Eine aktuelle Umfrage des US-amerikanischen Meinungsforschungsinstituts „Pew Research Center“ in acht EU-Staaten verdeutlicht, in welch bedrohlicher Vertrauenskrise der europäische Staatenbund steckt. In Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien, Italien, Polen, Griechenland und Tschechien verstehen sich demnach im Durchschnitt nur mehr 45 % als Befürworter der Europäischen Union. Noch vor einem Jahr lag dieser Wert bei 60 %.

 Sinkendes Vertrauen in die EU aber auch in die Regierungschefs

Erwatungsgemäß sind es vor allem die von der Krise am stärksten betroffenen Länder wie Spanien und Frankreich, die im Vergleich zum Vorjahr am meisten Vertrauen in die EU verloren haben. Auch die Griechen verlieren auf niedrigem Niveau noch weiter an Vertrauen. Hier ist es gerade noch ein Drittel der Bevölkerung, das sich für ein gemeinsames Europa ausspricht.

Doch es ist nicht nur die europäische Union, die in der Kritik der Bevölkerung steht. Auch den nationalen Regierungschefs wird kein gutes Zeugnis im Umgang mit der Krise ausgestellt. Lediglich Angela Merkel bescheinigen 74 % der Bevölkerung, dass sie eine gute Arbeit bei der Krisenbewältigung geleistet hat. In den anderen 7 Ländern, die an der Umfrage teilgenommen haben, stellen weit weniger als 50 % der Befragten ihren Regierungschefs diesbezüglich ein gutes Zeugnis aus.

 An der Bevölkerung vorbeiregiert

All diese Zahlen verdeutlichen, dass die europäischen Entscheidungsträger an den Interessen und Bedürfnissen der Wähler, deren Repräsentanten sie ja sein sollen, vorbei agieren. So wird der Bevölkerung in den meisten Ländern ein rigoroser Sparkurs auferlegt und gleichzeitig geht die Schere zwischen Reich und Arm noch weiter auseinander. Das versteht die Bevölkerung wohl zu Recht nicht. Diese Problematik spiegelt sich auch in der bereits angesprochenen Umfrage wider. So geben 60 % der Befragten an, dass die Ungleichheit zwischen Reich und Arm ein großes Problem ist und 85 % glauben, dass der Unterschied in den letzten 5 Jahren noch gewachsen ist. So haben tatsächlich viele Menschen in der EU ihren Job in der Krise verloren und auch die „Working Poor“ (Menschen, die vollzeitbeschäftigt sind und trotzdem unter der Armutsgrenze leben) nehmen zu.

Nährboden für extremistische und populistische Kräfte

Viele Menschen haben also das Vertrauen in die etablierten Parteien und auch in die EU verloren. Unter diesen Umständen verwundert es kaum, dass sich in den EU-Mitgliedsstaaten immer mehr populistische und leider auch extremistische Gruppierungen in den Vordergrund drängen und auch beängstigenden Zuspruch erhalten. Die neonazistische Gruppierung Goldene Morgenröte hat in Griechenland fast 7 % der Stimmen erhalten, in Italien können die Populisten Berlusconi und Grillo zusammen mehr als 50 % der Bevölkerung von sich überzeugen. In Deutschland hat sich mit der Partei „Alternative für Deutschland“ gerade eine Partei formiert, die zur deutschen Mark zurückkehren will.

Man könnte die Liste noch weiterführen, doch es wird schon jetzt eines deutlich: wenn die europäischen Entscheidungsträger den sozialen Ungleichheiten nicht aktiv entgegenwirken, dann riskieren sie auch das europäische Friedensprojekt EU.

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Der gebürtige Oberösterreicher Wolfgang Marks lebt seit nunmehr gut 10 Jahren in Wien und hat hier Politikwissenschaften und Internationale Entwicklung studiert. Schon immer sah er in einer richtig verstandenen politischen Bildungsarbeit einen wesentlichen Schlüssel zum Funktionieren einer Demokratie. Nur durch aktive Teilhabe reflektierter, kritischer Menschen kann solch eine Form des Zusammenlebens überhaupt möglich sein. Bei neuwal will er daher aufzeigen, dass jedeR Politik positiv und konstruktiv mitgestalten kann. So holt er als Ressortleiter des innowal innovative Projekte vor den Vorhang, engagiert sich beim LANGEN TAG DER POLITIK und versucht in seinen Artikeln auf oft vergessene Politikfelder wie beispielsweise die Entwicklungspolitik einzugehen.