In Istanbul, buchstäblich vor den Toren der EU, protestieren zehntausende Menschen gegen die Politik des Premiers Erdogan. In Bosnien protestieren Tausende friedlich gegen die Unfähigkeit der Parlamentarier, ein wichtiges Gesetz zu beschließen, um die Vergabe von ID-Nummern zu regeln. In Hongkong sitzt ein Amerikaner in einem Hotel und enthüllt Schritt für Schritt die Überwachungspraktiken der USA, die auch europäische Bürger betreffen.

Was macht die EU? Nichts.

Die Enthüllungen rund um PRISM und die NSA sind ein aufgelegter Elfmeter für die EU: Geschlossene Protestaktionen im Parlament, ein offener Brief des Rates an US-Präsident Obama oder eine Fernsehansprache von Kommissionpräsident Barroso, in der er verspricht, ein ähnliches Ausmaß von Überwachung unmöglich zu machen – es gäbe noch viele weitere Möglichkeiten, sich in dieser Angelegenheit von den USA zu distanzieren und deren Vorgehensweise zu kritisieren.

Nicht einmal die Tatsache, dass es in naher Zukunft keine Roaminggebühren mehr geben soll, wurde ausreichend „vermarktet“ – dabei wäre gerade dieser Beschluss eine großartige Möglichkeit für die EU, bei der jungen Generation zu punkten.

Nächstes, riesengroßes Thema: Syrien. Das dortige Blutvergießen kann einfach nicht ungestört weitergehen. Waffenlieferungen einzelner Mitgliedsstaaten bringen da auch herzlich wenig, und von der USA ist eher kein Einsatz zu erwarten. Es ist die ideale Chance, die gemeinsame Außenpolitik der EU unter Probe zu stellen und eine Taskforce, bestehend aus Soldaten aller Mitgliedsstaaten, nach Syrien zu schicken und für ein Mindestmaß an Demokratie zu sorgen.

Nun stellt sich allerdings die Frage: Kann sich die EU einfach nicht besser promoten, oder will sie es nicht? Jedenfalls vergeht keine Woche ohne verpasste Chance für die EU, ihr Image zu verbessern, was mindestens gleich schlecht für den weiteren Einigungsprozess Europas wie die Unfähigkeit und der mangelnde Willen einiger Regierungschefs

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Stefan Hechl

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