Er hat uns alle ausspioniert! Und Bradley Manning ins Gefängnis gesperrt. Und Osama bin Laden und viele andere ohne Verhandlung oder Richter töten lassen. Jetzt haben wir Zyniker endlich wieder vollkommen Recht – Obama ist um nichts besser als Bush. Jetzt können wir die USA, das Imperium des Bösen, wieder ungehemmt verdammen. Warum genau?
Ein Kommentar von Thomas Knapp

Die durchaus berechtigte Kritik scheint einige Faktoren nicht zu berücksichtigen, die aber von großer Bedeutung sind. Zuallererst, das mag blöd klingen, dass wir in der realen Welt leben. Es war schon immer gänzlich umsonst realpolitische Ereignisse an idealen Theorien zu messen. In dieser realen Welt gibt es das Problem der schmutzigen Hände. In dieser realen Welt ist Barack Obama der Präsident der USA, nicht Europas, nicht der Welt. In dieser realen Welt haben die USA realen Probleme und ganz reale Bedrohungen. In dieser realen Welt ist Obama ziemlich weit von absoluter Macht entfernt.

Wenn man Obama beurteilen will, sollte man so fair sein ihn als Präsident der Vereinigten Staaten zu beurteilen, nicht als Erlöser. Nicht als Inkarnation des Guten. Nicht als was auch immer man in ihn projiziert hat.

Innenpolitisch hat Barack Obama vom Standpunkt eines Liberalen (europäisch: eines Linken) mehr erreicht als jeder Präsident seit FDR. Das ist keine Kleinigkeit, und er erfüllt damit viele Hoffnungen die seine Wähler und Unterstützer in ihn gesetzt haben. Davon profitiert die Bevölkerung der USA, denn deren Präsident ist er. Für die europäischen Kritiker ist dieser beispiellose Erfolg in einem konservativen Land mit republikanischer Mehrheit im Repräsentantenhaus maximal eine Fußnote.

Was hätten „wir“ von ihm erwartet? Dass er Guantanamo schließt. Ja, eine offene Wunde. Aber was ist sonst noch so eindeutig? Truppen überfallsartig aus dem Irak oder Afghanistan abziehen wäre keine Lösung – Chaos würde niemand helfen. Und Drohnenangriffe kosten weniger Leben als Kriege, und dass die USA reale Feinde haben muss man Obama zugestehen. Bradley Manning hat Kriegsverbrechen aufgedeckt. Aber selbst wenn Obama wollte, kann er nicht einfach so die Justiz ausschalten. Und wenn Manning möglicherweise Militärgeheimnisse verraten hat, dann ist das heroisch und verdient Anerkennung, Lob und Unterstützung, aber es ist auch ein potentielles Verbrechen das Ermittlungen und Konsequenzen nach sich zieht.

Wenn europäische Kritiker von Obama enttäuscht sind, weil er nur innenpolitisch Berge versetzt hat, aber außenpolitisch vieles gleich blieb (abgesehen z.B. davon dass er mit Russland über Abrüstung spricht, statt über einen neuen Kalten Krieg), was eigentlich zu erwarten war, dann stellt sich die Frage – was ist mit „unseren“ Politikern? Wieso haben wir Europäer viel höhere Erwartungen an den Präsidenten eines anderen Landes als an die Europäische Union? An die Staats- und Regierungschefs? Wieso überhaupt verlangen wir direkt von Obama etwas? Was ein paar Europäer von ihm denken kann ihm schließlich herzlich egal sein. Wieso sind wir nicht so enttäuscht von unseren demokratisch gewählten Vertretern? Sie sind es, die Druck auf Obama machen könnten. Die diplomatisch den Atlantik zufrieren lassen könnten, solange europäische Bürger ausspioniert werden und sogenannte Terroristen nicht vor (internationale) Gericht gestellt, sondern ermordet werden.

Kann es sein das Obama einfach die Hoffnung erweckt hat, dass wir uns nicht mehr mit einer politischen Klasse, von der wir nichts mehr erwarten, herumschlagen müssen? Dass die USA moralisch vorangehen werden und die EU einfach folgt? Wäre das nicht naiv? Und feig?

Foto: Daniel Borman

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.