Sie hat es wieder getan. Angela Merkel (CDU) hat wieder ein Thema, mit dem sie die Opposition im Wahlkampf konfrontieren wollte, aus dem Weg geräumt. Aber kann man mit solchen Manövern eine Wahl gewinnen? Ein Kommentar von Michael Hunklinger

Kurz nachdem Bundeskanzlerin  Angela Merkel mit ihrem Kabinett in der letzten Woche die steuerliche Gleichstellung der Eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe beschlossen hat, warfen ihr Grüne und Sozialdemokraten vor das Themen aus ihren eigenen Programmen geklaut zu habe. Aber kann man Themen wirklich klauen und ist es Themendiebstal, wenn man/frau schlicht die Zeichen der Zeit erkennt und endlich versucht umzusetzen?

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Quelle: CDU / Laurence Chaperon

Hinter dem vermeintlichen Themenklau steckt aber viel mehr als eine spontane Aktion der Kanzlerin oder ihrer Partei, der CDU. Merkel orientiert sich im Wahlkampf, wenn man ihn denn so nennen kann, klar an ihrem Regierungsstil. Sachlich, unaufgeregt, flexibel und über den Dingen schwebend. Dazu kommt, dass sie nur dann reagiert, wenn der gesellschaftliche Druck oder die politischen Umstände sie dazu drängen. So macht sie wenig Fehler und provoziert so gut wie keine Kontroversen. Ihr Stil kommt an, was sich vor allem daran zeigt, dass Angela Merkel sehr viel Zustimmung in der Bevölkerung genießt. In den Rankings der beliebtesten Politiker belegt sie seit Monaten klar den ersten Platz und liegt in aktuellen Umfragen bei knapp 60% wohingegen ihr Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) bei 30% liegt.

Merkel, ganz die Physikerin, mag zwar keine großen thematischen oder emotional ansprechenden eigenen Projekte haben, sie moderiert das politischen Geschehen in Deutschland und Europa aber souverän und analysiert Stimmungen im Volk um dann darauf zu reagieren. Was in den letzten acht Jahren ihrer Kanzlerschaft funktioniert hat funktioniert jetzt auch im Wahlkampf. Vom Ausstieg aus der Atomkraft über die Abschaffung der Wehrpflicht und die geplante Einführung eines Art Mindestlohns bis hin zur Ausdehnung des Ehegattensplittings für gleichgeschlechtliche Paare, Merkel macht was bei der Mehrheit der Bevölkerung und damit auch bei der Mehrheit der Wähler ankommt. Natürlich bleibt in diesen Bereichen inhaltlich noch viel zu tun, aber Merkel stößt vieles an und geht neue Wege. Auch wenn die Motive unter Umständen fraglich erscheinen mögen, so trägt die christdemokratische Kanzlerin dennoch einiges zur (gesellschaftlichen) Modernisierung Deutschlands bei.

Die CDU und vor allem der konservative Teil der Partei leiden innerlich teilweise sehr unter diesem flexiblen Modernisierungskurs der Kanzlerin. Da sie aber nach wie vor die mit Abstand stärkste politische Kraft in der Bundesrepublik bleibt, hält sich die Kritik an der Parteivorsitzenden in Grenzen. Für die CDU zählt nur eins. Gewinnen. Und das scheint zur Zeit vor allem mit Angela Merkel möglich zu sein. Sie ist der einzige Trumpf den die CDU hat, aber auch die einzige Karte. Thematisch ist die Union so ausgedünnt wie schon lange nicht mehr. Alles steht und fällt mit der Kanzlerin.

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Michael Hunklinger

(*1989), studiert Politikwissenschaft an der Universität Wien, wobei sein Fokus auf den politischen Prozessen in Österreich, Deutschland und Europa liegt. Aufgewachsen im deutsch-österreichischen Grenzgebiet lebt er seit 2010 in Wien und beschäftigt sich für neuwal vor allem mit dem politischen Geschehen in Deutschland, bzw. den dort stattfindenden Bundestags- und Landtagswahlen.
  • Christian

    Wenn also eine Forderung der Linken ungesetzt wird, ist es auch nicht recht. Sind da die Motive nicht auch fraglich?

    Und thematisch sind auch die Linken extrem ausgedünnt. Die Forderungen sind alt und schon lange durhgekaut. Da wären Gesamtschule, BGE, Tempo 30, Vermögenssteuern, Erbschaftssteuer, xxxxxsteuer … nicht wirklich Sachen die DE weiterbringen.

    Ausser künstlicher Empörung über alles und jeden sind auch dort keine wirklichen Themen zu erkennen.