Als Teil des EUwal-Ressorts auf neuwal wird ab sofort in unregelmäßigen Abständen über die aktuellen Geschehnisse in den verschiedenen Parlamenten und Machtzentren Europas berichtet. Wir beginnen diese Woche in Großbritannien.

Zur Erinnerung: Im House of Commons regieren die Conservatives unter Premierminister David Cameron und die Liberal Democrats unter Vize-Premier Nick Clegg derzeit mit einer Mehrheit von 360 aus 650 möglichen Abgeordneten. Auf die Labour-Partei unter Ed Miliband entfallen 249 Sitze, andere Parteien kommen auf 35 Members of Parliament.

The Queen’s Speech

Am 8. Mai fand in den Houses of Parliament in London das jährliche “State Opening of Parliament” statt. Wie jedes Jahr wurde das Regierungsprogramm für das folgende Parlamentsjahr von der Queen verlesen und anschließend im House of Commons debattiert. Während die Erholung der Wirtschaft sowie “deficit reduction” weiterhin oberste Priorität genießen, war ein weiteres Hauptthema dieses Jahr die “immigration policy” – die Regierung, angeführt von Premierminister David Cameron, will härter gegen kriminell auffällige Asylanten vorgehen und Abschiebung in bestimmten Fällen erleichtern. Auch die Themen Pensionen, Verbraucherschutz, Pflege, Kriminalitätsbekämpfung und der Ausbau von Hochgeschwindigkeitszugstrecken wurden angesprochen – Details gibt es hier bei der BBC, der Guardian stellt den kompletten Text der Queen’s Speech zur Verfügung. Im Independent kann man nachlesen, dass Verteidigungsminister Philip Hammond und Bildungsminister Michael Gove erklärt haben, sie werden für einen EU-Austritt stimmen.

Euroscepticism, Tory backbenchers and the rise of Ukip

Für Aufregung sorgte die Tatsache, dass die Queen’s Speech keine gesetzliche Verankerung des geplanten Referendums über einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens beinhaltet. David Cameron hatte ein solches Referendum bis 2017 versprochen, die Europaskeptiker in seiner Partei gaben sich mit diesem Versprechen aber nicht zufrieden: Im House of Commons kam es zu einer Abstimmung, “calling for regret over the Queen’s Speech”. Der Antrag wurde nicht angenommen, allerdings votierten 114 Abgeordnete der Tories davor – ein herber Schlag für David Cameron. Das Verhältnis Großbritanniens zur EU ist eines der schwierigsten Themen für den Premierminister: Zum einen regiert er mit den Liberal Democrats, einer klar pro-europäischen Partei, zum anderen sind viele Hinterbänkler der Konservativen radikale EU-Gegner.

Auch eine andere Tatsache dürfte Cameron Kopfzerbrechen bereiten: Bei den kürzlich abgehaltenen Local Elections konnte die rechtspopulistische, EU-skeptische Partei Ukip (UK Independence Party) unter Nigel Farage beachtliche Gewinne verbuchen, es wird vermutet, dass Ukip den Tories bei den nächsten Wahlen einige Stimmen kosten könnte. Außerdem gibt es Gerüchte über mögliche Überläufer von den Tories. Der Economist schreibt hier über dieses Thema, während der Guardian folgendermaßen über David Cameron’s Niederlage im House of Commons berichtet. Der Telegraph schreibt ausführlich über die Local Elections.

Gay marriage (Same-sex couples bill)

Der Weg zum Standesamt scheint für englische und walisische Homosexuelle frei zu sein: Im House of Commons wurde ein entsprechendes Gesetz nach der dritten und letzten Lesung mit 366 zu 161 Stimmen angenommen. Gegen die Möglichkeit einer standesamtlichen Hochzeit für Homosexuelle stimmten 133 Abgeordnete der Tories, 15 von der Labour-Partei, 4 Lib Dems, 8 Abgeordnete der protestantischen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) sowie ein unabhängiger Mandatar. Das Gesetz muss nun auch noch vom Oberhaus, dem House of Lords, angenommen werden, eine Entscheidung wird rasch erwartet. Die anglikanische Church of England, die de jure noch Staatskirche ist, darf jedoch weiterhin keine Hochzeiten für homosexuelle Paare anbieten. Bisher war in Großbritannien eine eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle möglich.
Die BBC bietet eine umfangreiche Zusammenfassung zum Thema, einige interessante Zitate aus der Parlamentsdebatte können beim Guardian nachgelesen werden.

Aktuelle Umfragewerte

Eine aktuelle Umfrage (YouGov/Sun, n=1770) sieht die Conservatives bei 31%, ihren Regierungspartner, die Liberal Democrats, bei 10%. Die Labour-Partei unter Ed Miliband führt die Umfrage allerdings mit 39% an. Ukip kann von den Zugewinnen bei den Local Elections profitieren und kommt auf 14%. Die Grünen würden 2% wählen, 4% entfallen auf andere Parteien. Eine Prognose für die nächsten Wahlen 2015 ist angesichts des britischen Wahlrechts (First-past-the-post-System) schwierig, prozentuell gesehen würde die momentane Koalition jedenfalls keine Mehrheit erreichen.

Nächste Woche blicken wir an dieser Stelle nach Frankreich und den interessanten Entwicklungen dort: la semaine à l’Assemblée Nationale!

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Stefan Hechl

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  • Michael T

    http://electoralcalculus.co.uk/

    sehr zu empfehlen.
    Zu UKIP ist anzumerken, dass sie eben in kritischen Wahlkreisen den tories Stimmen wegnehmen wird.

    Auch anzumerken ist, dass aus verschiedenen Gründen, Wahlkreise, Thatchererbe usw., Labour viel einfacher hat Wahlen zu gewinnen.