Der Balkan und die EU – Am 1. Juli 2013 wird mit Kroatien das 28. Land der EU beitreten. Bevor wir uns in 2 Wochen näher mit dem neuen Mitgliedsland auseinandersetzen, wollen wir uns bei den anderen Beitrittskandidaten umsehen und nachforschen, wer denn Kroatien bald nachfolgen könnte.
Den Anfang machen heute drei Länder des Balkans: Montenegro, Serbien und Mazedonien.


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Montenegro


Die politischen Machtverhältnisse

Seit Jahren bestimmt die „Demokratische Partei der Sozialisten Montenegros“ (DPS) das politische Geschehen in Montenegro. Die Partei ging bei den Parlamentswahlen im Bündnis mit der „Sozialdemokratischen Partei Montenegros“ (SDP) und der liberalen LPCG klar als Sieger hervor und stellt wie schon die Jahre zuvor den Premierminister. Bei der Präsidentschaftswahl hatte sich Filip Vujanović von der DPS im April nur hauchdünn gegen den Kandidaten der Opposition durchgesetzt.

Laufende Beitrittsverhandlungen

Seit der Unabhängigkeit Montenegros 2006 bemühen sich die politischen Führungskräfte um eine Aufnahme in die EU. Die proeuropäische DPS hat dies mehrfach zum Ausdruck gebracht.
Im Jahr 2007 hat man ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) unterzeichnet, welches im Mai 2010 schließlich in Kraft trat. Im Dezember 2008 beantragte Montenegro die Mitgliedschaft in der EU und Ende 2010 erlangte der Staat auch den Kandidatenstatus. Nach einigen eingeleiteten Reformschritten wurden Mitte 2012 auch die Beitrittsverhandlungen eröffnet. Dass sich der Staat berechtigte Hoffnungen machen darf, bald der EU anzugehören, verdeutlicht eine Aussage von Catherine Ashton: „Ich bewundere, wie Montenegro den Beitrittsprozess bewältigt“. Bislang sind von den 33 Verhandlungskapiteln aber erst „Wissenschaft und Forschung“ sowie „Bildung und Kultur“ abgeschlossen.
Die größte Herausforderung liegt offensichtlich noch im Bereich der Justiz. Im letzten Screening-Bericht der EU wurde darauf verwiesen, dass Montenegro eine vollständige Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten müsse. Nur so könne man auch dem hohen Grad an organisierter Kriminalität etwas entgegensetzen.

Serbien

Die politischen Machtverhältnisse

Relativ überraschend wurde die Koalition zwischen der „Demokratischen Partei“ (DS) und der „Sozialistischen Partei Serbiens“ (SPS) nach der letzten Parlamentswahl 2012 nicht weitergeführt. Stattdessen einigte sich die drittplatzierte SPS mit der stimmenstärksten Partei „Serbische Fortschrittspartei“ (SNS) und der Partei „Vereinigte Regionen Serbiens“ (URS) auf eine Zusammenarbeit. Neuer Premierminister wurde Ivica Dačić von der SPS. Auch diese neue Koalitionsregierung betont, dass sie sich für die rasche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU einsetze.
Zu einer großen Überraschung kam es bei der Präsidentenwahl: Entgegen aller Annahmen setzte sich hier Herausforderer Nikolić gegen Amtsinhaber Tadić durch.

Noch keine Beitrittsverhandlungen

Trotz des politischen Machtwechsels in Serbien ist es zu keinem Richtungswechsel in Bezug auf die EU-Annäherung gekommen. Auch die neue Regierung betont, dass man möglichst bald die Beitrittsverhandlungen aufnehmen möchte.
Ende 2009 hatte man die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Nachdem man die vermeintlichen Kriegsverbrecher Madlić und Karadžić gefasst hatte und die geforderte Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sicherstellte, stehen nun vor allem die wirtschaftlichen Probleme und der noch nicht gelöste Kosovo-Konflikt einem raschen Beitritt im Weg. Während die meisten EU-Länder den Kosovo als eigenständigen Staat anerkennen, sehen die Serben es immer noch als Teil ihres Staatsgebiets. Daher wurde Serbien 2012 zwar offiziell der Kandidatenstatus gewährt, allerdings gibt es noch keinen Termin für die Beitrittsverhandlungen. Vor allem Deutschland stellt sich gegen erste Beitrittsgespräche im Jahr 2013-zuerst müsse sich das Verhältnis zum Kosovo normalisieren. Dazu sei man in Serbien aber scheinbar noch nicht bereit und deshalb werde man wohl noch auf erste Beitrittsgespräche warten müssen.

Mazedonien

Die politischen Machtverhältnisse

Stimmenstärkste Partei bei den Parlamentswahlen 2011 wurde die konservative Partei „Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit“ ( VMRO-DPMNE). Mit gut 39 % der Wählerstimmen lag sie klar vor der „Sozialdemokratische Liga Mazedoniens“ (SDSM). Diese kam auf knapp 33 % der Stimmen. Die Regierung besteht aus einer Koalition von VMRO-DPMNE und der Partei der albanischen Minderheit „Demokratische Union für Integration“ (BDI).
Aus den Reihen der VMRO-DPMNE stammt auch der Präsident des Landes Gjorge Ivanov, der sich 2009 in der Stichwahl klar gegen den sozialdemokratischen Kandidaten durchsetzte.

Warten auf erste Beitrittsverhandlungen seit 2005

8 Jahre ist es nun schon her, dass Mazedonien den Kandidatenstatus erhalten hat. Bis heute gibt es allerdings noch keinen Termin für den Start der Beitrittsverhandlungen. Zwar hat sich die Europäische Kommission schon 2009 für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen stark gemacht, allerdings hat der Europäische Rat diesbezüglich noch keinen Beschluss gefasst. Dies verärgert einen großen Teil der EU- Parlamentarier. So betonte der britische Abgeordnete Richard Howitt: „Dies ist ein Land, das in die EU gehört. Die Beitrittsverhandlungen müssen unverzüglich beginnen“. Auch der EU- Erweiterungskommissar Füle betont, dass Beitrittsverhandlungen die Reformdynamik im Land steigern würden.
Die Aufnahme der Verhandlungen scheitert aber vor allem an Griechenland. Die Griechen akzeptieren den Namen Republik Mazedonien nicht. Auch Bulgarien kritisiert den Umgang mit der bulgarischen Minderheit in Mazedonien und ist deshalb ebenso gegen den baldigen Beginn der Verhandlungen.

Bildquelle: Axel Schwenke auf flickr.com (Creative Commons)

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Der gebürtige Oberösterreicher Wolfgang Marks lebt seit nunmehr gut 10 Jahren in Wien und hat hier Politikwissenschaften und Internationale Entwicklung studiert. Schon immer sah er in einer richtig verstandenen politischen Bildungsarbeit einen wesentlichen Schlüssel zum Funktionieren einer Demokratie. Nur durch aktive Teilhabe reflektierter, kritischer Menschen kann solch eine Form des Zusammenlebens überhaupt möglich sein. Bei neuwal will er daher aufzeigen, dass jedeR Politik positiv und konstruktiv mitgestalten kann. So holt er als Ressortleiter des innowal innovative Projekte vor den Vorhang, engagiert sich beim LANGEN TAG DER POLITIK und versucht in seinen Artikeln auf oft vergessene Politikfelder wie beispielsweise die Entwicklungspolitik einzugehen.