Monate lang haben die Außenminister der EU-Staaten um eine Verlängerung des Waffenembargos für Syrien gerungen. In der letzten Woche ist es endgültig gescheitert. Mit ihm auch eine gemeinsame Außenpolitik der EU?

Seit dem 01. Juni dürfen nun Frankreich und Großbritannien Waffen an die syrischen Rebellen liefern. Da sich die Außenminister nicht auf einen gemeinsamen Weg einigen konnten lief das Embargo Ende Mai aus. Der einzige Kompromiss, der erzielt wurde, war die Verlängerung der wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber dem Regime von Bashar al-Assad.

Die Frage der Waffenlieferungen an Syrien an sich ist sicherlich komplex und nicht mit einem einfachen Ja oder Nein zu beantworten. Dass die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik hier scheitert ist allerdings symptomatisch. Auch wenn sich seit der 2003 vorgelegten gemeinsamen Europäischen Sicherheitsstrategie einiges getan hat, so zeigt das Handeln der EU- Staaten im Bezug auf Syrien doch, wie weit man noch von einer wirklich einheitlichen Außenpolitik entfernt ist.

Wenn Länder wie Großbritannien und Frankreich weiter mehr Wert auf ihre eigene Außenpolitik legen, der es schwer zu fallen scheint sich von dem Verlust der imperialen Macht zu verabschieden, und Deutschland, wie in der letzten Woche im Bezug auf China einen Alleingang einer europäischen Lösung vorzieht, kann eine gemeinsame Außenpolitik nur scheitern.

Neben diesen Alleingängen, die auch in Zukunft zu erwarten sind, bleibt das bürokratische System der EU ein weiteres Hindernis für gemeinsame außenpolitische Aktionen. Dies liegt vor allem daran, dass die EU im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nur dann handeln darf, wenn alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Da jeder dieser 27 Mitgliedsstaaten seine eignen Interessen verfolgt, macht das ein gemeinsames Handeln so gut wie unmöglich.

Wenn die EU so weiter macht, rückt eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in weite Ferne und Europäische Union wird im globalen Mächteverhältnis mehr und mehr an Bedeutung verlieren. Am 1. August soll allerdings erneut über ein weiteres Vorgehen in Bezug auf Syrien beraten werden, ob sich die Außenminister dann einig sind ist zu bezweifeln.

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Michael Hunklinger

(*1989), studiert Politikwissenschaft an der Universität Wien, wobei sein Fokus auf den politischen Prozessen in Österreich, Deutschland und Europa liegt. Aufgewachsen im deutsch-österreichischen Grenzgebiet lebt er seit 2010 in Wien und beschäftigt sich für neuwal vor allem mit dem politischen Geschehen in Deutschland, bzw. den dort stattfindenden Bundestags- und Landtagswahlen.