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Leben wir wirklich in einer „Parteiendiktatur“? Der Autor Marco Maier will mit seinem Buch „ein Plädoyer für eine wirkliche progressive Demokratie“ veröffentlichen – ob ihm das gelungen ist?

MarcoMaierMarco Maier

Geboren 1981 in Feldkirch, aufgewachsen in Dornbirn, veröffentlichte in der jüngeren Vergangenheit mehrere Bücher zum Thema Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Er bezeichnet sich selbst als „Hobbyökonom“.

Bei der Recherche über den Autor stößt man rasch auf einen Eintrag im Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands – welcher Maier als rechtsextremen Vereinsvorsitzenden nennt. Maier selbst verheimlicht auf seiner Website diese Vergangenheit nicht: „Nach einem mehrjährigen „Ausflug“ in den rechtsextremen Bereich kamen mit der Zeit immer mehr Bedenken diesbezüglich, so dass ich dieses Kapitel für mich weitestgehend abgeschlossen habe.“ Heute sieht er sich als liberaler Demokrat.

„Demokratie statt Parteiendiktatur“ beschäftigt sich mit der aktuellen Diskusson rund um die Demokratiebewegungen in Österreich. Da das Buch erst Ende April erschienen ist, berücksichtigt der Autor dabei auch das nicht geglückte „Demokratievolksbegehren“:

Wenn man einen kritischen Blick auf das Ende April 2013 abgehaltene „Demokratievolksbegehren“ in Österreich wirft, kann man durchaus auch eine gewisse Resignation der Bürger beobachten. Sicher, eine Mitschuld für das Scheitern des Volksbegehrens kann auch in der breiten Palette an Forderungen gesucht werden, welche nicht viel miteinander zu tun hatten. Und dennoch ist das Vertrauen in Volksbegehren in Österreich weitestgehend erschüttert, da die Anliegen der Unterzeichner meistens ohnehin nicht von den Parlamentariern beachtet werden.

Um eine „progressive demokratische Staatsform“ zu fördern, wäre es – so Maier – sinnvoll, eine überparteiliche Plattform zu gründen, welche mit dem Ziel einer kompletten Staatsreform zu Wahlen antritt. Weiters fordert er eine Veränderung des Wahlsystems, indem der Bundesrat abgeschafft, die Sitze im Nationalrat auf 201 Abgeordnete erhöht werden – und dabei 101 Sitze per Verhältniswahlrecht ohne Prozentklausel vergeben wird.

In Bezug auf die Europäische Union nennt Maier das Problem, dass das Europäische Parlament relativ machtlos ist, die Europäische Kommission hingegen beinahe autokratisch agiert. Seiner Vorstellung nach wäre eine Wahl der Kommission durch das Parlament eine mögliche neue Option. Außerdem soll es keine nationalen Listen geben, sondern EU-weite Listen, um „eine größere politische Einigung“ zu fördern und „nationalstaatliche Einflüsse eher in den Hintergrund treten.“

Zum Thema Wahlkampf fordert er eine strenge Wahlkampfkostenbegrenzung – und eine unabhängige Wahlbroschüre:

Der vordere Teil dieser Broschüre würde dann den Parteien die Möglichkeit geben, ihr Wahlprogramm und die Spitzenkandidaten vorzustellen, während im hinteren Teil die Direktkandidaten mit Lichtbild, Lebenslauf und eigenen Worten [sic!], warum man sie in den Bundestag, bzw. Nationalrat wählen soll [sic!] vorgestellt werden.

Weitere Themen, welche Maier anschneidet sind die „Entpolitisierung von Justiz und Wirtschaft“ sowie ein neues System der „Transparenz und Interkation“. Im Abschlusskapitel „Die aktuelle Demokratie“ geht er auf aktuelle politische Strömungen ein und kritisiert dabei die von „politischen Linken forcierte politische Korrektheit“, welche den demokratischen Wettbewerb verzerre.

Alle etablierten Parteien innerhalb des Parteienkartells drängen in die sogenannte Mitte, und die Mitte verschiebt sich immer weiter nach links. Das hat schließlich zur Folge, dass inzwischen selbst absolut demokratiekonforme rechtskonservative und rechtsliberale Ansichten als „faschistisch“ und/oder „rechtsextremistisch“ diffamiert werden, und schlussendlich zur Umdeutung und Umwandlung des Demokratiebegriffs selbst führen.

„Demokratie statt Parteiendiktatur“ ist – trotz des polemischen Buchtitels – eine interessante Lektüre: Die Herangehensweise an die neuen Herausforderungen und Ideen in einer Demokratie wie in Österreich bzw. auch auf EU-Ebene weiß zu gefallen. Marco Maier hat Modelle durchgedacht, wagt Gedankenexperimente und erschafft somit ein kleines Handbuch seiner Visionen, das man als gelungene Anstöße einer weiteren Diskussion der Demokratieverbesserung sehen kann.

DemokratiestattParteiendiktaturCover

Marco Maier
Demokratie statt Parteiendiktatur

Selbstverlag
ISBN: 978-148-4845-097

Preis: [amazon_link id=“1484845099″ target=“_blank“ ]6,40 (Taschenbuch)[/amazon_link] und [amazon_link id=“B00CKKHMO0″ target=“_blank“ ]2,90 (Kindle-Edition)[/amazon_link] (Partnerlinks)

Bildquelle: AttributionShare Alike Some rights reserved by Mehr Demokratie e.V.

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  • a dabei

    Zitat: Alle etablierten Parteien innerhalb des Parteienkartells drängen in die sogenannte Mitte, und die Mitte verschiebt sich immer weiter nach links. Das hat schließlich zur Folge, dass inzwischen selbst absolut demokratiekonforme rechtskonservative und rechtsliberale Ansichten als “faschistisch” und/oder “rechtsextremistisch” diffamiert werden, und schlussendlich zur Umdeutung und Umwandlung des Demokratiebegriffs selbst führen.

    Danke hierfür 🙂