und überaus sympathische und populistisch vermarktete Fünf-Punkte noch vor der Wahl im Nationalrat beschließen lässt. Weil man ja für die Menschen sei. Weil Geld ja keine Rolle spielt. Und man in ein paar Jahren wahrscheinlich schon vergessen haben wird, wofür man die Milliarden Euro an Schulden zurückzahlen muss.

Und es ist traurig, dass die Wählerinnen und Wähler immer wieder darauf hereinfallen: die Kärntner wurden stets dafür belächelt, wenn die FPK wieder einmal Bargeld überreichte. Geld, das Kärnten schon lange Zeit nicht mehr hatte. Und wenn aber Faymann oder Spindelegger Milliarden versprechen – für die Konjunktur und die Familienbeihilfe, für Arbeitsplätze und Steuersenkungen – dann macht man sich mit offenen Armen und naivem Blick auf den Weg zur Urne.

Ein rationaler Umgang der Politiker mit dem Finanzhaushalt wäre wünschenswert. Oder ist es ganz einfach die hilfreichste Antwort auf die beißende Frage, warum für marode Banken Milliarden, für die Menschen jedoch nur „Gebührenerhöhungen“ und weiteres herausschaue? Das klingt jetzt vielleicht populistisch, aber genau daran krankt doch auch dieser politische Zirkus: Dass den Menschen (und Wählern) wichtige Informationen vorenthalten werden. Dass Fehler (wie z.B. die „Rettung“ der Hypo Alpe Adria) nicht eingestanden werden können. Dass immer noch (!) die EU für Fehler herhalten muss, welche im Nationalstaat mitverursacht wurden.

Und ich wage zum Abschluss sogar die Behauptung, dass ein ehrlicher Politiker in naher Zukunft möglicherweise sogar die größten Chancen haben könnte: Wenn er sich hinstellt, die Lage erklärt und für überteuerte, mitunter vollkommen unwirksame Wahlzuckerl nicht zu haben sein wird. Und anstatt plump Milliarden zu jonglieren versucht, etwas aufzuräumen. Das würde Österreich mehr brauchen als „übertrainierte NLP-Marionetten und gefühlsverstümmelte Parteiroboter

Bildquelle: Lionel Allorge / WikiCommons / CC Lizenz

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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