Im Herbst 2013 sind Bundestagswahlen wie im Herbst 2002. Und wieder gibt es ein Jahrhundert Hochwasser. 2002 hat die Flutkatastrophe, und vor allem Gerhard Schröders (SPD) Reaktion drauf, maßgeblich die Wahl entschieden und ihn im Kanzleramt gehalten.

Jetzt. Im Jahr 2013 scheint sich die Geschichte zu wiederholen. Die Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU), scheint wieder von der aktuellen Katstrophe zu profitieren. Für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bleiben in Zeiten des Hochwassers nur Zurückhaltung und Beileidsbekundungen. Katastrophen sind immer die Zeit der Regierung.

Screenshot der Homepage von Bundeskanzlerin Merkel
Screenshot der Homepage von Bundeskanzlerin Merkel

Jedoch wird die Flut dieses Jahr die Wahl nicht entscheiden, da sie für die meisten Beobachter schon entschieden ist. Merkel bleibt Bundeskanzlerin. Ob es für ihre aktuelle Koalition mit der FDP reicht wird sich zeigen. Da die CDU aber mit Abstand stärkste Kraft werden wird, wird Merkel auch den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Auch wenn es dann für eine Neuauflage von schwarz-gelb nicht reicht, stehen zwei andere Koalitionspartner bereit. Bei den Grünen stehen eine Reihe von regierungswilligen Spitzenpolitikern bereit, für die 2013 die letzte Möglichkeit sein könnte an die Macht zu kommen. Ob sie der Versuchung widerstehen können, schwarz-grün trotz aller aktuellen Dementi, zu wagen? Schwierig wäre es nur dieses Unterfangen der Basis zu verkaufen. Bleibt eine große Koalition. Ob sich aber die SPD wirklich wieder auf eine Regierung unter Merkel einlässt, die sie schon einmal zig Prozentpunkte in der Wählergunst gekostet hat, ist fraglich.

Politiker aller Parteien nutzen die Flutkatastrophe mal mehr, mal weniger offensichtlich für den Wahlkampf. So hat Bundeskanzlerin Merkel letzte Woche die überfluteten Gebiete in Bayern und im Osten Deutschlands besucht um den Menschen zu zeigen, dass sie sich als Mutter der Nation kümmert. Nüchtern, unaufgeregt und mit einem Hilfspaket von ca. 100 Millionen Euro in der Tasche. Wie man Katastrophenlagen populistisch ausnutzen kann zeigt in diesen Tagen wieder einmal der bayerische Ministerpräsident und CSU Vorsitzende Horst Seehofer, der in Gummistiefel und Helfermontur durch die Fluten wandelt. Da er, wie auch die anderen Ministerpräsidenten der betroffenen Regionen, großzügige Hilfen verspricht, dürfte es den Betroffenen egal sein, wer sich wie in Szene setzt; Hauptsache ihnen wird geholfen.

Zu hoffen bleibt, dass sich die Hilfen und Versprechungen bewahrheiten und auch über den 22. September hinaus bestehen bleiben.

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Michael Hunklinger

(*1989), studiert Politikwissenschaft an der Universität Wien, wobei sein Fokus auf den politischen Prozessen in Österreich, Deutschland und Europa liegt. Aufgewachsen im deutsch-österreichischen Grenzgebiet lebt er seit 2010 in Wien und beschäftigt sich für neuwal vor allem mit dem politischen Geschehen in Deutschland, bzw. den dort stattfindenden Bundestags- und Landtagswahlen.