Wie bereits letzte Woche angekündigt, beschäftigen wir uns im heutigen EUwal-Beitrag mit den politischen Geschehnissen im französischen Parlament.

In diesem Assemblée Nationale sind die Sozialisten seit dem letzten Jahr die bestimmende Kraft. So kommt deren Fraktion auf 296 Sitze, die konservative UMP nur mehr auf 197, die restlichen 84 Sitze verteilen sich auf andere Parteien. Auch an der Spitze des Staates steht mit Hollande seit mehr als einem Jahr ein Sozialist. Er hat den konservativen Sarkozy als Präsidenten abgelöst.

Erste gleichgeschlechtliche Eheschließung

Im Assemblée Nationale gingen in den letzten Wochen die Wogen hoch. In Marathonsitzungen (insgesamt beschäftigte sich die Nationalversammlung fast 137 Stunden mit diesem Gesetzesentwurf!) war heftig über die Einführung der Ehe für Homosexuelle gestritten worden. Während die Sozialisten den Gesetzesentwurf als Sinnbild für die Werte Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit anpriesen, stemmten sich die konservativen oppositionellen Kräfte vehement gegen die Umsetzung. Dabei kam es nicht nur zu verbalen Entgleisungen. So wurde von tätlichen Übergriffen auf Abgeordnete berichtet und der Vorsitzende der Versammlung erhielt vor der Abstimmung einen Drohbrief mit Schießpulver.

Am 23. April stimmten im Assemblée Nationale schließlich 321 Abgeordnete für das Gesetz und 225 dagegen. Einige konservative Kräfte enthielten sich der Stimme. Demnach dürfen homosexuelle Paare in Frankreich nun heiraten und Kinder adoptieren. Welche Emotionen die Debatte hervorgerufen hat, verdeutlicht unter anderem diese Szene vor der Abstimmung. Mittlerweile ist dieses Gesetz auch vom Verfassungsrat abgesegnet worden und gestern feierten Vincent Autin und Bruno Boileau die erste gleichgeschlechtliche Eheschließung Frankreichs.
Noch am Wochenende davor hatte es eine Großkundgebung gegen die Entscheidung der Nationalversammlung gegeben, an der rund 150.000 Menschen teilnahmen und es auch zu Ausschreitungen kam. Unter den Demonstranten befand sich übrigens auch Andreas Mölzer von der FPÖ.

Mehr Uni-Kurse auf Englisch und schnellere Umsetzung von Bauvorhaben

Was hat sich abseits der Debatte rund um die Einführung der Ehe für homosexuelle Paare noch getan?

Zum einen stimmte die Nationalversammlung am vergangenen Donnerstag für das Vorhaben, mehr englischsprachige Kurse auf der Universität anzubieten. Im Zuge dieser Debatte wurde in den Medien auch darüber diskutiert, dass die französischen Schulabgänger mangelnde Englischkenntnisse aufweisen.

Zudem wurde Anfang vergangener Woche ein Gesetz verabschiedet, dass es der Regierung erlaubt, Bauvorhaben schneller umsetzen zu können. Dies sei vor allem deshalb notwendig, weil die Baubeginne in den letzten 12 Monaten um 18% zurückgegangen sind. Das Gesetz soll vor auch helfen, der Wohnungsmisere entgegen zu wirken. So sollen beispielsweise Büros einfacher in Wohnungen umgewandelt werden können.

Aktuelle Umfragewerte

Die Debatte rund um die Ehe gleichgeschlechtlicher Partner hat dem Präsidenten offenbar genutzt. Laut einer Umfrage des Instituts IFOP zeigen sich 29 % der Franzosen mit der Arbeit des Präsidenten zufrieden. Das ist zwar ein sehr niedriger Wert, allerdings lag der Wert im April nur bei 25 %. Dennoch sollte es dem Präsidenten zu denken geben, dass Marine Le Pen im Moment deutlich bessere Vertrauenswerte als er selbst aufweisen kann. Laut dem Meinungsforschungsinstitut IPSOS vertrauen ihr nämlich 36 % der Bevölkerung.

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Der gebürtige Oberösterreicher Wolfgang Marks lebt seit nunmehr gut 10 Jahren in Wien und hat hier Politikwissenschaften und Internationale Entwicklung studiert. Schon immer sah er in einer richtig verstandenen politischen Bildungsarbeit einen wesentlichen Schlüssel zum Funktionieren einer Demokratie. Nur durch aktive Teilhabe reflektierter, kritischer Menschen kann solch eine Form des Zusammenlebens überhaupt möglich sein. Bei neuwal will er daher aufzeigen, dass jedeR Politik positiv und konstruktiv mitgestalten kann. So holt er als Ressortleiter des innowal innovative Projekte vor den Vorhang, engagiert sich beim LANGEN TAG DER POLITIK und versucht in seinen Artikeln auf oft vergessene Politikfelder wie beispielsweise die Entwicklungspolitik einzugehen.